Urteil des BVerwG vom 24.11.2009, 4 B 1.09

Entschieden
24.11.2009
Schlagworte
Aufklärungspflicht, Zusicherung, Wochenendhaus, Wohngebäude, Grundstück, Bebauungsplan, Bewaldung, Einheit, Kaufpreis, Garage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 1.09 VGH 5 S 1647/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. September 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.

3Der Kläger möchte rechtsgrundsätzlich klären lassen, ob bei der Beurteilung

des Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB die topographischen Verhältnisse nur horizontal oder auch vertikal zu berücksichtigen

sind, und, für den Fall, dass sie auch vertikal zu berücksichtigen sind, ab welchen Maßdifferenzen die Höhenunterschiede zu den das Baugrundstück umgebenden Grundstücken entscheidend sind, ferner, ob nur natürliche oder auch

durch Aufschüttungen gestalterisch geschaffene topographische Verhältnisse

zu berücksichtigen sind. Diese Fragen sind einer rechtsgrundsätzlichen Klärung

nicht zugänglich. Über das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gege-

benheiten erschöpfend würdigenden Wertung und Bewertung des im Einzelfall

gegebenen konkreten Sachverhalts zu entscheiden (stRspr, vgl. Urteil vom

14. November 1991 - BVerwG 4 C 1.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO

Nr. 236 sowie Beschlüsse vom 1. April 1997 - BVerwG 4 B 11.97 - Buchholz

406.11 § 35 BauGB Nr. 328 und vom 18. Juni 1997 - BVerwG 4 B 238.96 -

Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 186). Das gilt auch für die Frage, ob und in

welcher Weise topographische Verhältnisse zu berücksichtigen sind und wo

hiernach im Einzelfall die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft.

4Gleiches gilt für die vom Kläger als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Frage, ob eine „Garage, die mit einem Satteldach zusätzlich zu einem

Carport überdacht ist und die Maße eines Einfamilienhauses (11,60 x 11,60 m)

aufweist, am Bebauungszusammenhang teilnimmt“. Auch dies ist eine Frage,

die sich nicht im Sinne eines allgemeinen Rechtssatzes, sondern nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beantworten lässt (vgl.

Beschluss vom 6. März 1992 - BVerwG 4 B 35.92 - Buchholz 406.11 § 34

BauGB Nr. 149).

5Soweit der Kläger schließlich grundsätzlich klären lassen möchte, ob bei der

Beantwortung der Frage, ob ein Bauvorhaben am Bebauungszusammenhang

teilnimmt, die Festsetzungen eines in Aufstellung befindlichen, gegebenenfalls

auch planreifen Bebauungsplans zu berücksichtigen sind, rechtfertigt dies

ebenfalls nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens. In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass zu der maßstabsbildenden „vorhandenen Bebauung“ zwar auch ein qualifiziert geplantes Gebiet gehören kann; soweit dies

der Fall ist, sind unbebaute Grundstücke (oder Grundstücksteile) des beplanten

Gebiets aber nicht deshalb wie eine bereits vorhandene Bebauung zu behandeln, weil sie nach § 30 Abs. 1 BauGB bebaut werden dürften (Beschluss vom

10. Juli 2000 - BVerwG 4 B 39.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 201

S. 28). Entsprechendes gilt für unbebaute, aber nach § 33 BauGB bebaubare

Grundstück(steil)e.

62. Die Divergenzrügen 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) greifen ebenfalls nicht durch.

7Eine die Revision eröffnende Divergenz ist schon nicht in einer den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (vgl. hierzu Beschluss

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr) genügenden Weise bezeichnet. Die Beschwerde benennt keinen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz, mit dem

die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung

derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Aber auch unabhängig hiervon

lassen weder das Beschwerdevorbringen noch sonstige Umstände die behauptete Divergenz erkennen. Einen Rechtssatz, wonach der nicht bebaute Teil eines Grundstücks, das an drei bebaute Grundstücke angrenzt, auch unabhängig

von topographischen Verhältnissen stets eine zum Bebauungszusammenhang

gehörende Baulücke darstelle, hat der Senat weder in den vom Kläger zitierten

noch in anderen Entscheidungen formuliert. Von einer zum Bebauungszusammenhang gehörenden Baulücke ist der Verwaltungsgerichtshof auch nicht ausgegangen. Er hat vielmehr festgestellt, dass der unbebaute nordwestliche Teil

des klägerischen Grundstücks nicht mehr am Bebauungszusammenhang teilnehme, weil er sich in der unteren Hangzone befinde, wohingegen die anderen

in der Umgebung vorhandenen Wohngebäude hiervon durch eine Böschungskante topographisch deutlich abgesetzt im oberen Bereich des Hanges lägen,

und dass dieser Eindruck durch die Bewaldung oberhalb der Böschungskante

noch verstärkt werde (UA S. 18 f.). Die vom Kläger erörterte Frage, bis zu welcher Größe eine Baulücke für den Bebauungszusammenhang noch unschädlich

sei, war deshalb nicht entscheidungserheblich.

83. Die erhobenen Verfahrensrügen 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) bleiben ebenfalls

ohne Erfolg.

9Hinsichtlich der von ihm behaupteten Zusicherung legt der Kläger keine Tatsachen dar, aus denen sich eine Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht

86 Abs. 1 VwGO) ergibt. Der Kläger trägt vor, der Verwaltungsgerichtshof

habe das Schreiben der Beklagten vom 5. November 2004 „nicht nach dem

Empfängerhorizont des Klägers“, sondern - abweichend von den gesetzlichen

Auslegungsregeln - danach ausgelegt, ob eine verbindliche Selbstverpflichtung

der Beklagten gewollt gewesen sei. Deshalb hätte Veranlassung bestanden, die

Beklagte als Urheberin dieses Schreibens ebenso wie den Kläger zu befragen.

Dieser Vortrag geht bereits in tatsächlicher Hinsicht fehl, weil sich das Berufungsgericht bei der Auslegung des Schreibens ausdrücklich (UA S. 13) an

dem zugrunde zu legenden „objektiven Empfängerhorizont“ (vgl. hierzu Urteile

vom 17. August 1995 - BVerwG 1 C 15.94 - BVerwGE 99, 101 <103> und vom

20. November 1990 - BVerwG 1 C 8.89 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 7

m.w.N.) orientiert hat. Soweit der Kläger weiter geltend macht, es sei bereits im

Jahre 1973 vor dem Grundstückskauf zu einer mündlichen Zusicherung durch

den seinerzeitigen Oberbürgermeister der Beklagten gekommen, die nach damaliger Rechtslage (vor dem Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes)

auch ohne Einhaltung der Schriftform wirksam gewesen sei, was auch in der

Berufungsinstanz vorgetragen worden sei, der Verwaltungsgerichtshof aber

weder berücksichtigt noch weiter aufgeklärt habe, ist eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht ebenfalls nicht dargetan. Als Beleg führt der Kläger ein Wertgutachten des seinerzeitigen Kreisbaumeisters der Beklagten (Anlage K 23) an und behauptet, er hätte den für damalige Verhältnisse „stolzen“

Kaufpreis niemals bezahlt, wenn ihm nicht erklärt worden wäre, auf dem talseitigen Teil des Grundstücks ein weiteres Bauvorhaben realisieren zu können.

Außerdem verweist er auf eine Übersicht zur „zeitlichen Abfolge der Grundstücksbebauung“ (Anlage K 24), wo unter dem Jahr 1973 vermerkt ist: „… Der

damalige OB, Dr. Ortlieb, versprach uns, dass wir nach Fertigstellung des BAB

Engelbergtunnel den unteren Teil des Grundstücks bebauen könnten, eine

wichtige Aussage für unsere Kaufentscheidung.“ Damit sind die (auch für

mündliche Zusicherungen geltenden) rechtlichen Voraussetzungen wie insbesondere ein hinreichend bestimmter Zusicherungsinhalt und ein entsprechender

Rechtsbindungswille des damaligen Oberbürgermeisters der Beklagten (vgl.

z.B. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, Rn. 7) nicht schlüssig dargelegt.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte deshalb keine Veranlassung, die behauptete

Zusicherung näher aufzuklären oder im Berufungsurteil zu würdigen.

10Unsubstantiiert ist auch der weitere Vortrag des Klägers, der Verwaltungsgerichtshof habe die richterliche Aufklärungspflicht verletzt, weil er weder die tatsächliche Bebauung des Grundstücks Fl.-Nr. 2892/1 noch die wirtschaftliche

Einheit der Grundstücke Fl.-Nr. 2891, 2892 und 2892/1 zutreffend gewürdigt

und aufgeklärt habe. Abgesehen davon, dass der Kläger insoweit lediglich die

dem materiellen Recht zuzuordnende Sachverhalts- und Beweiswürdigung rügt,

liegen die Behauptungen des Klägers auch neben der Sache. Hinsichtlich des

Grundstücks Fl.-Nr. 2892/1 ist das Berufungsgericht nicht, wie vom Kläger behauptet, von einem 1933 genehmigten Wochenendhaus im Außenbereich,

sondern von „einem 1933 als Wochenendhaus im Außenbereich genehmigten

Wohngebäude“ (UA S. 2) ausgegangen. Dass der Verwaltungsgerichtshof die

Grundstücke Fl.-Nr. 2891 und 2892 bei der Ermittlung des Bebauungszusammenhangs als unbebaute Grundstücke qualifiziert hat, wird durch den Vortrag

des Klägers, dass sich auf diesen Grundstücken die Stellplätze und die Zufahrt

für das bebaute Grundstück Fl.-Nr. 2892/1 befänden, nicht in Frage gestellt.

11Eine Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht wird schließlich auch nicht

dargetan, soweit der Kläger behauptet, der Verwaltungsgerichtshof habe die in

einer gutachterlichen Stellungnahme aufgeführten Hindernisse bei einer Bebauung des Grundstücks des Klägers innerhalb des im Bebauungsplan festgesetzten Baufensters nicht berücksichtigt und nicht weiter aufgeklärt. Denn selbst

wenn eine Bebauung innerhalb des Baufensters unzumutbar erschwert wäre,

hätte dies allenfalls Auswirkungen auf die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans. Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Anspruch des Klägers auf

Erteilung des beantragten Bauvorbescheids aber auch unabhängig von der

Wirksamkeit des Bebauungsplans verneint. Entsprechendes gilt für den Vorhalt

einer Verhinderungsplanung.

12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Philipp Petz

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