Urteil des BVerwG vom 02.06.2003, 4 A 7.03

Entschieden
02.06.2003
Schlagworte
Vergleich, Kostenverteilung, Billigkeit, Regierung, Verfahrenskosten, Ermessen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 7.03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Juni 2003 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a als Berichterstatter gemäß § 87 a VwGO

beschlossen:

Das Klageverfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Klageverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Klageverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Nachdem die Beteiligten übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben haben, ist

das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und

gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen über die Verfahrenskosten zu entscheiden.

Die Beteiligten haben nach langwierigen Verhandlungen in sämtlichen Streitpunkten eine

Einigung erzielt. Durch die von ihnen getroffene Vereinbarung ist der Streit über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberfranken vom

12. Dezember 2001 im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt worden. Ihre Übereinkunft

weist die Merkmale eines Vergleichs auf, bei dem lediglich die Bestimmung über die Kosten

offen geblieben ist. In dieser Situation entspricht es der Billigkeit, die Kosten gegeneinander

aufzuheben. Eine solche Kostenfolge sieht § 160 VwGO ausdrücklich vor. Diese Vorschrift

ist hier freilich nicht unmittelbar einschlägig, da sie auf die Streiterledigung durch

gerichtlichen Vergleich gemünzt ist. Die Wertung, die ihr zugrunde liegt, trägt indes auch der

Interessenlage der Beteiligten Rechnung. Die Voraussetzungen für die Erledigung des

Rechtsstreits sind dadurch eingetreten, dass sich die Beteiligten über alle strittigen Punkte

geeinigt haben. Die zur Prozessbeendigung abgegebenen Erklärungen bieten keinen Anlass

zu der Annahme, dass eine von § 160 VwGO abweichende Kostenverteilung dem Billigkeitserfordernis des § 161 Abs. 2 VwGO gerecht wird.

Die Streitwertentscheidung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Kläger haben den

Streitwert im Schriftsatz vom 7. Februar 2002 mit "etwa 15 000" beziffert. Dem hat der

Beklagte nicht widersprochen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Angaben der Kläger der Bedeutung der Sache nicht gerecht werden.

Halama

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