Urteil des BVerwG vom 18.03.2015, 4 B 11.15

Entschieden
18.03.2015
Schlagworte
Gebäude, Grundstück, Verkehrsauffassung, Prozessrecht, Gewaltenteilung, Legalität, Neubau, Gemeinde
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 11.15 OVG 2 A 1675/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Külpmann

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 120 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie genügt mindestens in weiten Teilen nicht den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, im Übrigen ist sie jedenfalls

unbegründet.

21. Die Darlegungsanforderungen verfehlt die Beschwerde, soweit sie eine Abweichung des angegriffenen Urteils von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts geltend macht 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

3Eine die Revision eröffnende Divergenz ist insoweit nur dann im Sinne des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, wenn die Beschwerde einen inhaltlich

bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz

benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Daran fehlt es hier.

4Die Beschwerde kritisiert, das Oberverwaltungsgericht habe im Rahmen des

§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine konkrete, am tatsächlich Vorhandenen ausgerichtete Betrachtung vorgenommen und ferner nicht auf die faktische hintere Baugrenze

abgestellt, sondern das Gebäude der Klägerin als mit maßstabsbildend angesehen, indem eine prägende Nachwirkung "nach der Verkehrsauffassung" angenommen werde. Abstrakte Rechtssätze des angegriffenen Urteils nimmt sie

hierbei nicht in Bezug. Der Sache nach macht sie vielmehr eine unzutreffende

Rechtsanwendung geltend, auf die eine Zulassung der Revision nach § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht gestützt werden kann (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447 <448> = juris

Rn. 16).

52. Auch die behauptete rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht schlüssig dargetan.

6a) Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde die Frage,

inwieweit bei völligem Entfall des Bestandsschutzes mit der damit verbundenen Folge, dass die planungsrechtliche Situation neu in den Blick zu nehmen ist, die vom Berufungsgericht angenommene Nachwirkung des Bestandsschutzes trotz zehnjähriger Nutzungsunterbrechung des Bestandsgebäudes fortwirkt.

7Diese Frage ist nicht entscheidungserheblich. Von einer Nachwirkung des Bestandsschutzes ist das Oberverwaltungsgericht nicht ausgegangen. Es hat

ausdrücklich festgestellt, dass sich die Klägerin auf formellen Bestandsschutz

nicht berufen kann, weil das Altgebäude unstreitig abgerissen worden sei (UA

S. 12). Gewicht hat es demgegenüber dem Umstand beigemessen, dass dem

bislang auf dem Grundstück der Klägerin vorhanden gewesenen Gebäude eine

prägende Wirkung für die nähere Umgebung nicht abzusprechen sei, die fortwirke (UA S. 18). Das betrifft allein die Maßstabsbildung im Rahmen der nach

§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gebotenen Prüfung, ob das verfahrensgegenständliche Gebäude den durch die Eigenart der näheren Umgebung vorgegebenen

Rahmen einhält. Mit Bestandsschutz hat das nichts zu tun.

8Aber selbst wenn man zugunsten der Beschwerde unterstellt, dass sie in einem

Revisionsverfahren klären lassen möchte, ob dem bislang auf dem Grundstück

der Klägerin vorhanden gewesenen Gebäude trotz einer zehnjährigen Nutzungsunterbrechung noch eine fortwirkende prägende Wirkung für die nähere

Umgebung zukommt, rechtfertigt die Frage nicht die Zulassung der Revision.

Denn die Beantwortung dieser Frage richtet sich nach der Verkehrsauffassung

(BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB

Nr. 190 S. 67), hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab und

entzieht sich einer rechtsgrundsätzlichen Klärung. Nur ergänzend sei darauf

hingewiesen, dass das Oberverwaltungsgericht (UA S. 18 ff.) diese Einzelfallbeurteilung in bundesrechtlich nicht zu beanstandender Weise vorgenommen

hat.

9b) Die Frage,

ob es zulässig ist, dass bei ungeklärter Art und ungeklärtem Maß einer illegalen baulichen Anlage der Umfang der materiellen Legalität durch ein Gericht anstelle des Ordnungspflichtigen bestimmt wird,

bedarf, soweit sie der Fall aufwirft, nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Nach dem Rechtsstandpunkt des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 12) haben die Bauaufsichtsbehörden die Befugnis, auf der Grundlage des § 61 Abs. 1

Satz 2 BauO NRW die Beseitigung baulicher Anlagen anzuordnen, wenn diese

formell und materiell illegal sind und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 4 C

15.12 - NVwZ 2014, 454 Rn. 7). Ausgehend hiervon war das Oberverwaltungsgericht nicht nur berechtigt, sondern gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch

verpflichtet, die materielle Zulässigkeit des Gebäudes, dessen Beseitigung die

Beklagte angeordnet hat, als Tatbestandsmerkmal und Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Befugnisnorm zu prüfen.

10c) Die Frage,

ob bei einem illegalen Neubau darauf abzustellen ist, dass bei - unterstellter - Nachwirkung der prägenden Kraft des Altbaus dessen Kubatur im Wesentlichen zu wahren ist,

ist nicht entscheidungserheblich, weil das Oberverwaltungsgericht die Wahrung

der Kubatur als Tatgericht bejaht hat. Es käme daher in einem Revisionsverfahren nicht darauf an, ob dieses Erfordernis bundesrechtlich gefordert ist.

11d) Auch die Frage,

ob nach zehn Jahren der Nutzungsaufgabe die - unterstellte - Baugenehmigung für ein im Innenbereich belegenes Vorhaben erloschen ist,

führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Denn

die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Baugenehmigung nach einer Nutzungsaufgabe erlischt, beantwortet sich nach dem

irrevisiblen Landesrecht (BVerwG, Urteil vom 7. November 1997 - 4 C 7.97 -

Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 316 S. 33; Schlarmann/Ruttloff, DVBl. 2012, 869

<870>).

12e) Von den Umständen des Einzelfalls abhängig und deshalb einer rechtsgrundsätzlichen Klärung von vornherein entzogen ist die von der Beschwerde

aufgeworfene weitere Frage,

ob sich ein freistehendes Gebäude in Hinterlandbebauung bei einer geschlossenen Straßenrandbebauung nach dem Maß (der baulichen Nutzung) in die nähere Umgebung einfügt.

13f) Von den Umständen der konkreten Situation abhängig und darüber hinaus

auch nicht entscheidungserheblich ist schließlich die Frage,

ob in der konkreten Situation die Neuerrichtung eines Gebäudes bei Entfall des Bestandsschutzes und fehlender Nachwirkung städtebaulich vertretbar im Sinne des § 34 Abs. 3a BauGB ist,

weil das Oberverwaltungsgericht gerade nicht von einer fehlenden Nachwirkung

ausgegangen ist und sein Urteil nicht auf § 34 Abs. 3a BauGB gestützt hat.

143. Die Darlegungsanforderungen verfehlt die Beschwerde schließlich auch, soweit sie einen Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend macht.

15Die Beschwerde wendet sich mit der Verfahrensrüge gegen die Ausführungen

des Oberverwaltungsgerichts zur bauplanungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit des streitgegenständlichen Schwarzbaus. Gegenstand des vorliegenden

Streitverfahrens sei eine Abrissverfügung. Korrekt wäre es - so die Beschwerde - deshalb gewesen, die Frage des Sich-Einfügens offen zu lassen und auf

ein Wiederaufnahmeverfahren nach § 51 VwVfG nach Stellung eines konkreten

Bauantrags zu verweisen. Denn die antizipierte Prüfung einer fiktiven Baugenehmigung verkürze die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde. Das Oberverwaltungsgericht verstoße damit gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung

(Art. 20 Abs. 2 GG).

16Dieser Vortrag ist unschlüssig. Er geht schon im Ansatz fehl. Denn er richtet

sich gegen die materiell-rechtliche Auffassung des Oberverwaltungsgerichts

und die Begründungsstruktur der angegriffenen Entscheidung, ohne einen Bezug zum Prozessrecht herzustellen.

17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Petz Dr. Külpmann

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