Urteil des BVerwG vom 21.01.2005, 4 B 1.05

Entschieden
21.01.2005
Schlagworte
Sanierung, Verfahrensmangel, Beeinflussung, Wertsteigerung, Umlegung, Doppelbelastung, Einheit, Vorauszahlung, Gemeinde
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 1.05 OVG 6 A 10530/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 14. September 2004 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 653 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Die Verfahrensrügen sind unzulässig. Sie genügen nicht den sich aus § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO ergebenden Begründungsanforderungen.

a) Die Beschwerde rügt zunächst, dass das Oberverwaltungsgericht gegen den

Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen habe, indem es ohne Beweiserhebung unterstellt habe, die nach seiner Ansicht unzutreffende Stichtagsregelung sei auf die Höhe

des Anfangswertes nicht ohne Auswirkung geblieben.

Zur Begründung einer Aufklärungsrüge muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche

für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht

gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der

unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der

Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden

ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches

Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328, stRspr). Die Beschwerde

enthält zu diesen Fragen keine Ausführungen. Sie legt insbesondere nicht dar, welche tatsächlichen Umstände das Oberverwaltungsgericht hinsichtlich der Auswirkun-

gen des Stichtags für die Zustandsbestimmung auf den Anfangswert hätte aufklären

sollen.

Die Beschwerde rügt darüber hinaus, dass das Oberverwaltungsgericht die Beklagte

nicht darauf hingewiesen habe, bezüglich der Auswirkungen der Stichtagsregelung

auf den Anfangswert ergänzend vorzutragen. Sinngemäß macht sie damit geltend,

dass die Entscheidung ein unzulässiges Überraschungsurteil darstelle und insoweit

das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verletzt sei. Ein

Überraschungsurteil liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten

rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung

macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach

dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 23. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108

VwGO Nr. 241). Einen solchen Sachverhalt hat die Beschwerde nicht dargelegt.

Das Oberverwaltungsgericht hat den im Wertgutachten vom 29. April 1997 zugrunde

gelegten Stichtag für die Bestimmung des Zustandes des Grundstücks beanstandet.

Dass die Beteiligten dadurch überrascht worden seien, hat die Beschwerde selbst

nicht geltend gemacht. Die Frage, ob der nach Auffassung des Gerichts fehlerhafte

Stichtag für die Zustandsbestimmung auf den Anfangswert und damit auf die Höhe

des Ausgleichsbetrages durchschlägt, musste sich jedenfalls einem rechtskundigen

Beteiligten auch ohne einen entsprechenden Hinweis aufdrängen.

b) Als weiteren Verfahrensmangel rügt die Beschwerde, dass das Oberverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung, den Vorauszahlungsbescheid der Beklagten nach

§ 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO zu ändern und die Streitsache zur Ermittlung der Höhe

der festzusetzenden Vorauszahlung auf den zu entrichtenden Ausgleichsbetrag an

die Beklagte zurückzuverweisen, "Rechengrößen" offen gelassen habe, so dass es

für die Beklagte zweifelhaft bleiben müsse, wie sie die Berechnung vorzunehmen

habe. Insoweit macht die Beschwerde der Sache nach keinen Verfahrensmangel,

sondern eine Verletzung materiellen Rechts geltend. Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2

VwGO kann das Gericht unter den dort genannten Voraussetzungen die Änderung

des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die

Behörden den Betrag aufgrund der Entscheidung errechnen kann. Der Behörde darf

nur die Errechnung des Geldbetrags überlassen werden; welche tatsächlichen und

rechtlichen Verhältnisse der Berechnung zugrunde zu legen sind, muss das Gericht

bestimmen. Dass davon auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen ist, stellt die

Beschwerde nicht in Frage. Welche rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse der

Berechnung des Geldbetrags im konkreten Fall zugrunde zu legen sind, ergibt sich

nicht aus § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO, sondern aus dem jeweils anwendbaren materiellen Recht. Wird mit der Beschwerde - wie hier - geltend gemacht, dass das Gericht tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse, die für die Neuberechnung des Geldbetrags hätten bestimmt werden müssen, übersehen habe, wird ein Fehler gerügt,

der die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung betrifft und infolge dessen nur unter

den Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO zur Zulassung der Revision führen kann.

2. Die Rechtssache hat auch nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

a) In Bezug auf ihr Vorbringen, dass das Oberverwaltungsgericht nicht alle für die

Neuberechnung des Ausgleichsbetrags erforderlichen Rechengrößen vorgegeben

habe, erhebt die Beschwerde auch eine Grundsatzrüge. Sie möchte geklärt wissen,

ob eine solche Verfahrensweise des Oberverwaltungsgerichts statthaft sei. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nur hinreichend bezeichnet, wenn

eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung

erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts formuliert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -, a.a.O.). Daran fehlt es hier.

Dass das Gericht der Behörde gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO nur die Berechnung des Geldbetrags, nicht aber die Bestimmung der zu berücksichtigenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse überlassen darf, ergibt sich unmittelbar aus

dem Gesetz. Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde

nicht auf.

b) Für klärungsbedürftig hält die Beschwerde weiter, ob sich Richtwertgrundstücke

aus einer Richtwertzone innerhalb des Sanierungsgebiets grundsätzlich nicht als

Vergleichsmaßstab im Wertermittlungsverfahren eignen. Bei dieser Frage handelt es

sich nicht um eine Rechtsfrage des revisiblen Rechts. Das Oberverwaltungsgericht

ist zutreffend und von der Beschwerde unbeanstandet davon ausgegangen, dass,

wenn zur Ermittlung des Bodenanfangswertes mangels geeigneter Vergleichsgrundstücke Bodenrichtwerte herangezogen werden, diese Bodenrichtwerte nicht

von sanierungsbedingten Umständen beeinflusst sein dürfen. Ob eine solche Beeinflussung vorliegt, hängt in erster Linie von den tatsächlichen Umständen ab, aufgrund derer die Bodenrichtwerte ermittelt wurden. Einen rechtlichen Klärungsbedarf

zeigt die Beschwerde insoweit nicht auf. Das Oberverwaltungsgericht hat eine sanierungsbedingte Beeinflussung der von der Beklagten herangezogenen Bodenrichtwerte der Richtwertzone 69 im Zeitpunkt der Bodenrichtwertfestlegung bejaht (vgl. UA

S. 25). Die Beschwerde bestreitet, dass auf die genannten Bodenrichtwerte auf

Grund der Sanierung bodenwertverändernde Umstände eingewirkt hätten. Insoweit

kritisiert sie die dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und Würdigung des

Sachverhalts. Die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO lässt sich

damit nicht erreichen.

c) Schließlich rechtfertigt auch die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob bei

der Ermittlung der Bodenwertsteigerung fiktiv ermittelte Ausbaubeiträge für die Verbesserung des Ausbauzustandes von Erschließungsanlagen angesetzt werden dürfen, nicht die Zulassung der Revision. Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung

und Anwendung einer Vorschrift enthält gleichzeitig eine gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO erst im Revisionsverfahren zu klärende Fragestellung. Nach der Zielsetzung

des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung vielmehr, dass der im Rechtsstreit

vorhandene Problemgehalt aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des

Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 1997 - BVerwG 4 B 91.97 - NVwZ 1998, 172).

So liegt es hier.

Gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierung an die

Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung

bedingten Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. Werden im

förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Erschließungsanlagen im Sinne des § 127

Abs. 2 BauGB hergestellt, erweitert und verbessert, sind Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für diese Maßnahmen auf Grundstücke im förmlich festgelegten

Sanierungsgebiet nicht anzuwenden 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Ausgeschlossen

ist im Sanierungsgebiet hiernach die Erhebung nicht nur von Erschließungsbeiträgen

aufgrund der §§ 127 ff. BauGB, sondern auch von Ausbaubeiträgen aufgrund landesrechtlicher Vorschriften (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1983 - BVerwG 8 C

40.83 - BVerwGE 68, 130 <131 f.>). Der Zweck der gesetzlichen Regelung besteht

darin, eine mögliche Doppelbelastung der Grundstückseigentümer mit Erschließungs- bzw. Ausbaubeiträgen einerseits und Ausgleichsbeträgen nach § 154 Abs. 1

Satz 1 BauGB andererseits zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1983

- BVerwG 8 C 40.83 -, a.a.O. <134>; Urteil vom 28. April 1999 - BVerwG 8 C 7.98 -

DVBl 1999, 1652 = Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 3). Der Gesetzgeber hat angenommen, dass der für den Eigentümer mit der Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen im Sanierungsgebiet verbundene Vorteil sich

regelmäßig im Bodenwert niederschlägt und deswegen zu einer Erhöhung des Ausgleichsbetrags führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - BVerwG 8 C 7.98 -,

a.a.O.). Wie die durch die Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen bedingte Erhöhung des Bodenwertes zu ermitteln ist, wenn - wie hier -

ein additives Bewertungsverfahren angewendet wird, schreibt das Gesetz nicht vor.

Auch insoweit geht es - anders als bei Erschließungs- und Ausbaubeiträgen - jedoch

nicht um die Erfassung und Umlegung konkreter Kosten, sondern um die Wertsteigerung durch die Sanierung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - BVerwG 8 C

7.98 -, a.a.O.).

Wegen dieses rechtlichen Unterschieds zwischen Ausgleichsbeträgen nach § 154

Abs. 1 BauGB einerseits und Erschließungs- und Ausbaubeiträgen andererseits dürfen fiktiv ermittelte Ausbaubeiträge jedenfalls nicht ohne weiteres zur Bemessung der

durch den Ausbau der Erschließungsanlagen bedingten Bodenwertsteigerung angesetzt werden. Das schließt allerdings nicht aus, dass fiktive Ausbaubeiträge je nach

den Umständen des Einzelfalls als Anhaltspunkte bei der Ermittlung einer sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung mit herangezogen werden. Je nach Art und

Umfang des Erschließungsvorteils, der Höhe der Erschließungskosten im Verhältnis

zum absoluten Grundstückswert (vgl. Kleiber/Simon/Weyers, Verkehrswertermittlung

von Grundstücken, 4. Aufl. 2002, § 14 WertV Rn. 138) und den Gegebenheiten des

Grundstücksmarktes kann die Annahme gerechtfertigt sein, dass ersparte Aufwendungen für Erschließungs- oder Ausbaubeiträge zu einer Wertsteigerung des Grundstücks in entsprechender Höhe führen (so im Ergebnis Kleiber, in: Ernst/Zinkahn/

Bielenberg, BauGB, § 28 WertV Rn. 46). Insoweit müssen jedoch die tatsächlichen

Umstände, die den Rückschluss von fiktiven Ausbaubeiträgen auf entsprechende

Bodenwerterhöhungen tragen sollen, konkret und nachvollziehbar dargelegt werden.

Das Oberverwaltungsgericht hat derartige Umstände nicht festgestellt. Sie werden

auch in der Beschwerde nicht aufgezeigt. Die Beschwerde behauptet zwar, die fiktive

Berechnung der Beklagten, bei der Abschläge vorgenommen worden seien, diene

dazu, konkrete Anhaltspunkte für sanierungsbedingte Wertsteigerungen zu ermitteln;

allein schon die Abschläge zeigten, dass nicht einfach ein Erschließungsaufwand

umgelegt worden sei. Das Oberverwaltungsgericht hat Feststellungen zu etwaigen

Abschlägen jedoch nicht getroffen. Zudem bleibt auch in der Beschwerde offen, wofür und in welcher Höhe Abschläge vorgenommen worden sein sollen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 und § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Philipp

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil