Urteil des BVerwG vom 09.05.2012, 4 B 10.12

Entschieden
09.05.2012
Schlagworte
Aktenwidrigkeit, Zahl, Gemeinde, Erholung, Original, Beweisantrag, Überprüfung, Verfahrensmangel, Kritik, Allgemeininteresse
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 10.12 OVG 1 LB 8/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. September 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 24 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde

des Klägers hat keinen Erfolg.

21. Zur Begründung seiner Divergenzrüge i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO trägt

der Kläger vor, das Oberverwaltungsgericht habe den Rechtssatz aufgestellt,

„dass ‚privilegierungsfähig’ - unabhängig von der jagdlichen Provenienz der

Vereinsmitglieder und unabhängig davon, ob die Anlage generell einem größeren Personenkreis offen steht - nur das jagdliche Ausbildungs- und Übungsschießen ist“. Die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene „Trennung zwischen ‚privilegierungsfähigem’ jagdlichen Ausbildungs- und Übungsschießen

auf der einen und ‚nicht privilegierungsfähigem’ sportlichen und Wettkampfschießen auf der anderen Seite“ stehe in Widerspruch zum Urteil des Senats

vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 53.76 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG

Nr. 150), bestätigt durch Beschluss vom 10. Februar 2009 - BVerwG 7 B

46.08 - (BRS 74 Nr. 108).

3Dieser Vortrag genügt nicht den Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenzrüge. Der Kläger zitiert zwar einzelne Sätze aus dem Urteil des Senats vom 28. April 1978. Der von ihm aus der Entscheidung abgeleitete Rechtssatz, „dass Anlagen, die nicht nur dem jagdlichen Ausbildungsund Übungsschießen, sondern (auch oder gar ausschließlich) dem sportlichen

Schießen und/oder dem (sportlichen und/oder jagdlichen) Wettkampfschießen

dienen und der Allgemeinheit, nicht nur einem einzigen Sportverein zur Verfügung stehen, prinzipiell im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert zulässig sein können“ (Beschwerdebegründung S. 2), findet sich jedoch

nicht in dem Urteil vom 28. April 1978.

42. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO, die ihr der Kläger beimisst.

5Mit den von ihm unter 2. der Beschwerdebegründung formulierten Fragen

macht der Kläger geltend, das Oberverwaltungsgericht habe schießsportliche

Anlagen prinzipiell als nicht privilegierungsfähig deklariert. Es gehe dabei nicht

um die Einordnung von Kriterien, sondern allgemein darum, dass das Gericht

den Schießsport zwar im Grundsatz als förderungswürdig betrachte, solchen

Sportanlagen, die nur sinnvoll im Außenbereich errichtet werden könnten, jedoch die Privilegierungsfähigkeit generell abspreche. Die unter 3. der Beschwerdebegründung formulierte Frage hält er im Hinblick auf die „gleichsam

duale Nutzung“ der Anlage einerseits für das jagdliche Ausbildungs- und

Übungsschießen und andererseits für das sportliche Schießen und das Wettkampfschießen für klärungsbedürftig.

6Unabhängig davon, dass die Fragen zum Teil auf Annahmen beruhen, die das

Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt hat (zu den Verfahrensrügen siehe

unter 3.), sind die Fragen, soweit sie überhaupt einer verallgemeinernden Beantwortung zugänglich sind, nicht klärungsbedürftig.

7Nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich u.a. privilegiert zulässig, wenn es wegen seiner „besonderen Zweckbestimmung“ nur im

Außenbereich ausgeführt werden soll. Nicht jedes Vorhaben, das - wenn überhaupt - sinnvoll nur im Außenbereich errichtet werden kann, ist aber schon deshalb nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB im Außenbereich bevorzugt zuzulassen. In

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass nach § 35

Abs. 1 Nr. 4 BauGB nur solche Vorhaben privilegiert sind, die über eine individuelle und die Allgemeinheit ausschließende Nutzung des Außenbereichs hinausgehen. Das Bedürfnis nach Erholung in der freien Natur ist allgemein. Am

Merkmal des „Sollens“ i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB fehlt es immer dann,

wenn gegenüber dem allgemeinen Bedürfnis nach Erholung in der freien Natur,

dem der Außenbereich dient, individuelle Freizeitwünsche bevorzugt werden

sollen. Ob, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken Anlagen zur Freizeitgestaltung im Außenbereich geschaffen werden sollen, ist Sache der planenden

Gemeinde (Beschlüsse vom 13. September 1989 - BVerwG 4 B 93.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 257 und vom 29. November 1991 - BVerwG 4 B

209.91 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 278).

8Schießplätze und Schießstände können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall im Außenbereich privilegiert sein, wenn sie

bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Zwar trifft es zu, dass ein allgemeines

Interesse daran besteht, Personen die Möglichkeit zu Schießübungen zu geben, die als Jäger oder aus anderen Gründen berechtigt sind, Schusswaffen zu

führen (Urteil vom 28. April 1978 a.a.O.; Beschlüsse vom 9. September 2004

- BVerwG 4 B 58.04 - BRS 67 Nr. 96 und vom 10. Februar 2009 a.a.O.). Das

bedeutet aber nicht, dass Anlagen des Schießsports generell als im Außenbereich privilegiert anzusehen sind. Es genügt nicht, dass der Schießsport als

Sport grundsätzlich förderungswürdig ist. Entscheidend ist, ob an der Vornahme

einer bestimmten Tätigkeit ein überwiegendes allgemeines Interesse besteht

(Urteil vom 4. November 1977 - BVerwG 4 C 30.75 - Buchholz 406.11 § 35

BBauG Nr. 143; Beschluss vom 10. Februar 2009 a.a.O.). Bei der Bewertung,

ob ein Vorhaben angesichts des mit ihm verfolgten Zwecks eine Privilegierung

i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB rechtfertigt, ist das Gesamtvorhaben in den Blick

zu nehmen. Es genügt daher nicht, dass eine Schießanlage auch von Jägern

(vgl. dazu auch Urteil vom 4. November 1977 a.a.O.) oder anderen Personen

genutzt werden soll, die berechtigt sind, Schusswaffen zu führen und bei denen

deswegen ein allgemeines Interesse daran besteht, dass sie sich im Umgang

mit der Waffe auch üben. Ob bei der Errichtung bzw. Erweiterung eines Schießplatzes im Außenbereich die Befriedigung individueller Interessen im Vordergrund steht oder die Anlage einem Personenkreis offen steht, der die Annahme

eines überwiegenden allgemeinen Interesses rechtfertigt, beurteilt sich nicht

nach mathematischen Maßstäben etwa anhand der Größe der jeweiligen Benutzerkreise, sondern ist aufgrund einer umfassenden, die gesamten Umstände

des konkreten Vorhabens würdigenden Wertung zu entscheiden. Das ist Aufgabe des Tatsachengerichts und einer verallgemeinerungsfähigen, rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich (Beschluss vom 10. Februar 2009

a.a.O.).

9Von diesen Grundsätzen ist auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen.

Entgegen der Auffassung des Klägers hat es sich nicht grundsätzlich der Möglichkeit einer Privilegierung verschlossen, sondern hat ausdrücklich zugrunde

gelegt, dass Schießplätze und -stände im Außenbereich privilegiert sein können, wenn sie überwiegend für Schießübungen von Jägern oder anderen zum

Führen von Schusswaffen berechtigten Personen vorgesehen sind, und ist zu

dem Ergebnis gekommen, nach dem Gesamtbild der Anlage überwiege nicht

das im Allgemeininteresse liegende jagdliche Ausbildungs- und Übungsschießen, sondern das sonstige - sportliche - Trainings- und Wettkampfschießen und

andere - nicht-schießsportliche - Aktivitäten (UA Rn. 32 f.).

103. Die vom Kläger erhobenen Verfahrensrügen i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

führen ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision.

113.1 Die Gehörsrüge, mit der der Kläger unter Bezugnahme auf das Verfahren

der Anhörungsrüge und der dazu ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR

2011, 460) geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe seinen Vortrag zur

Konzeption des Gesamtvorhabens mit Angaben zur Zahl der jeweiligen Benutzer sowie die von ihm vorgelegten sachverständigen Stellungnahmen außer

Betracht gelassen, bleibt ohne Erfolg.

12Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen

der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es

ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht

dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist in der Regel davon

auszugehen, dass das Gericht bei seiner Entscheidung die Ausführungen der

Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Das gilt

auch für Vorbringen, das in den Entscheidungsgründen nicht erörtert ist. Das

Gericht muss sich in seinem Urteil nicht mit jedem Vorbringen auseinandersetzen. Es darf sich auf die Gründe beschränken, die für seine Entscheidung leitend gewesen sind (stRspr vgl. nur Beschluss vom 31. Mai 2010 - BVerwG

4 BN 15.10 -; BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE

86, 133 <146>).

13Gemessen an diesen Maßstäben sind Anhaltspunkte für einen Gehörsverstoß

nicht zu erkennen. Das Oberverwaltungsgericht hat im Tatbestand des angefochtenen Urteils ausdrücklich auf das Verfahren der Anhörungsrüge und die

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen (UA Rn. 15). In den

Entscheidungsgründen verweist das Gericht zunächst darauf, es habe bereits

entschieden, dass das Schießsportzentrum keine Privilegierung nach der genannten Vorschrift für sich beanspruchen könne und zitiert zur Begründung aus

seinem Urteil vom 23. Juli 2009 - 1 KN 11/05 -, das sich im Rahmen der Zulässigkeit des Normenkontrollantrags zur Frage der Privilegierung der Schießanlage verhält. An diese Ausführungen schließt sich dann die Feststellung an: „An

dieser Beurteilung ist auch nach - nochmaliger - ausführlicher Erörterung der für

und gegen eine Privilegierung sprechenden Gesichtspunkte in der mündlichen

Berufungsverhandlung festzuhalten“ (UA Rn. 32). Das Oberverwaltungsgericht

hat damit erkennbar den (gesamten) Sachvortrag des Klägers zur Kenntnis genommen; es zieht im Rahmen seiner Sachverhaltswürdigung aus den Angaben

des Klägers lediglich nicht dieselben Schlussfolgerungen wie dieser. Gründe,

dass sich der Kläger im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage in

der mündlichen Verhandlung gehindert gesehen haben könnte, sich zu den von

ihm vorgetragenen Umständen der Nutzung Gehör zu verschaffen, werden

nicht vorgetragen.

14Soweit der Kläger rügt, das Oberverwaltungsgericht habe darauf abgestellt,

dass in der Bauvoranfrage eine eindeutige Konzeption und Baubeschreibung

fehle, die das (eindeutige) Überwiegen eines „privilegierungsfähigen“ jagdlichen

Ausbildungs- und Übungsschießbetriebs belege, und damit zum Ausdruck gebracht, dass der Mangel durch die weiteren konzeptionellen Darstellungen nicht

behoben worden sei, zeigt er keinen Verfahrensfehler auf, sondern greift den

materiell-rechtlichen Standpunkt des Gerichts an, das die Bauvorlagen als

maßgebliche Grundlage zur Beurteilung des Vorhabens ansieht und daher auch

dem in der mündlichen Verhandlung erörterten Internetauftritt des Klägers keine

entscheidende Bedeutung für die vorzunehmende Beurteilung (mehr) beigemessen hat (UA Rn. 35 - Klammerzusatz im Original). Eine Überprüfung dieser

Rechtsauffassung wäre nur unter den in § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 VwGO

genannten Voraussetzungen möglich.

153.2 Der Vortrag, die Annahme eines fehlenden Überwiegens eines privilegierungsfähigen Zwecks sei aktenwidrig, genügt ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Verfahrensrüge der „Aktenwidrigkeit“ verlangt eine genaue Darstellung des Verstoßes, und zwar durch

konkrete Angaben von Textstellen aus den vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll. Diese Voraussetzungen sind erforderlich, da mit einer Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung ein Verfahrensmangel nicht dargelegt wird.

16Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Feststellungen zur Zahl

der (jeweiligen) Nutzer der Schießanlage enthält das angefochtene Urteil nicht.

Soweit der Kläger zur Nutzung der Kleinkaliberschießstände (K3 und K4) vorträgt, setzt er lediglich seine Auffassung, diese seien für das jagdliche Schießen

relevant, an die Stelle des Oberverwaltungsgerichts, das ausgeführt hat, als

„jagdliches“ Schießen werde gemäß § 6 Abs. 3 der Jägerprüfungsverordnung

das Büchsen- (Kugel; Kaliber mind. .22) und Flintenschießen (Schrot; Kal. .12

und kleiner) erfasst; hinzu komme auf Verbandsebene noch Kurzwaffenschießen (Kaliber mind. .22 lfB), wobei die drei Disziplinen auch im Rahmen von

Wettkämpfen ausgetragen würden (UA Rn. 31). Dass das Oberverwaltungsge-

richt der Einschätzung des Klägers nicht folgt und auf dieser Grundlage die Nutzung der Kleinkaliberbahnen nicht als „jagdliches“ Schießen ansieht, begründet

keine Aktenwidrigkeit, sondern ist das Ergebnis tatrichterlicher Sachverhaltswürdigung. Im Übrigen decken sich die Angaben „Kaliber .22 lfB“ und „Kaliber .22“ mit den Angaben im Schreiben des Landesjagdverbandes vom

22. September 2009.

17Mit dem Vorwurf, die Annahme, Pistolen- bzw. Gewehrschießbahnen für Sportund Wettkampfschützen seien auf einen Außenbereichsstandort nicht angewiesen, sei eine willkürliche Behauptung ins Blaue hinein, zeigt er Kläger keinen

Verfahrensfehler auf. Wie die Bezugnahme auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 10. Januar 1979 - VII A 439/77 - deutlich macht,

bringt das Oberverwaltungsgericht mit diesem Hinweis nur zum Ausdruck, dass

solche Anlagen einen Standort am Rande der bebauten Ortsteile einer Gemeinde finden können. Feststellungen zur Nutzung der Anlage durch Biathleten

enthält das angefochtene Urteil nicht.

183.3 Die Aufklärungsrüge, mit der der Kläger geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe „erforderlichenfalls“ ein Sachverständigengutachten einholen

müssen zur Frage, welche Schießbahnen auf einen Außenbereichsstandort

angewiesen seien, scheitert daran, dass der Kläger darauf verzichtet, unter

Auseinandersetzung mit dem Prozessgeschehen und der Begründung der vorinstanzlichen Entscheidung schlüssig aufzuzeigen, dass sich dem Gericht auch

ohne unbedingten Beweisantrag auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung

eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen müssen. Dafür genügt es

nicht, geltend zu machen, er habe, da sein Vortrag unbestritten geblieben sei,

davon ausgehen können, dass das Gericht nicht an den Ausführungen im Normenkontrollurteil festhalte. Gerade wenn es - wie im angefochtenen Urteil ausgeführt - im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu einer ausführlichen Erörterung der für und gegen eine Privilegierung sprechenden Gesichtspunkte gekommen ist (UA Rn. 32), bedarf es der nachvollziehbaren Darlegung, warum

von der Stellung eines als notwendig erachteten Beweisantrags abgesehen

wurde.

19Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil