Urteil des BVerwG vom 20.03.2003, 4 B 12.03

Aktenzeichen: 4 B 12.03

Augenschein, Landschaft, Wiederholung, Anschluss

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 12.03 VGH 14 B 96.305

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

- 2

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. November 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 601 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

bleibt ohne Erfolg.

Die Beschwerde rügt als Verfahrensmangel, der Verwaltungsgerichtshof hätte einen Augenschein einnehmen müssen. Dabei verweist sie auf den im Schriftsatz vom 24. Oktober 2002 gestellten Beweisantrag, mit dem der Kläger zugleich einer Entscheidung durch Beschluss gem. § 130 a VwGO entgegengetreten ist.

Der Verwaltungsgerichtshof ist zu dem Ergebnis gelangt, die

streitige Hütte diene nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb. Hiergegen wendet sich die Beschwerde nicht. Daher richtet sich die Zulässigkeit der Hütte nach § 35 Abs. 2 und 3

BauGB. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits aus der Größe

des Bauwerks im Anschluss an ein Schreiben des

Staatsministeriums des Innern abgeleitet, es könne nicht davon

ausgegangen werden, dass dieses die natürliche Eigenart der

Landschaft nicht beeinträchtige. Insoweit sei nicht

ersichtlich, wie die genannten Genehmigungshindernisse durch

einen Augenschein ausgeräumt werden könnten. Die Beschwerde

legt nicht dar, dass ein Augenschein zu einem anderen Ergebnis

hätte führen können. Im Übrigen ist das äußere

Erscheinungsbild der Hütte durch Fotos in den Akten dokumentiert, auf die das Berufungsgericht zurückgreifen konnte.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs wäre ein Augen-

- 3

schein nur erforderlich gewesen, wenn es allein um die ästhetisch optische Beeinträchtigung ginge. Die natürliche Eigenart

der Landschaft sei dagegen schon dann beeinträchtigt, wenn ein

Vorhaben der naturgemäßen Nutzungsweise der Landschaft widerspreche und deshalb am vorgesehenen Standort wesensfremd sei.

Die Beschwerde legt nicht dar, dass der Augenschein geeignet

gewesen wäre, auf der Grundlage dieser im Übrigen nicht zu beanstandenden Rechtsauffassung zu einem anderen Ergebnis zu gelangen. Sie enthält keine Ausführungen dazu, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und

aus welchen Gründen diese der Klage zum Erfolg verholfen hätten. Hierfür genügt eine bloße Wiederholung der Formulierungen

des Verwaltungsgerichtshofs in Verbindung mit der Behauptung,

die Beweisaufnahme hätte das Gegenteil ergeben, nicht. Auch

soweit sich die Beschwerde mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinander setzt, legt sie nicht dar, aus welchen Gründen der Verwaltungsgerichtshof nach einem Augenschein

zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Daher kann dahin stehen, inwieweit sich das Berufungsgericht überhaupt auf diese

Feststellungen im Einzelnen gestützt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 162

Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1

Satz 1, § 14 GKG.

Paetow Halama Jannasch

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice