Urteil des BVerwG vom 14.03.2006, 4 B 10.06

Entschieden
14.03.2006
Schlagworte
Landwirtschaftliches Wohngebäude, Landwirtschaftlicher Betrieb, Erleichterung, Betriebsgebäude, Gesetzesmaterialien, Begriff, Einheit, Rechtsquelle, Beschränkung, Vergleich
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 10.06 OVG 1 A 11016/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde

bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr

die Beschwerde beimisst.

2Die Beschwerde möchte in dem Revisionsverfahren rechtsgrundsätzlich geklärt wissen,

ob eine Hofstelle im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e BauGB nur dann vorliegt, wenn neben Wirtschaftsgebäuden auch ein Wohngebäude vorhanden ist.

3Diese Frage ist nicht klärungsbedürftig. Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung

und Anwendung einer Vorschrift enthält gleichzeitig auch eine gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO erst im Revisionsverfahren zu klärende Fragestellung. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung vielmehr, dass der im

Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller

Senate des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen

Regeln sachgerechter Interpretation und auf der Grundlage der entstandenen Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt. So liegt es hier. Die Frage ist mit dem

Oberverwaltungsgericht dahin zu beantworten, dass Gebäude, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, nur dann eine Hofstelle im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1

Nr. 1 Buchst. e BauGB bilden können, wenn jedenfalls eines der Gebäude ein landwirtschaftliches Wohngebäude ist.

4Der Wortlaut des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB legt diese Auslegung nahe. Jedenfalls in der Vergangenheit hat der Landwirt auf der Hofstelle in der Regel auch gewohnt. Ob das Wohnen nach dem Wortsinn zwingend zu einer Hofstelle gehört, kann

dahinstehen, denn aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich, dass das Gesetz die

Verbindung von Wohnen und Arbeiten verlangt. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur

Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 (BGBl I S. 2221) war die

Änderung der Nutzung eines zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Gebäudes allerdings auch begünstigt, wenn das Gebäude nicht in einem räumlichfunktionellen Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Wohngebäude stand.

§ 35 Abs. 4 BBauG 1976 begünstigte jede beabsichtigte Änderung der bisherigen

Nutzung ohne wesentliche Änderung einer baulichen Anlage im Sinne des § 35

Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BBauG. Die Vorschrift erfasste sowohl Umnutzungen von Betriebsgebäuden zu Wohnzwecken als auch andere Nutzungsänderungen. Die bauliche Anlage durfte durch die Änderung der bisherigen Nutzung jedoch nicht wesentlich geändert werden. § 35 Abs. 4 BBauG 1976 wurde durch das Gesetz über das

Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S. 2191) neu gefasst 35 Abs. 4

Satz 1 Nr. 1 BauGB 1986), blieb inhaltlich jedoch im Wesentlichen unverändert.

5Das als Artikel 2 des Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungsund Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-

Erleichterungsgesetz - WoBauErlG) vom 17. Mai 1990 (BGBl I S. 926) erlassene,

zeitlich befristete Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch (BauGB-MaßnahmenG)

sollte u.a. die Nutzung aufgegebener landwirtschaftlicher Betriebsgebäude zu Wohnzwecken verbessern (vgl. BTDrucks 11/5972, S. 10). Gemäß § 4 Abs. 3 BauGB-

MaßnahmenG war § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB 1986 auch anzuwenden auf die

Änderung der bisherigen Nutzung einer baulichen Anlage im Sinne des § 35 Abs. 1

Nr. 1 bis 3 BauGB zu Wohnzwecken, wenn mit der Nutzungsänderung eine wesentliche Änderung verbunden war; die Änderung musste dabei an einem Gebäude der

Hofstelle im Rahmen des am 1. Mai 1990 vorhandenen Bestands, das in einem

räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem land- oder forstwirtschaftlichen

Wohngebäude stand, vorgenommen werden, und die äußere Gestalt des Gebäudes

musste im Wesentlichen gewahrt bleiben. Landwirtschaftliche Gebäude konnten eine

Hofstelle im Sinne dieser Vorschrift nur bilden, wenn jedenfalls eines der Gebäude

ein landwirtschaftliches Wohngebäude war; anderenfalls hätte das Gebäude, dessen

Nutzung geändert werden sollte, nicht - wie in § 4 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG vorausgesetzt - gleichzeitig ein Gebäude der Hofstelle sein und in einem räumlich-funktionellen Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Wohngebäude stehen können. Für Nutzungsänderungen, die nicht Wohnzwecken dienten, blieb es bei der Regelung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB 1986. § 4 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG

wurde durch das Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und

Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz) vom 22. April 1993 (BGBl I S. 466) neu gefasst, blieb inhaltlich im Hinblick auf

die hier in Rede stehenden Voraussetzungen jedoch unverändert.

6Das Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der

Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG) vom 18. August

1997 (BGBl I S. 2081) fasste die Begünstigungstatbestände zur Umnutzung landwirtschaftlicher Bausubstanz in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB 1986 einerseits und für

Wohnbauvorhaben in § 4 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG andererseits in einem neu

gefassten, seither unverändert gebliebenen § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB zusammen. Nach dieser Vorschrift kann die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nur begünstigt sein, wenn das Gebäude im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder

forstwirtschaftlichen Betriebs steht 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e BauGB). Die

neue Fassung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB sollte die im Vergleich zum

BauGB 1986 in der Regel günstigeren Voraussetzungen für eine erleichterte Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude aus § 4 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG - allerdings

ohne die Beschränkung auf Wohnbauvorhaben - in das Dauerrecht des Baugesetzbuchs überführen (vgl. BTDrucks 13/6392, S. 59). Anhaltspunkte dafür, dass der Ge-

setzgeber den Begriff der Hofstelle, den er aus § 4 Abs. 3 BauGB-MaßnahmenG

übernommen hat, anders als in der dortigen Regelung verstanden wissen wollte, finden sich in den Gesetzesmaterialien nicht. Der einheitliche Begünstigungstatbestand

sollte außerdem die Umnutzung zu Wohnzwecken und andere Umnutzungen unter

die gleichen Voraussetzungen stellen. Dass als Folge dieser Zusammenführung die

erleichterte Umnutzungsmöglichkeit für Vorhaben außerhalb der Hofstelle nach § 35

Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB 1986 entfiel, hat der Gesetzgeber erkannt; er hat dies im

Interesse einer Bündelung der Siedlungsentwicklung im Außenbereich und angesichts der ansonsten vorgesehenen Erweiterung der Umnutzungsmöglichkeiten als

sachgerecht angesehen (vgl. BTDrucks 13/6392, S. 59).

7Der Zweck des § 35 Abs. 4 BauGB, landwirtschaftliche Betriebsgebäude, die als Folge des Strukturwandels in der Landwirtschaft nicht mehr für diesen Zweck benötigt

werden, unter erleichterten Voraussetzungen einer nicht privilegierten Nutzung zuzuführen, steht der Auslegung im dargelegten Sinne nicht entgegen; denn dieser

Zweck rechtfertigt nicht jede Nutzungsänderung ehemals landwirtschaftlich genutzter

Gebäude, sondern steht unter den Beschränkungen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - BVerwG 4 C

13.00 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 347). Die Differenzierung zwischen Gebäuden im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, die in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Wohngebäude stehen, und solchen, die

sich außerhalb einer Hofstelle in diesem Sinne befinden, entbehrt auch nicht eines

rechtfertigenden sachlichen Grundes. Ein landwirtschaftlicher Betrieb bildet im Außenbereich in der Regel nur dann einen dauerhaften Siedlungsansatz, wenn der

Landwirt auf der Hofstelle auch wohnt (vgl. Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl.

2006, § 35 Rn. 134). Die aus der Wohnnutzung resultierende besondere Verfestigung des Siedlungsansatzes rechtfertigt es, die Umnutzung landwirtschaftlich nicht

mehr benötigter Gebäude für nicht privilegierte Zwecke nur zu erleichtern, wenn das

Gebäude in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Wohngebäude steht, es im Übrigen aber bei dem Grundsatz, dass der Außenbereich von seiner Funktion nicht entsprechenden Vorhaben freigehalten werden soll

(vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG 4 C 94.66 - BVerwGE 28, 268

<274>; Beschluss vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 4 B 74.04 - Buchholz 406.11

§ 35 BauGB Nr. 365), zu belassen.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Philipp

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Bauplanungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB

Stichworte:

Hofstelle; Nutzungsänderung; Außenbereich.

Leitsatz:

Gebäude, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, können nur dann eine Hofstelle im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e BauGB bilden, wenn jedenfalls eines der Gebäude ein landwirtschaftliches Wohngebäude ist.

Beschluss des 4. Senats vom 14. März 2006 - BVerwG 4 B 10.06

I. VG Koblenz vom 19.04.2005 - Az.: VG 1 K 3516/04.KO - II. OVG Koblenz vom 08.12.2005 - Az.: OVG 1 A 11016/05 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil