Urteil des BVerwG vom 09.03.2009, 4 B 10.09

Entschieden
09.03.2009
Schlagworte
Ausnahme
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 10.09 VGH 11 B 491/08.T

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

beschlossen:

Das mit Schriftsatz der Antragsteller vom 17. Januar 2009 eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Januar 2009 wird verworfen.

Die Antragsteller die Antragsteller zu 5 und 6 als Gesamtschuldner - tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu je 1/8, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Gründe:

1Das Rechtsmittel der Antragsteller gegen den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs über das Ablehnungsgesuch der Kläger 54 VwGO

i.V.m. §§ 41 ff. ZPO) ist unzulässig.

2Als „sofortige Beschwerde“ gegen einen Beschluss über die Ablehnung von Gerichtspersonen ist das Rechtsmittel gemäß § 146 Abs. 2 VwGO unstatthaft, eine

„außerordentliche sofortige Beschwerde“ zum Bundesverwaltungsgericht ist

gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unstatthaft. Sonstige außerordentliche Rechtsmittel

gegen unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen zum Bundesverwaltungsgericht sind ebenfalls nicht statthaft, auch nicht wegen sogenannter greifbarer Gesetzwidrigkeit (Beschluss vom 5. Oktober 2004 - BVerwG 2 B 90.04 -

NVwZ 2005, 232). Im Übrigen liegt eine greifbare Gesetzwidrigkeit nicht vor.

Insoweit wird auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom

24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 - Bezug genommen.

3Sofern der Rechtsmittelschriftsatz der Antragsteller so zu verstehen sein sollte,

dass das Rechtsmittel als Anhörungsrüge und - hilfsweise - als Gegenvorstellung auch zum Bundesverwaltungsgericht erhoben werden soll, wäre es ebenfalls nicht zulässig. Eine Anhörungsrüge kann gemäß § 152a Abs. 2 Satz 4

VwGO nur bei dem Gericht, dessen Entscheidung angegriffen wird, erhoben

werden. Gleiches gilt für die Gegenvorstellung, wobei offen bleiben kann, ob

eine Gegenvorstellung überhaupt statthaft wäre (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss

vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 -).

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, §§ 159 und 162 Abs. 3 VwGO.

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es im Hinblick auf Nr. 5502 der Anlage 1 zum

GKG nicht.

Prof. Dr. Rubel Dr. Philipp Petz

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil