Urteil des BVerwG vom 09.07.2003, 4 A 8.03

Entschieden
09.07.2003
Schlagworte
Rechtsschutz
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 8.03 und 4 VR 6.03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juli 2003 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Die Verfahren werden eingestellt.

Die Klägerin trägt die Kosten der Verfahren.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Klageverfahren auf 4 000 und für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf 2 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klägerin hat ihre Klage und den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz jeweils mit Schriftsätzen vom 8. Juli 2003 zurückgenommen. Die Verfahren sind deshalb gemäß § 92 Abs. 3

Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidungen folgen aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzungen beruhen für das Klageverfahren auf § 13 Abs. 1 Satz 1 und im Übrigen auf § 20 Abs. 3 GKG.

Gerichtsgebühren für das Klageverfahren sind nicht entstanden.

R o j a h n

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