Urteil des BVerwG vom 22.07.2015, 4 B 10.14

Aktenzeichen: 4 B 10.14

Rechtliches Gehör, Gemeinde, Überprüfung, Aufklärungspflicht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 10.14 VGH 9 C 574/12.T

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Külpmann

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.

3Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde die Frage,

welche Abwägung die Luftfahrtbehörde bei der Festlegung von Flugverfahren gemäß § 27a Abs. 2 LuftVO vorzuneh-

men hat hinsichtlich einer Großstadt, deren Siedlungsgebiete weitgehend von Lärmschutzbereichen und Bauverboten (§§ 4 und 5 FluglärmG) betroffen sind.

4Die Beschwerde hält diese Frage unter vier verschiedenen Blickwinkeln für klärungsbedürftig: Zum ersten möchte sie die sich aus dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht und der Planungshoheit ergebenden abwägungserheblichen

Belange klären lassen, wenn das Siedlungsgebiet einer Großstadt - wie hier

dasjenige der Klägerin - weitgehend von Lärmschutzzonen und Bauverboten

betroffen sei. Zum zweiten fragt sie, in welchem Umfang alternative Flugrouten

abzuwägen sind, wenn diese zu einer gravierenden Minderbelastung der betroffenen Gemeinde führen, gleichzeitig aber nur eine geringfügige Zusatzbelastung von Wohngebieten in anderen Gemeinden bewirken und Sicherheitsfragen

nicht aufgeworfen sind. Drittens sei höchstrichterlich zu klären, unter welchen

Voraussetzungen "Lärmbelastungen unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle" in

die Abwägung von Alternativrouten einzustellen seien. Bisher höchstrichterlich

nicht geklärt sei schließlich viertens das Gewicht der abwägungserheblichen

Belange der Klägerin im "Abwägungsdelta" zwischen luftverkehrsrechtlicher

Planfeststellung und der Festlegung von Flugrouten. Die aufgeworfenen Fragen

rechtfertigen unter keinem der genannten Gesichtspunkte die Zulassung der

Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung.

5a) Der erste und der vierte Gesichtspunkt betreffen die Frage, welche Belange

die Luftfahrtbehörde bei der Festlegung von Flugverfahren gemäß § 27a Abs. 2

LuftVO im Falle einer stark fluglärmbelasteten Großstadt einzustellen hat, und

welches Gewicht diesen Belangen zukommt. Die Frage wäre in einem Revisionsverfahren in dieser Allgemeinheit nicht entscheidungserheblich und damit

auch nicht klärungsfähig (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 2. September 1998

- 6 BN 6.98 - juris). Das Revisionsgericht könnte darauf nur mit lehrbuchartigen

Ausführungen antworten. Das ist nicht Aufgabe des Revisionsverfahrens. Abgesehen davon sind die Anforderungen, die an die Abwägung bei der Festlegung von Flugverfahren zu stellen sind, auch soweit gemeindliche Belange betroffen sind, und die Maßstäbe für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Abwägungsentscheidung in der Rechtsprechung des Senats im Grundsatz geklärt

(BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 <280 ff.>

und vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 <157 ff.>; siehe nunmehr auch Urteile vom 12. November 2014 - 4 C 37.13 - BVerwGE 150, 286

und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - DVBl. 2015, 636 Rn. 97 ff.). An dieser Rechtsprechung hat sich der Verwaltungsgerichtshof (UA Rn. 24 ff.) bei

seiner Entscheidung orientiert.

6Von einem "Abwägungsdelta" zwischen luftverkehrsrechtlicher Planfeststellung

und der Festlegung von Flugverfahren, das die Beschwerde ihrer Frage nach

dem Gewicht der Abwägungsbelange als Prämisse unterstellt, ist der Verwaltungsgerichtshof im Übrigen nicht ausgegangen. Er hat festgestellt, dass die

angegriffenen Flugverfahren schon im Planfeststellungsverfahren prognostiziert

und der Lärmprognose zugrunde gelegt worden und demzufolge bereits Gegenstand gerichtlicher Überprüfung gewesen seien (UA Rn. 34). Zwar seien die

Einwendungen, die sich auf Flugverfahren bezogen hätten, in der gerichtlichen

Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses schon deshalb als nicht begründet erachtet worden, weil der Planfeststellungsbehörde die Kompetenz für den

Erlass derartiger Regelungen fehle. Die Flugverfahren hätten jedoch dadurch

Berücksichtigung gefunden, dass sie in die Ermittlung der Lärmbelastung und

der mit dem Ausbauvorhaben verbundenen Lärmzuwächse auch für das Stadtgebiet der Klägerin eingegangen seien.

7b) Der zweite und dritte Aspekt der aufgeworfenen Frage zielt auf die Anforderungen bei der Abwägung alternativer Flugrouten.

8Die Frage, in welchem Umfang alternative Flugrouten abzuwägen sind, wenn

diese zu einer gravierenden Minderbelastung einer betroffenen Gemeinde führten, gleichzeitig aber nur eine geringfügige Zusatzbelastung von Wohngebieten

in anderen Gemeinden bewirkten und Sicherheitsfragen nicht aufgeworfen seien, würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn von einer unter

Lärmgesichtspunkten deutlich vorzugswürdigen Alternativroute ist der Verwaltungsgerichtshof nicht ausgegangen. Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin hat er keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass es für die

Endanflugverfahren eine Lösung geben könnte, bei der die Lärmbelastungen in

den betroffenen Bereichen insgesamt in maßgeblicher Weise geringer wären

als bei den nunmehr festgelegten Verfahren (UA Rn. 61).

9Die Entscheidungserheblichkeit fehlt auch, soweit die Beschwerde klären lassen möchte, unter welchen Voraussetzungen "Lärmbelastungen unterhalb der

Zumutbarkeitsschwelle" in die Abwägung von Alternativrouten einzustellen sind.

Denn von einer Fallgestaltung, bei der Lösungen mit Lärmwirkungen sowohl

unterhalb als auch oberhalb der Zumutbarkeitsgrenze zur Verfügung stehen, ist

der Verwaltungsgerichtshof (UA Rn. 61) nicht ausgegangen. Er hat vielmehr

einen sog. Verteilungsfall angenommen, in dem unter Ausschöpfung aller sicherheitstechnisch vertretbaren Möglichkeiten vergleichbare Lärmbelastungen

bei keinem erwägenswerten Flugverfahren vermieden werden könnten. Deshalb könne es nur darum gehen, wer die (unzumutbare) Lärmbelastung zu tragen habe (zur Behandlung solcher Verteilungsfälle nunmehr BVerwG, Urteil

vom 12. November 2014 - 4 C 37.13 - BVerwGE 150, 286 Rn. 29 f.).

10Soweit die Beschwerde kritisiert, dass der Verwaltungsgerichtshof (UA Rn. 36)

bei Lärmbelastungen unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle keine "besondere

Rechtfertigung" des Ausschlusses einer Alternativroute verlangt habe, hat dieser rechtliche Maßstab in der Subsumtion der Vorinstanz keine tragende Rolle

gespielt. Im Übrigen hat sich der Verwaltungsgerichtshof ersichtlich an der

Rechtsprechung des Senats orientiert: Muss die Entscheidung für eine bestimmte Flugroute nicht mit unzumutbaren Lärmbelastungen erkauft werden, so

genügt es, wenn sie sich mit vertretbaren Argumenten untermauern lässt

(BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 <164>).

112. Die behauptete Abweichung des angegriffenen Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nicht im

Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet.

12Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich

bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz

benennt, mit dem die Vorinstanz einem unter anderem in der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, z.B. BVerwG,

Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 S. 14). Daran fehlt es hier.

13Die Beschwerde macht geltend, das angefochtene Urteil "divergiere" von der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, derzufolge bei Abwägungsentscheidungen der Sachverhalt hinreichend zu ermitteln und angemessen zu

bewerten sei. Abweichend hiervon sei die von der Klägerin substantiiert vorgetragene und im Übrigen allgemeinkundige Tatsache, dass die von ihr geforderte

"Nordumfliegung" ihrer Siedlungsgebiete über nichtbewohnte Gebiete führe,

weder bei der Abwägungsentscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) noch in dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegt worden.

Auch hinsichtlich der tatsächlichen (Lärm-)Betroffenheit der Klägerin sei der

Verwaltungsgerichtshof von einem falschen und unvollständigen Sachverhalt

ausgegangen. Schließlich weiche das angefochtene Urteil auch hinsichtlich seiner Ausführungen zur Abwägung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Mit diesem Vortrag, soweit überhaupt substantiiert, ist eine

die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz jedenfalls nicht bezeichnet. Dass der Verwaltungsgerichtshof abstrakte Rechtssätze formuliert hätte,

mit denen er dem Bundesverwaltungsgericht die Gefolgschaft verweigert, behauptet die Beschwerde selbst nicht. Sie rügt vielmehr, dass der Verwaltungsgerichtshof die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten rechtlichen Maßstäbe falsch angewandt habe. Ein Zulassungsgrund

nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist damit nicht dargetan (stRspr, vgl. z.B.

BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447

<448>).

143. Nicht ausreichend bezeichnet im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO sind

schließlich auch die geltend gemachten Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO).

15Im Zusammenhang mit der von der Klägerin geforderten "Nordumfliegung" ihres

Stadtgebiets ("segmented approach") macht die Beschwerde eine Verletzung

der richterlichen Aufklärungspflicht und des rechtlichen Gehörs geltend. Das

angefochtene Urteil habe den klägerischen Vortrag - zugespitzt ausgedrückt -

mit der Begründung zurückgewiesen, die Klägerin hätte nicht dargelegt, dass

der unbewohnte Frankfurter Osthafen der unbewohnte Frankfurter Osthafen

sei. Verfahrensfehler sind damit nicht schlüssig dargetan. Der Beschwerdevortrag geht an den tragenden Erwägungen des angegriffenen Urteils vorbei.

16Die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, ist vom

materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, auch wenn

dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom

23. Januar 1996 - 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1). Der Verwaltungsgerichtshof (UA Rn. 66) hat die Entscheidung des BAF, die von der Klägerin bevorzugten sog. segmentierten Anflugverfahren nicht ergänzend zu den

festgelegten Verfahren zu regeln, nicht beanstandet. Er hat sich hierbei "insbesondere" auf die Erwägung gestützt, dass es sich nicht um eine Alternative

handele, die sich der Beklagten als vorzugswürdig habe aufdrängen müssen.

Denn mit einer derartigen Flugverfahrensgestaltung wäre der von der Planfeststellung zugrunde gelegte unabhängige Betrieb der Bahn 25R zu den Parallelbahnen nicht möglich, so dass die im Planfeststellungsbeschluss für den Prognosefall 2020 festgesetzte Kapazität von 126 Flugbewegungen je Stunde nicht

erreicht werden könnte. Zu Recht sei die Beklagte davon ausgegangen, dass

die festgelegten Flugverfahren das Erreichen dieser Kapazitätsvorgabe ermöglichen müssten. Zudem handele es sich bei segmentierten Anflugverfahren um

eine komplexe und gegenüber der Führung über die festgesetzten Radarführungsstrecken disharmonische Flugverfahrensgestaltung, die sich in das seit

Jahren praktizierte Konzept der Radarführungsstrecken nicht einpassen ließen

(UA Rn. 68). Hinzu komme, dass dieses Anflugverfahren einen erhöhten

Schwierigkeitsgrad aufweise und es daher den Angaben der DFS zufolge Luftfahrzeugführer gebe, die dessen Nutzung aus Sicherheitsgründen ablehnten

und auch nicht dazu gezwungen werden könnten. "Darüber hinaus" habe die

Klägerin nicht aufgezeigt, dass sich das von ihr vorgeschlagene segmentierte

Anflugverfahren unter Lärmgesichtspunkten als ersichtlich vorzugswürdig erweisen würde (UA Rn. 70).

17Diese Ausführungen lassen erkennen, dass sich der Verwaltungsgerichtshof in

erster Linie und selbständig tragend von Kapazitäts- und Sicherheitserwägungen hat leiten lassen. Dem an letzter Stelle genannten Hinweis auf die auch

unter Lärmschutzgesichtspunkten fehlende Vorzugswürdigkeit des segmentierten Anflugverfahrens kommt nur ergänzende Bedeutung zu. Bereits aus diesem

Grunde sind die behaupteten Verfahrensmängel allein mit dem Vortrag, das

angefochtene Urteil habe die Lärmbetroffenheiten auf der Alternativroute nicht

ausreichend ermittelt und dem klägerischen Vortrag hierzu kein rechtliches Gehör geschenkt, nicht schlüssig dargetan. Das gilt auch, soweit die Beschwerde

behauptet, dass die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs für

die Klägerin überraschend gewesen seien.

18Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Petz Dr. Külpmann

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