Urteil des BVerwG vom 03.05.2002, 4 B 1.02

Aktenzeichen: 4 B 1.02

Akte, Verfahrensmangel, Beschwerdeschrift, Vertreter

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 1.02 OVG 11 D 90/96.AK

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und G a t z

beschlossen:

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2001 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

II. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten

Grundstückes im Gebiet der Stadt M., der Beigeladenen zu 2.

Mit seiner Klage wendet er sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 7. Februar 1996 in Verbindung mit

dem Ergänzungs- und Änderungsbeschluss vom 24. November 1997

für den Neubau der Bundesautobahn 44 zwischen dem Autobahnkreuz S. und der Anschlussstelle M. in D. Er will vor allem

einen verbesserten Lärmschutz erreichen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Es ist davon ausgegangen, dass der angegriffene Planfeststellungsbeschluss die Lärmgrenzwerte der 16. BImSchV einhalte. Hierbei hat das vorinstanzliche Gericht eine Untersuchung über das Verkehrsaufkommen zugrunde gelegt, die als projektbezogene Untersuchung die Verkehrsstärke abweichend von

den Vorgaben der 16. BImSchV ermittelt hat.

Gegen das vorinstanzliche Urteil richtet sich die Beschwerde

des Klägers, mit der die Zulassung der Revision begehrt wird.

Das angegriffene Urteil werfe Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Es sei auch verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Das Berufungsgericht habe Erkenntnisse aus einem anderen

Streitverfahren (23 D 57/96.AK, Bl. 216 ff.) zugrunde gelegt.

Diese seien ihm, dem Kläger, nicht bekannt gewesen. Das Erstgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

Der Beklagte ist der Beschwerde in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht entgegengetreten. Die Beigeladenen sind gehört

worden. Sie haben sich dem Vorbringen des Beklagten angeschlossen.

Das Beschwerdegericht hat die vom vorinstanzlichen Gericht in

den Entscheidungsgründen seines Urteils angeführte Akte 23 D

57/96.AK (Bl. 216 ff.) beigezogen.

II.

Die Beschwerde ist begründet.

Das Urteil des Berufungsgerichts leidet unter einem Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Zum Zwecke

der Verfahrensbeschleunigung macht der beschließende Senat von

der Möglichkeit der Zurückverweisung der Sache gemäß § 133

Abs. 6 VwGO Gebrauch.

1. Die Beschwerde ist mit dem Vorbringen zulässig, dass das

Berufungsurteil seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde gelegt

habe, zu denen sich der Kläger nicht hat äußern können (vgl.

§ 108 Abs. 2 VwGO). Die Beschwerde hat dies schlüssig dargelegt (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Der Verfahrensmangel

liegt auch vor.

a) Nach § 108 Abs. 2 VwGO darf ein Urteil nur auf Tatsachen

und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. § 108 Abs. 2 VwGO schließt nicht aus,

dass das Gericht im Rahmen seiner Untersuchungspflicht Erkenntnisse aus anderen Verfahren verwertet. Es muss dann aber

die Beteiligten von diesen Erkenntnisquellen vorab unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben (vgl. BVerf-

GE 10, 177 <183>; BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1983 - BVerwG

9 C 847.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 132 = NVwZ 1984, 169;

Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 860.82 - BVerwGE 67, 83

<84>; VGH Kassel vom 7. Februar 1995 - 13 UZ 3167/94 - MDR

1995, 524). Es genügt auch nicht, dass derartige Erkenntnisse

den Beteiligten möglicherweise anderweitig bekannt sind. Denn

dadurch werden sie ohne entsprechenden Hinweis des Gerichtes

nicht zum Gegenstand des Verfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom

27. Mai 1986 - BVerwG 9 C 34.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG

Nr. 48; Beschluss vom 7. September 1981 - BVerwG 9 B 375.81 -

Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 30).

Das Gericht kann sich dieser Pflicht zur Offenlegung, die sich

mittelbar aus § 108 Abs. 2 VwGO ergibt, auch nicht durch eine

allgemeine Bezugnahme gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO entziehen. Die Bezugnahme dient der Vereinfachung der Darstellung,

ersetzt jedoch nicht die gebotene gerichtliche Erörterung.

b) Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss legt der Lärmberechnung eine projektbezogene Untersuchung über die Verkehrsstärke zugrunde. Das vorinstanzliche Gericht hat dies als

sachlich zutreffend gebilligt. Es hat sich hierzu tragend auf

Erkenntnisse aus einer Akte des Beklagten gestützt, die es im

gerichtlichen Verfahren 23 D 57/96.AK, an dem der Kläger nicht

beteiligt war, beigezogen hatte. Das ergeben die Urteilsgründe

(vgl. Urteilsabdruck S. 13). Diese Akte des Beklagten - im

Verfahren 23 D 57/96.AK als Beiakte 9 bezeichnet - wurde im

vorliegenden Streitverfahren nicht beigezogen.

Die Akte des Beklagten ist auch nicht anderweitig zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers - Rechtsanwalt B. - trägt diesen Umstand mit der Beschwerdeschrift als eigenes Wissen vor. Diesem

Vortrag folgt das Beschwerdegericht im Sinne des Freibeweises

in tatsächlicher Hinsicht. Es sieht keinen Anlass zu weiteren

Ermittlungen. Die Niederschrift über die mündliche Verhandlung

vom 19. September 2001 enthält keinen Hinweis darauf, dass in ihr auf die Beiakte des Verfahrens 23 D 57/96.AK

hingewiesen wurde. Allerdings sind derartige Hinweise nicht

zwingend vorgeschrieben (vgl. § 105 VwGO in Verbindung mit

§ 160 Abs. 3 ZPO), mag dies im Einzelfall auch ratsam sein.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers war in der mündlichen

Verhandlung vom 19. September 2001 anwesend. Das ergibt die

Niederschrift. Das Erstgericht hat im Verfahren der Abhilfe

keinen Anlass gesehen, dem Vorbringen der Beschwerde, das sein

eigenes Verfahren betrifft, entgegenzutreten. Auch der Beklagte hat dem tatsächlichen Vorbringen der Beschwerde in seiner

Beschwerdeerwiderung nicht widersprochen. Der Vertreter des

Beklagten, der die Beschwerdeerwiderung unterzeichnet hat, war

ebenfalls in der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2001

anwesend. Auch die im Beschwerdeverfahren angehörten Beigeladenen haben einen abweichenden Geschehensablauf nicht vorgetragen.

Die Frage der maßgebenden Verkehrsstärke war im vorinstanzlichen Verfahren eine gewichtige Frage. Die Klagebegründung vom

28. Juni 1996 hat sie bereits als maßgebend aufgeworfen. Auch

der Gerichtsbescheid vom 4. Februar 2000 war - wenngleich in

einem anderem Zusammenhang - auf sie eingegangen. Die Kläger

hatten die Fragestellung in ihrem Schriftsatz vom 11. April

2001 nebst vorgelegter fachlicher Stellungnahme vertieft.

c) Das vorinstanzliche Urteil beruht auch auf dem geltend gemachten Verfahrensfehler. Die Beschwerde legt näher dar, was

der Kläger im Falle eines richterlichen Hinweises vorgetragen

hätte. Die Einsicht des Beschwerdegerichtes in die Beiakte

Nr. 9 des vorinstanzlichen Verfahrens 23 D 57/96.AK

(Bl. 216 ff.) ergibt, dass sich ein Erörterungsbedarf des dort

vorgelegten Tatsachenmaterials für die Frage, ob eine geeignete projektbezogene Untersuchung vorhanden ist, nicht von vornherein von der Hand weisen lässt. Ob dem Vorbringen der Beschwerde vor dem Erstgericht letztlich Erfolg beschieden sein

wird, hat das Beschwerdegericht nicht zu entscheiden. Bei einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

ist dem Beschwerdegericht ohnehin eine eigene Kausalitätsprüfung gemäß § 138 Nr. 3 VwGO versagt.

2. Auf weitere geltend gemachte Zulassungsgründe kommt es für

den Erfolg der Beschwerde nicht an. Das Beschwerdegericht

macht hierzu die Beteiligten auf den Beschluss vom heutigen

Tage in der Sache BVerwG 4 B 2.02 aufmerksam. Der Beschluss

ist nachrichtlich beigefügt.

3. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1,

§ 13 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 GKG. Dem Berufungsgericht

bleibt eine abschließende Kostenentscheidung vorbehalten.

Paetow Berkemann Gatz

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