Urteil des BVerwG vom 16.01.2012, 4 B 1.12

Entschieden
16.01.2012
Schlagworte
Gesetzliche Frist, Kopie, Post, Versicherung, Auszug, Handschriftlich, Datum, Bestandteil, Unterzeichnung, Anmerkung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 1.12 VGH 4 A 1053/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Oktober 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist mit dem Ergebnis

der Zurückverweisung 133 Abs. 6 VwGO) begründet. Der angefochtene Beschluss leidet an einem Verfahrensfehler, weil der Verwaltungsgerichtshof die

Berufung des Beigeladenen nicht wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hätte verwerfen dürfen, sondern dem Antrag des Beigeladenen auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte stattgeben müssen.

2Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist jemandem, der ohne Verschulden verhindert war,

eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand zu gewähren. Unverschuldet ist die Verhinderung u.a. dann, wenn der

Absender ein Schriftstück so rechtzeitig absendet, dass bei der üblichen Post-

laufzeit mit dem rechtzeitigen Eingang beim Empfänger gerechnet werden

kann.

3Der Prozessbevollmächtigte des Beigeladenen hat vorgetragen, er habe am

Nachmittag des 13. Mai 2011 die Berufung begründet und den Schriftsatz noch

am selben Tag bei der Poststelle in der G. Straße in R. abgegeben. Da die Frist

für die Begründung der Berufung am 30. Mai 2011, einem Montag, ablief, war

bei dem behaupteten Geschehensablauf die Fristversäumnis unverschuldet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich indessen nicht davon überzeugen lassen,

dass der Prozessbevollmächtigte des Beigeladenen am 13. Mai 2011 überhaupt einen Schriftsatz mit einer Berufungsbegründung angefertigt hat. In den

eidesstattlichen Versicherungen des Bevollmächtigten und seiner Kanzleiangestellten Anja K. sei zwar von „dem oben genannten 13.05.2011“ die Rede, eine

entsprechende Erwähnung finde sich jedoch in keiner der beiden eidesstattlichen Versicherungen mit der Folge, dass ein eindeutiger Bezug zum vorliegenden Verfahren nicht erkennbar sei. Glaubhaft gemacht sei lediglich, dass der

Bevollmächtigte „insgesamt drei Schriftsätze“ gefertigt und zur Post gebracht

habe, nicht jedoch, dass sich darunter auch der Berufungsbegründungsschriftsatz im vorliegenden Verfahren befunden habe. Hiergegen wendet sich die Beschwerde zu Recht.

4Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs hat der Bevollmächtigte des

Beigeladenen glaubhaft gemacht, am Nachmittag des 13. Mai 2011 den Schriftsatz mit der Berufungsbegründung angefertigt zu haben, den er dem Verwaltungsgerichtshof am 11. August 2011 in Kopie übersandt hat (GA Bl. 372 ff.).

Ausweislich seiner eidesstattlichen Versicherung vom 20. Juni 2011 (GA

Bl. 358 f.) lag der am 29. April 2011, einem Freitag, eingegangene Beschluss

mit der Akte am 13. Mai 2011 noch auf seinem Schreibtisch. Weiter heißt es in

der eidesstattlichen Versicherung: „Nach Abarbeitung der ‚aufgelaufenen Akten’

aus der 18. KW“ - die 18. Kalenderwoche war die erste Maiwoche, in der der

Bevollmächtigte jeweils ganztägig auf einer Seminarveranstaltung war (Anmerkung durch den Senat) - „habe ich zum Nachmittag des 13.05.2011 sowohl

zwei weitere fristgebundene Schriftsätze, einen an das Amtsgericht Rüdesheim

am Rhein sowie einen an das Landgericht Frankfurt am Main diktiert und ferti-

gen lassen“. Dieser Satz ist erkennbar unvollständig. Sagen wollte der Bevollmächtigte offensichtlich, dass er nach Abarbeitung der aufgelaufenen Akten aus

der 18. KW am „Nachmittag des 13.05.2011 sowohl den Schriftsatz mit der Berufungsbegründung im streitgegenständlichen Verfahren als auch zwei weitere

fristgebundene Schriftsätze, einen an das Amtsgericht Rüdesheim am Rhein

sowie einen an das Landgericht Frankfurt am Main diktiert (habe) und (habe)

fertigen lassen“. Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens sind nicht

veranlasst. Der Bevollmächtigte hat, bekräftigt durch die Kanzleiangestellte K.

(GA Bl. 360 f.), eidesstattlich versichert, nach dem Diktat eines Schriftsatzes

per Spracherkennung, Herstellung desselben sowie Unterzeichnung vermerke

er auf einer aus der EDV ausgedruckten Fristenliste diese Tatsache durch sein

Namenskürzel. In den vorinstanzlichen Akten (Bl. 383, 384) befinden sich die

Kopien zweier Auszüge aus der Fristenliste, die Frau K. am 13. Mai 2011 um

15:33 Uhr und 15:35 Uhr erstellt hat. Sie weisen am Ende der jeweiligen Zeile

mit Angaben zum Berufungsverfahren des Beigeladenen das Namenszeichen

des Bevollmächtigten aus, im späteren Auszug handschriftlich ergänzt um das

Datum „13.5.“. Der Umstand, dass in den eidesstattlichen Versicherungen von

„dem oben genannten 13.05.2011“ die Rede ist, eine entsprechende Erwähnung sich darin aber nicht findet, ist nicht geeignet, den schlüssig geschilderten

und belegten Geschehensablauf in Frage zu stellen. Die sprachliche Ungenauigkeit beruht ersichtlich darauf, dass der Bevollmächtigte Passagen aus der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags (GA Bl. 350 ff.) in die eidesstattlichen

Versicherungen übernommen („herüberkopiert“) hat und ihm entgangen ist,

dass der Abschnitt aus dem Wiedereinsetzungsantrag, in dem der 13. Mai 2011

erstmals genannt wird, nicht Bestandteil der eidesstattlichen Versicherungen

geworden ist und deshalb die Inbezugnahme dieses Datums ins Leere geht.

5Der Bevollmächtigte des Beigeladenen hat auch glaubhaft gemacht, dass der

Schriftsatz mit der Berufungsbegründung einer der drei Schriftsätze war, die er

am Nachmittag des 13. Mai 2011 selbst zur Poststelle gebracht hat. Nach Erhalt des unterschriebenen Schriftsatzes hat Frau K. ihn kuvertiert, frankiert und

in das Postausgangsfach der Kanzlei gelegt. Das belegt das Kürzel PF (für

postfertig) auf der für die Kanzleiakten bestimmten Kopie (GA Bl. 376). Zwar

fehlt die Datumsangabe unter dem Kürzel, es spricht aber alles dafür, dass

Frau K. den Schriftsatz noch am 13. Mai 2011 versandfertig gemacht hat; denn

der Bevollmächtigte des Beigeladenen hat am Nachmittag des 13. Mai 2011

außer dem Schriftsatz mit der Berufungsbegründung und den zwei Schriftsätzen an das Amtsgericht Rüdesheim und das Landgericht Frankfurt am Main

keine weiteren Schriftsätze diktiert und fertigen lassen, und die übrige Ausgangspost war bereits von einer anderen Mitarbeiterin zum generellen Büroschluss um 14:00 Uhr mitgenommen worden (GA Bl. 359).

6Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil