Urteil des BVerwG vom 12.03.2008, 4 B 12.08

Entschieden
12.03.2008
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Schallschutz, Passiven, Überschreitung, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 12.08 (4 B 50.07) VGH 11 A 2061/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. März 2008 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Dr. Jannasch sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 21. Januar 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

G r ü n d e :

1Die gegen die Randnummern 9 und 10 des Beschlusses vom 21. Januar 2008

gerichtete Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg. Der Senat hat den Anspruch der

Klägerin auf rechtliches Gehör 108 Abs. 2 VwGO) nicht verletzt.

2In Bezug auf Randnummer 9 macht die Klägerin geltend, sie habe in ihrem Zulassungsantrag mehrfach die Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG gerügt. Der

Nichtannahmebeschluss gehe auf mögliche Verfassungsverstöße nicht ein. Der

Senat stehe auf dem Standpunkt, es komme allein darauf an, dass Dauerschallpegel von unter 59 dB(A) nicht nur die verfassungsrechtliche, sondern

auch die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle nicht erreichten. Darin liege

ein Gehörsverstoß. Diese Auffassung trifft nicht zu.

3Die Klägerin hatte in ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

die Frage aufgeworfen, ob ein Grundstückseigentümer durch nicht nach §§ 6, 8

LuftVG genehmigte Anlagenteile eines Flugenhafensystems vorbelastet sein

kann und die Lärmbelastung bis zur Überschreitung der verfassungsrechtlichen

Unzumutbarkeitsgrenze hinzunehmen hat, wenn systematisch Genehmigungs-

und Planfeststellungspflichten verletzt und damit Rechtsschutzmöglichkeiten

unterlaufen worden sind. Der Senat hat die behauptete Verletzung von Genehmigungs- und Planfeststellungspflichten als nicht entscheidungserheblich

angesehen, weil der Verwaltungsgerichtshof einen Anspruch der Klägerin auf

ergänzenden passiven Schallschutz schon deshalb verneint habe, weil im Fall

der Klägerin bei einem Dauerschallpegel von unter 59 dB(A) nicht nur die verfassungsrechtliche, sondern auch die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle

nicht erreicht sei; eine Vorbelastung habe der Verwaltungsgerichtshof insoweit

nicht schutzmindernd berücksichtigt. Ausgehend hiervon brauchte der Senat

auf den Vortrag der Klägerin, die geltend gemachte Verletzung der Genehmigungs- und Planfeststellungspflichten verletze sie zugleich in ihrem Eigentumsgrundrecht, nicht einzugehen. Die Klägerin tritt der Auffassung, dass die behauptete „Schwarzbausituation“ ihrem Anspruch auf ergänzenden passiven

Schallschutz nicht zum Erfolg verhelfen könne, entgegen (Rn. 6 der Anhörungsrüge). Insoweit macht sie geltend, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs und der Beschluss des Senats in der Sache unrichtig seien. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist aber nicht bereits dann verletzt, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen

nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält.

4Aus diesem Grund kann auch das gegen Randnummer 10 des Beschlusses

gerichtete Vorbringen der Gehörsrüge nicht zu Erfolg verhelfen. In dieser

Randnummer hat der Senat es abgelehnt, die Revision zuzulassen, um die

Fragen zu klären, ob die Störungen eines Grundstücks zwischen 6.00 und

22.00 Uhr zutreffend allein durch den Dauerschallpegel beschrieben sind und

ob die Feststellung und Bewertung von Einzelpegeln ein maßgebliches Kriterium für eine Gesundheits- und Eigentumsbeeinträchtigung darstellen; diese Fragen seien in der Rechtsprechung bereits geklärt. Die Klägerin rügt, dass der

Senat bei seiner Betrachtung Schwarzbauten begünstige, das Abwägungsergebnis des Planfeststellungsbeschlusses vom 23. März 1971 nicht in Betracht

gezogen und nicht untersucht habe, ob das im genannten Planfeststellungsbeschluss festgelegte Schutzniveau bei Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren

Schutzansprüche deutlich unterhalb der fachplanerischen Zumutbarkeits-

schwelle vermittelt hätte. Abgesehen davon, dass die Relevanz dieser Gesichtspunkte für die in Randnummer 10 genannten Fragen nicht dargelegt wird,

greift die Klägerin mit der Anhörungsrüge auch insoweit allein die inhaltliche

Richtigkeit des Beschlusses vom 21. Januar 2008 an.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch Dr. Philipp

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