Urteil des BVerwG vom 30.01.2003, 4 B 10.03

Entschieden
30.01.2003
Schlagworte
Verbraucher, Ausnahme
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 10.03 OVG 7 A 3185/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen zu 9 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 2002 werden verworfen.

Die Beklagte und die Beigeladene zu 9 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 bis 8 - je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerden sind unzulässig. Sie erfüllen nicht die Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung der

geltend gemachten Zulassungsgründe.

Die Beschwerde der Beklagten wendet sich mit der Grundsatzrüge

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) in der Art einer Berufungsbegründung

gegen das vorinstanzliche Urteil, insbesondere gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, die von den Stellplätzen des benachbarten Verbraucher- und Getränkemarkts ausgehenden Beeinträchtigungen seien dem Kläger nicht zuzumuten. Mit einem derartigen Vorbringen verkennt die Beschwerde die Funktion des

auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützten Rechtsmittels. Eine

höchstrichterlich noch klärungsbedürftige und in einem Revisionsverfahren klärungsfähige Rechtsfrage von grundsätzlicher

Bedeutung lässt sich der Beschwerdebegründung der Beklagten

nicht entnehmen. Dies gilt auch, soweit die Beschwerde auf ein

Normenkontrollurteil des Oberverwaltungsgerichts verweist, dem

sie eine andere Bewertung des umstrittenen Vorhabens entnehmen

möchte.

Auch die Beschwerde der Beigeladenen zu 9, die lediglich auf

die Beschwerdebegründung der Beklagten verweist, ist zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1,

§ 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus

§ 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Halama Jannasch

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Anmerkungen zum Urteil