Urteil des BVerwG vom 28.07.2010, 4 B 11.10

Aktenzeichen: 4 B 11.10

Gemeinde, Überzeugung, Scheidung, Erlass

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 11.10 OVG 1 LB 26/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 452 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre.

31.1 Die Beschwerde stellt als Frage von grundsätzlicher Bedeutung die These

auf:

Legt eine Gemeinde in dem Bescheid über die Zahlung eines Sanierungsausgleichsbetrags gemäß § 154 BauGB einen anderen als den nach § 154 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 28 Abs. 2 Satz 2 WertV maßgeblichen Wertermittlungsstichtag zugrunde, kann der Bescheid nicht durch eine im gerichtlichen Verfahren nachgeholte Neuberechnung, die auf den zutreffenden Wertermittlungsstichtag bezogen ist, geheilt werden.

4Dieser rechtlichen Aussage ist nicht zu folgen. Wenn ein Kläger die Aufhebung

eines gebundenen Verwaltungsaktes begehrt, der einen Geldbetrag festsetzt,

kann das Gericht die Klage auch dann abweisen, wenn es - wie hier (UA

S. 18) - bei Anwendung eines anderen rechtlichen Maßstabs, als ihn die Behörde verwendet hat, zu dem Ergebnis gelangt, dass der veranlagte Betrag

nicht überhöht ist. Denn dann erweist sich der Entscheidungsausspruch des

Verwaltungsaktes als rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen

Rechten. Im Übrigen verdeutlicht die Regelung in § 113 Abs. 2 Satz 1 VwGO,

dass der Gesetzgeber einer endgültigen Entscheidung durch das Gericht den

Vorzug vor einer erneuten Berechnung durch die beklagte Behörde gibt.

51.2 Auch die von der Beschwerde aufgestellte These:

Das von der beklagten Gemeinde angewandte „reziproke“ Ertragswertverfahren ist keine geeignete Methode zur Ermittlung von Anfangs- und Endwert im Sinne von § 154 Abs. 2 BauGB i.V.m. der WertV, weil bei ihr nicht die allgemeinen anerkannten Grundsätze der Wertermittlungsverordnung beachtet werden,

führt nicht zur Zulassung der Revision. Denn damit wird keine Frage des revisiblen Rechts von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen. Vielmehr greift die

Beschwerde mit ihrer Fragestellung lediglich die von einer Gemeinde für die von

ihr erhobenen Sanierungsausgleichsbeträge in Zusammenarbeit mit einem

Sachverständigen erarbeitete und verwendete Ermittlungsmethode an, die auf

einer Reihe von Besonderheiten beruht, darunter dem Umstand, dass eine Anfangswertermittlung nicht möglich war, so dass ein anderer Weg gewählt werden musste (UA S. 13). Ob die Methode des Gutachters im Einzelnen sachgerecht ist oder nicht, ist keine Rechtsfrage, sondern eine nicht revisible Tatfrage.

Die in diesem Zusammenhang von der Beschwerde geübte Kritik kann daher

von vornherein nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führen.

6Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits

geklärt, dass das Vergleichswertverfahren (§§ 13, 14 WertV) zur Ermittlung des

sanierungsbedingten Ausgleichsbetrages im Sinne von § 154 Abs. 2 BauGB in

Verbindung mit der Wertermittlungsverordnung nur anzuwenden ist, wenn ausreichende Daten zur Verfügung stehen, die gewährleisten, dass der Verkehrs-

wert und - im Falle der Sanierung - dessen Erhöhung zuverlässig zu ermitteln

sind. Fehlt es an aussagekräftigem Datenmaterial - wovon das Oberverwaltungsgericht vorliegend ausgegangen ist -, ist eine andere geeignete Methode

anzuwenden. Zulässig ist jede Methode, mit der der gesetzliche Auftrag, die

Bodenwerterhöhung und damit den Ausgleichsbetrag nach dem Unterschied

zwischen Anfangs- und Endwert zu ermitteln, erfüllt werden kann (Beschlüsse

vom 16. November 2004 - BVerwG 4 B 71.04 - BRS 67 Nr. 226 und vom

16. Januar 1996 - BVerwG 4 B 69.95 - BRS 58 Nr. 243). Dies kann auch eine

Methode sein, mit der aus einem marktwirtschaftlich ermittelten Endwert durch

mehrfach wiederholende Iteration der Anfangswert näherungsweise gefunden

werden kann (UA S. 13). Zur Wertermittlungsverordnung hat das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen entschieden, dass sie sich an die Gutachterausschüsse richtet; ihr kommt keine unmittelbare Bindungswirkung für Sachverständige oder gar die Gerichte zu (Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01 -

BRS 65 Nr. 233 S. 1031).

72. Auch die Verfahrensrüge greift nicht durch.

8Ohne Erfolg bemängelt die Beschwerde, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts habe auf mehreren Seiten die Ausführungen eines anderen Urteils wiederholt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es prozessrechtlich - insbesondere im Blick auf § 117 Abs. 2 Nr. 5 und § 138 Nr. 6

VwGO - grundsätzlich zulässig, die für die gerichtliche Überzeugung leitend

gewesenen Gründe durch eine in den Entscheidungsgründen ausgesprochene

Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen in

einer genau bezeichneten anderen Entscheidung anzugeben, sofern die Beteiligten die in Bezug genommene Entscheidung kennen oder von ihr ohne

Schwierigkeiten Kenntnis nehmen können und sofern sich für sie und das

Rechtsmittelgericht aus einer Zusammenschau der Ausführungen in der Bezug

nehmenden und der in Bezug genommenen Entscheidung die für die richterliche Überzeugung maßgeblichen Gründe mit hinreichender Klarheit ergeben

(Beschluss vom 3. Januar 2006 - BVerwG 10 B 17.05 - juris Rn. 3 m.w.N.).

Diese Anforderungen sind hier erfüllt. Das Oberverwaltungsgericht hat dem

Prozessbevollmächtigten der Klägerin die in seinem Urteil wiedergegebene Ent-

scheidung vom 13. März 2008 - 1 LB 9/04 - mehr als ein Jahr vor Erlass des

Urteils zur Kenntnisnahme übersandt (GA Bl. 207). In seinem Urteil selbst hat

das Oberverwaltungsgericht sich nicht auf eine Wiedergabe dieser Entscheidung beschränkt, sondern u.a. einleitend festgestellt, dass es sich um einen

„vergleichbaren Veranlagungsfall“ handelt. Damit steht für die revisionsgerichtliche Überprüfung bindend fest, dass der Fall der Klägerin in tatsächlicher Hinsicht keine Besonderheiten zu dem in Bezug genommenen Fall aufweist. Welche „Streitfragen“ im Fall der Klägerin noch im Raum stehen sollen, erläutert sie

nicht.

9Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke

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