Urteil des BVerwG vom 30.10.2002, 4 A 5.02 - Gerichtsbescheid

Aktenzeichen: 4 A 5.02 - Gerichtsbescheid

Aufschiebende Wirkung, Stadt, Gesetzliche Frist, Zustand

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

GERICHTSBESCHEID

BVerwG 4 A 5.02 und 4 VR 2.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n , H a l a m a , Prof. Dr. R o j a h n und G a t z

für Recht erkannt:

I. Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2001 zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom 16. September 1999 wird abgewiesen.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Klageverfahrens und des Anordnungsverfahrens.

III. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Klageverfahren auf 50 000 €, für das Anordnungsverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

1. Die Klägerin ist eine Agrargenossenschaft. Sie wendet sich

gegen den Planfeststellungsbeschluss des beklagten Regierungspräsidiums Chemnitz vom 20. Dezember 2001 zur Änderung des

Planfeststellungsbeschlusses vom 16. September 1999. Die Planfeststellung betrifft den Ausbau der Bundesautobahn A 4. Gegenstand des ergänzenden Planfeststellungsbeschlusses ist die

Vervollständigung landschaftspflegerischer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Durch sie sollen Eingriffe in Natur und Landschaft ausgeglichen werden. Der angegriffene ändernde Planfeststellungsbeschluss sieht dazu die Inanspruchnahme von etwa

6,35 ha Fläche für die landespflegerische Maßnahme E 4 vor.

Die benötigte Fläche steht derzeit im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Diese hat die Fläche durch die ... GmbH ...

an die Klägerin verpachtet. Das Pachtverhältnis ist auf das

Jahr 2010 befristet. Die Klägerin strebt eine Verlängerung des

Pachtverhältnisses oder den Kauf der Pachtfläche an.

2. Die Klägerin hat fristgemäß gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 2001 Klage erhoben. Mit ihr macht sie

die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses geltend.

Dazu trägt sie im Wesentlichen vor:

Bei der beanspruchten Fläche handele es sich um eine Hauptfutterfläche für die von der Klägerin betriebene Milchwirtschaft.

Die Fläche habe für den Betrieb existenzielle Bedeutung. Sie

sei ferner für die Entsorgung der anfallenden Gülle notwendig.

Die beanspruchte Fläche sei auch nicht geeignet, das landschaftspflegerische Ziel zu erreichen. Ein naturschutzrechtlicher Ausgleich sei zudem auf anderen Flächen möglich. Das würde den klägerischen Betrieb weniger beeinträchtigen. Bereits

im Aufstellungsverfahren habe sie dazu Vorschläge unterbreitet, mit denen sich die Planfeststellungsbehörde jedoch nicht

hinreichend auseinander gesetzt habe. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Behörde nicht hinreichend geprüft habe,

ob nicht weniger einschneidende Maßnahmen auf anderen

Grundstücken hätten getroffen werden können. Die Klägerin habe

außerdem im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bundesautobahn bereits erhebliche Flächenverluste hinnehmen müssen.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums

Chemnitz vom 20. Dezember 2001 zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums Chemnitz vom

16. September 1999 insoweit aufzuheben, als hiervon die in

dem Grunderwerbsverzeichnis der DEGES Deutsche Einheit

Fernstraßen-, Planungs- und -Bau GmbH vom 21. November 2000

- Unterlage 14.2 b lfd. Nr. 01.1 bis 11.1 - aufgeführten

Grundstücke der Gemarkung A., Fl-Nr. 1019/1, 1019/2, 1019

d, 1019 e, 1019 f, 1019 i, 1019 m, 1019 n, 1019 p, 1019 q,

1019 u mit einer Gesamtfläche von ca. 6,35 ha betroffen

sind.

Der Beklagte, der die Abweisung der Klage beantragt, verteidigt die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses und

legt dar, aus welchen Gründen ein Zugriff auf andere Flächen

nicht in Betracht gekommen sei.

3. Die Klägerin hat zudem beantragt, die aufschiebende Wirkung

ihrer Klage anzuordnen. Der Beklagte weist dazu daraufhin,

dass der Planfeststellungsbeschluss den Sofortvollzug bis

1. Oktober 2002 ausgesetzt habe (vgl. PFB S. 9). Die Klägerin

hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit

Schriftsatz vom 18. Oktober 2002 erneut gestellt.

4. Der Berichterstatter hat die Sach- und Rechtslage am

15. August 2002 mit den Beteiligten erörtert und das im Klageantrag bezeichnete Gelände in Augenschein genommen. Die Beteiligten haben daraufhin ergänzend vorgetragen.

II.

Das Gericht macht von der ihm durch § 84 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch, über die Klage ohne mündliche Verhandlung

durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. Der Streitfall weist

keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf. Die Beteiligten sind dazu unter Hinweis auf die

vom Berichterstatter vorläufig beurteilte Rechtslage gehört

worden.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

1. Das Bundesverwaltungsgericht ist als Gericht der Hauptsache

zuständig. Das angegriffene Planvorhaben wird von § 1 Abs. 1

Nr. 5 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- VerkPBG - vom 16. Dezember 1991 (BGBl I S. 2174) erfasst.

Der Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 2001 betrifft

eine im Gebiet der neuen Bundesländer liegende Bundesfernstraße im Sinne der §§ 1, 17 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes

- FStrG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1994

(BGBl I S. 854).

Die Klagebefugnis besteht. Die Klägerin kann als Pächterin des

betroffenen Grundeigentums geltend machen, durch den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss in ihren Rechten verletzt zu

sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 A

29.95 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8 = NVwZ 1997, 486).

2. Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin wird durch den

angegriffenen Planfeststellungsbeschluss nicht in ihren Rechten als Pächterin der benötigten Fläche verletzt (vgl. § 113

Abs. 1 Satz 1 VwGO).

2.1 Die Klägerin trägt keine durchgreifenden Verfahrensfehler

im Verfahren der Planaufstellung vor. Es kann keine Rede davon

sein, dass die Klägerin im Verfahren der Planaufstellung nicht

beizeiten gehört wurde. Die Klägerin hatte - wie die beigezogenen Verfahrensakten ausweisen - in jeder Hinsicht die Möglichkeit, sich mit Einwendungen gegen die Inanspruchnahme zu

wehren. Sie hat von dieser Möglichkeit schriftlich und im behördlichen Erörterungstermin auch Gebrauch gemacht.

2.2 Auch durchgreifende inhaltliche Fehler bestehen nicht. Das

Gericht prüft insoweit lediglich das Vorbringen im Anordnungsund Hauptsacheverfahren. Diese Prüfung ergibt nicht, dass der

angegriffene Planfeststellungsbeschluss auf einem Abwägungsfehler oder auf einem anderen Rechtsfehler beruht. Die Inanspruchnahme der für die Durchführung von naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen benötigten Pachtfläche von 6,35 ha ist

rechtmäßig.

2.2.1 § 19 Abs. 1 FStrG bildet die erforderliche gesetzliche

Ermächtigungsgrundlage, um zugunsten landespflegerischer Maßnahmen im Planfeststellungsbeschluss ggf. auch eine Enteignung

vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A

18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 = NVwZ-RR 1999, 629;

Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 A 29.95 - a.a.O.). Für

Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen kommen allerdings nur solche

Flächen in Betracht, die in ökologischer Hinsicht aufwertungsbedürftig und -fähig sind. Diese Voraussetzung erfüllen sie,

wenn sie in einen Zustand versetzt werden können, der sich im

Vergleich mit dem früheren Zustand als ökologisch höherwertig

einstufen lässt (BVerwG, Gerichtsbescheid vom 10. September

1998 - BVerwG 4 A 35.97 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 25

= NVwZ 1999, 532). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

a) Die Planfeststellungsbehörde hat in ihrer Entscheidung der

Sache nach die für die beabsichtigte Ersatzmaßnahme vorgesehenen Grundstücke zutreffend erfasst. Das hiergegen gerichtete

Vorbringen der Klägerin ist unerheblich.

Die Klägerin trägt erstmals mit Schriftsatz vom 29. Mai 2002

vor, Gegenstand der planfestgestellten Maßnahme E 4 sei nicht

das Flurstück Nr. 329, wie der Planfeststellungsbeschluss annehme (vgl. PFB S. 7). Das Flurstück Nr. 329 erfasse die Ersatzmaßnahmen E 2 und E 3. Die planfestgestellte Ersatzmaßnahme E 4 erfasse Flächen mit anderen Flurbezeichnungen. Die Klägerin folgert aus ihrem Vorbringen, dass die angegriffene Entscheidung der Planfeststellungsbehörde unter einem Abwägungsausfall leide.

Das Vorbringen greift nicht durch. Die Planfeststellungsbehörde hat sich in der Sache nicht geirrt. Die bestehende Verwechselung der Bezeichnungen hat der Beklagte in seiner Klageerwiderung klargestellt. Das ist im Erörterungstermin vom

15. August 2002 nochmals klargestellt worden. Sachliche Fehler

bestehen nicht. Die dem Gericht vorliegenden Verfahrensakten

der Planfeststellungsbehörde ergeben, dass sowohl die im Aufstellungsverfahren angehörte Klägerin als auch die Planfeststellungsbehörde sich einig darüber waren, über welche Belegenheit sie sprachen. Das ergibt sich mit großer Deutlichkeit

auch aus der Niederschrift über die Anhörung der Klägerin vom

27. September 2001. Die Beteiligten haben stets über dieselbe

Fläche von 6,35 ha gesprochen. Die so von beiden Seiten gemeinte Fläche war alsdann auch Gegenstand der Planfeststellung

als Sachentscheidung. Ohnedies kann die Planfeststellungsbehörde eine nur fehlerhafte Bezeichnung jederzeit berichtigen

(vgl. § 42 VwVfG). Ihre Sachentscheidung wird davon nicht berührt.

b) Die vorgesehenen Flächen können in einen Zustand versetzt

werden, der sich im Vergleich mit dem früheren Zustand als

ökologisch höherwertig einstufen lässt. Das dagegen gerichtete

Vorbringen der Klägerin ist unzulässig, jedenfalls unbegründet. Die Klägerin trägt vor, es sei bereits ein ökologisch

hochwertiger Zustand erreicht, der eine weitere Aufwertung

nicht mehr zulasse.

Das Vorbringen der Klägerin steht bereits mit dem übrigen eigenen Vorbringen in Widerspruch. Sollte eine weitere ökologische Aufwertung aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen sein,

dann ist damit die von der Klägerin erstrebte Fortsetzung der

landwirtschaftlichen Nutzung unvereinbar. Das bedarf hier indes keiner abschließenden Beurteilung. Die Erheblichkeit des

klägerischen Vorbringens scheitert aus prozessualen Gründen.

Die naturfachliche Stellungnahme in der Ergänzung zum Landschaftspflegerischen Begleitplan (Unterlage 12.1 - Stand Dezember 2000) weist des Näheren die Möglichkeit ökologisch ausgerichteter Aufwertungsmaßnahmen auf. Die Klägerin kann die

sachliche Richtigkeit zwar bestreiten. Das muss indes in einer

Weise geschehen, dass das Gericht gehalten ist, durch einen

gerichtlichen Sachverständigen die Sachlage zu klären. Dazu

ist erforderlich, dass die Voraussetzungen vorliegen, nach denen das Gericht ein "Obergutachten" einzuholen hat. Das Einholen eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens oder einer

gutachterlichen Stellungnahme liegt nach § 98 VwGO in Verbindung mit § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichtes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1992

- BVerwG 4 B 39.92 - NVwZ 1993, 268; Beschluss vom 23. April

1996 - BVerwG 11 B 96.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1

VwGO Nr. 10 = NVwZ 1996, 1010). Das klägerische Vorbringen

bietet für eine Ermittlung des Gerichts keine geeignete Grundlage.

aa) Das klägerische Vorbringen ergibt nicht, dass das benötigte Flurstück für die vorgesehenen landschaftspflegerischen

Maßnahmen ungeeignet ist. Die Klägerin behauptet dazu, die beanspruchte Fläche könne im Sinne der Rechtsprechung ökologisch

nicht aufgewertet werden, weil sie bereits von ökologisch hohem oder höchstem Wert sei (Beweis: Zeugnis S. K., Sachverständigengutachten).

Das Beweisanerbieten ist unbeachtlich, weil es - wie ausgeführt - bereits mit dem bisherigen eigenen Vortrag in Widerspruch steht. Die Klägerin trägt selbst vor, sie benötige die

Fläche als Hauptfutterfläche im Rahmen der von ihr betriebenen

Milchwirtschaft. Sie hat also keineswegs vor, den naturhaften

Zustand unberührt zu lassen. Widersprüchlichem Parteivortrag

braucht das Gericht nicht nachzugehen. Vielmehr ergibt das eigene weitere Vorbringen der Klägerin gerade, dass die beanspruchte Fläche geeignet ist, als eine ökologisch aufwertbare

Fläche im Sinne des § 9 Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes über

Naturschutz und Landschaftspflege - SächsNatSchG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (GVBl S. 1601) zu

dienen. Darüber hinaus ist das Beweisangebot untauglich. Dass

benannte Zeugin fähig ist, die naturfachliche Frage zu beur-

teilen, wird nicht dargetan. Der nur allgemeine Verweis auf

ein Gutachten eines Sachverständigen genügt ebenfalls nicht.

Da dem Planfeststellungsbeschluss bereits eine fachliche Stellungnahme zugrunde liegt, bedarf es gesonderter Darlegung, aus

welchen Gründen diese Stellungnahme zu Zweifeln Anlass gibt

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 1982 - BVerwG 7 B

254.81 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 137 = NVwZ 1982,

309; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE

75, 214). Daran fehlt es.

Die klägerische Annahme, zwischen der Eingriffsweise und den

getroffenen Maßnahmen des Ausgleiches oder des Ersatzes müsse

gemäß § 9 Abs. 3 SächsNatSchG eine "Ähnlichkeit" bestehen,

trifft nicht zu. Maßgebend ist allein eine Bilanzierung der

Kompensation. Zulässig ist, durch eine gezielt höherwertige

ökologische Aufwertung eine geringere Fläche in Anspruch zu

nehmen, als es der Eingriffsfläche hinsichtlich des dort vorgenommenen Eingriffs entspricht. Eine eher formale Gleichartigkeit wird nicht gefordert. Auch eine Gleichwertigkeit kann

- davon geht auch § 9 Abs. 3 SächsNatSchG aus - genügen (vgl.

BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 -

Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 29 = NVwZ 2001, 673).

Ergänzend wird bemerkt: Ein weiteres Vorbringen der Klägerin

würde zu einer gemäß § 5 Abs. 3 VerkPBG in Verbindung mit

§ 87 b Abs. 3 VwGO zu beachtenden Verzögerung in der Erledigung des Rechtsstreits führen.

c) Die beanspruchte Fläche erfüllt auch die tatbestandsmäßigen

Voraussetzungen einer nach § 9 Abs. 3 SächsNatSchG zu beurteilenden Ersatzmaßnahme. Die hiergegen gerichteten Einwendungen

der Klägerin treffen nicht zu.

aa) Die festgelegte Ersatzmaßnahme verlangt nicht, dass ein

unmittelbarer funktionaler Zusammenhang zwischen Eingriffsort

und Ort der Maßnahme besteht. Dies ist nur bei einer Ausgleichsmaßnahme geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September

1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348 <360> = NVwZ 1991,

364; Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 A 29.95 - Buchholz

407.4 § 19 FStrG Nr. 8 = NVwZ 1997, 486; Gerichtsbescheid vom

10. September 1998 - BVerwG 4 A 35.97 - a.a.O.).

Eine unmittelbare Wechselwirkung zwischen der Fläche des Eingriffs und der Fläche für die vorgesehene Kompensationsmaßnahme ist nicht geboten. § 9 Abs. 3 SächsNatSchG bestimmt nicht,

dass nur Ausgleichsmaßnahmen zu treffen sind. Vielmehr ist genügend, wenn der Verursacher bei nicht ausgleichbaren Eingriffen die durch den Eingriff gestörten Funktionen des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes in dem vom Eingriff betroffenen Natur- und Landschaftsraum durch Ersatzmaßnahmen möglichst gleichwertig wiederherstellt. Der sächsische Gesetzgeber verlangt mithin nicht, dass die Ersatzmaßnahme gerade auf

den Eingriffsort zurückwirkt. Vielmehr lässt er es genügen,

dass überhaupt eine räumliche Beziehung zwischen dem Ort des

Eingriffs und der Durchführung der Maßnahme besteht. Dafür

maßgebend ist der vom Eingriff betroffene Natur- und Landschaftsraum.

Diesen räumlichen Anforderungen genügt die planfestgestellte

Maßnahme. Welche räumliche Entfernung im Sinne des § 9

SächsNatSchG maßgebend sein kann, lässt sich nicht allgemein,

geschweige denn metrisch festlegen. Welches der Bereich des

vom Eingriff betroffenen Natur- und Landschaftsraums ist, ergibt sich aus einer bewertenden Betrachtung. Dafür kommt den

örtlichen Gegebenheiten ein maßgebendes Gewicht zu. Die hier

gegebene "Nähe" der Fläche für die vorgesehene Ersatzmaßnahme

und dem Eingriffsort ist (noch) hinreichend sachbezogen. Das

ergibt sich jedenfalls dann, wenn die Fläche Teil eines

nächstgelegenen Landschaftsschutzgebietes und/oder eines gemeldeten FFH-Gebietes und dort aufwertungsfähig ist. Der Be-

klagte hat im gerichtlichen Verfahren vorgetragen, die in Anspruch genommene Fläche sei Teil eines übergeleiteten Landschaftsschutzgebietes, das seinerseits entsprechend in den

Entwurf eines Regionalplanes Chemnitz/Erzgebirge aufgenommen

worden sei, und ferner Teil eines gemeldeten FFH-Gebietes.

Dieses Vorbringen weist hinreichend auf, dass die Planfeststellungsbehörde mit guten Gründen von einer ökologisch zutreffenden Beurteilung ausgegangen ist.

Die dagegen erhobenen Bedenken der Klägerin greifen nicht

durch. Der Beklagte hat durch eine Stellungnahme des zuständigen Fachreferates vom 21. August 2002 dargelegt, dass sich die

im Klageantrag bezeichneten Flächen innerhalb des Landschaftsschutzgebietes "Mulden- und Chemnitztal" befinden. Das Gericht

hat keinen Anlass, die Richtigkeit dieser Angaben zu bezweifeln. Insbesondere gibt ihm das nur pauschale Bestreiten der

Klägerin dazu keinen Grund. Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, den Beschluss des Rates des Bezirks Karl-Marx-Stadt

vom 12. Juli 1968 vorzulegen. Maßgebend ist allein, ob die

Planfeststellungsbehörde im Zeitpunkt der Planfeststellung von

einer zutreffenden Beurteilung der ökologischen Lage ausgegangen ist. Das ist durch drei Umstände hinreichend belegt. Bereits der Rat des Bezirks Karl-Marx-Stadt hat sich von der besonderen Schutzwürdigkeit des Gebietes überzeugt. Das Gebiet

ist ferner entsprechend seiner Wertigkeit in den Entwurf des

Regionalplanes Chemnitz/Erzgebirge aufgenommen worden. Auch

wenn im Zeitpunkt der Planfeststellung die Rechtsverbindlichkeit des Regionalplanes noch nicht gegeben war, durfte die

Planfeststellungsbehörde die Aufnahme in den Plan als Indiz

für die fachlich anerkannte Wertigkeit des Gebietes ihrer Beurteilung zugrunde legen. Schließlich wird das Gebiet als potentielles FFH-Gebiet gemäß Art. 4 FFH-RL angesehen und wurde

inzwischen gemeldet. Damit ist das Gebiet als ökologisch besonders bedeutsam anerkannt worden. Dass die Klägerin die Tatsache der Meldung "vorsorglich" bestreitet, ist nicht geeig-

net, die Richtigkeit der Darstellung des zuständigen Fachreferates vom 21. August 2002 in Zweifel zu ziehen.

bb) Die Inanspruchnahme der Fläche für Ersatzmaßnahmen ist

auch nicht aus naturschutzrechtlichen Gründen unzulässig. Die

Klägerin meint dazu, in einem angenommenen Landschaftsschutzgebiet seien Ersatzmaßnahmen rechtlich als Veränderungen des

Gebietes zu beurteilen. Die Voraussetzungen für eine alsdann

erforderliche Befreiung seien nicht gegeben.

Das klägerische Vorbringen zeigt nicht auf, dass die Fläche

aus Rechtsgründen ungeeignet ist, die Ersatzmaßnahmen durchführen zu können. Eine Verbesserung des bestehenden Naturzustandes durch eine ökologisch begründete Aufwertung des Naturhaushaltes wird durch keinen förmlichen Landschaftsschutz ausgeschlossen. Die von der Klägerin angenommene Notwendigkeit

einer naturschutzrechtlichen Befreiung besteht dafür nicht.

Eine Aufwertung dient gerade der Zielsetzung des Naturschutzes. Bei dieser Rechtslage kann dahinstehen, ob sich die Klägerin in dem Rechtsstreit noch redlich verhält, wenn sie für

das angenommene Landschaftsschutzgebiet eine landwirtschaftliche Nutzung für sich in Anspruch nehmen will.

cc) Die Inanspruchnahme der Fläche für Ersatzmaßnahmen scheitert aus den vorstehenden Gründen auch nicht daran, dass es

sich um ein nach Art. 4 FFH-RL gemeldetes FFH-Gebiet handelt.

Dazu bedarf es auch der von der Klägerin begehrten Aufklärung

nicht, ob prioritäre Lebensraumtypen oder prioritäre Arten

vorhanden sind. Das hierauf gerichtete klägerische Vorbringen

ist unsubstantiiert und spekulativ und insoweit letztlich auf

eine Verzögerung des Rechtsstreites ausgerichtet. Eine Schutzerklärung nach § 33 Abs. 3 BNatSchG kann derzeit nicht vorliegen, weil bislang die Kommission der EU eine Liste der Gebiete

von gemeinschaftlicher Bedeutung noch nicht übermittelt hat.

Die Klägerin gibt in ihrem nunmehrigen Vorbringen auch keinerlei Anhalt dafür, dass es sich bei der Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet handeln könnte.

2.2.2 Bei der notwendigen Auswahl der in Betracht kommenden

ökologisch geeigneten Flächen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BVerwG, Urteil vom 1. September 1997

- BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 <185> = NVwZ 1998, 504).

Die Planfeststellungsbehörde ist diesen Anforderungen gerecht

geworden.

a) Die Planungsbehörde ist im Aufstellungsverfahren den Einwendungen der Klägerin konkret nachgegangen, ob geeignetere

Standorte zur Verfügung stehen, um den Zielen der landespflegerischen Planung gerecht werden zu können. Sie hat im Einzelnen andere Flächen dahin überprüft, ob sie als Kompensationsflächen in tatsächlicher oder in rechtlicher Hinsicht geeignet

seien. Dies hat die Behörde verneint (vgl. PFB S. 8). Die

Planfeststellungsbehörde hat dazu drei Bereiche dahin untersucht, ob Möglichkeiten der Kompensation bestünden. Das hierauf bezogene klägerische Vorbringen ergibt nicht, dass die

von der Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss

vorgenommene Beurteilung fehlerhaft ist.

aa) Die Planfeststellungsbehörde hat geprüft, ob man auf geeignete Flächen in der Stadt Chemnitz zurückgreifen könne

(vgl. PFB S. 8). Dies hat die Behörde aufgrund der ihr vorliegenden Stellungnahme der Stadt verneint. Das Klagevorbringen

zeigt nicht auf, dass die Beurteilung der Behörde in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen ist.

Die Klägerin hat in ihrem Schreiben vom 15. Juni 2000 Vorschläge für Ausgleichsflächen unterbreitet. Die hierzu befragte Stadt Chemnitz hat mit Schreiben vom 17. Juli 2000 nur das

Flurstück 697/2 für geeignet angesehen. Das Flurstück

Nr. 480/1 wurde nicht geprüft. Die übrigen von der Klägerin

bezeichneten Grundstücke wurden nicht "befürwortet". Die Klägerin hält es für ungenügend, dass sich die Planfeststellungsbehörde mit einer derartigen Auskunft der Stadt Chemnitz zufrieden gab. Die Verfahrensweise der Planfeststellungsbehörde

ist nicht zu beanstanden. Die Planfeststellungsbehörde hat

sich mit ihrer Aufklärung an das Umweltamt der Stadt Chemnitz

als untere Naturschutzbehörde gewandt. Sie durfte davon ausgehen, dass ihr eine fachkundige Behörde antwortete. Die Klägerin ist im Übrigen mit ihrem Vorbringen gemäß § 17 Abs. 4

FStrG teilweise präkludiert. Ihr ist mit Schreiben vom 8. Juni

2001 im Aufstellungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme

gegeben worden. Dabei wurde sie auf die Ausschlusswirkung gemäß § 17 Abs. 4 FStrG hingewiesen (Verfahrensakte Bl. 145). In

ihrer fristgerecht abgegebenen Stellungnahme vom 20. Juni 2001

hat sie sich zwar auch auf das Schreiben vom 15. Juni 2000 bezogen und des Weiteren Ausgleichsmaßnahmen in der Gemarkung

Wittgensdorf vorgeschlagen (Verfahrensakte Bl. 142/143). Eine

Spezifizierung, welche Flächen hierbei in Betracht kommen

könnten, hat die Klägerin nicht vorgenommen. Dies ist auch in

ihrer Anhörung nicht geschehen. Bei dieser Sachlage kann der

Planfeststellungsbehörde nicht als Rechtsfehler vorgehalten

werden, es habe weitere Flächen auf ihre Tauglichkeit als Flächen für Ersatzmaßnahmen untersuchen müssen.

bb) Die Planfeststellungsbehörde hat ferner die im Schreiben

der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) vom

14. Februar 2000 benannten Flächen auf ihre Kompensationsfähigkeit geprüft und dies verneint. Das ergibt ebenfalls der

Planfeststellungsbeschluss (PFB S. 8). Soweit die Klägerin dazu vorträgt, die Behörde habe keine nähere Prüfung vorgenommen, ob die benannten Flächen als Alternativmöglichkeiten in

Betracht kämen, trifft dies nicht zu. Das Vorbringen der Klä-

gerin zeigt auch nicht auf, dass die Annahmen des Planfeststellungsbeschlusses sachlich fehlerhaft sind.

cc) Schließlich ist die Behörde der im behördlichen Erörterungstermin vom 27. September 2001 behandelten Frage nachgegangen, ob eine weitere alternative Fläche von 1,83 ha zur

Verfügung stehe. Das wurde ebenfalls verneint. Auch insoweit

zeigt das Klagevorbringen nicht auf, dass die Beurteilung der

Planfeststellungsbehörde fehlerhaft ist. Kommt die Klägerin

insoweit ihrer Obliegenheit des § 5 Abs. 3 VerkPBG zur substantiierenden Klagebegründung nicht nach, besteht für das angerufene Gericht keine Ermittlungspflicht. Danach kann keine

Rede davon sein, dass die Planfeststellungsbehörde das Vorbringen der Klägerin im Einwendungsverfahren und im Erörterungstermin im Wesentlichen außer Acht gelassen habe.

b) Die Klägerin trägt vor allem in ihren Schriftsätzen vom

29. Mai 2002 und vom 18. Oktober 2002 vor, die dort näher bezeichneten Flächen seien geeignet, um auf ihnen erforderliche

Ersatzmaßnahmen durchführen zu können. Das Vorbringen ergibt

nicht, dass die angegriffene Anordnung rechtswidrig ist.

aa) Die Klägerin ist ersichtlich der Auffassung, es sei im gerichtlichen Verfahren zulässig, weitere Flächen anzugeben, die

für Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 9 Abs. 3 SächsNatSchG in

Betracht kämen. Diese Ansicht trifft nicht zu. Das Gericht

prüft allein die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Dazu gehört im vorliegenden Zusammenhang, ob die für naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen ausgewiesene Fläche den

Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 SächsNatSchG entspricht oder ob

sich der Planfeststellungsbehörde die Berücksichtigung anderer

Flächen als geeignet hätte aufdrängen müssen. Maßgebend ist

die der Planfeststellungsbehörde im Verfahren der Planfeststellung erkennbare Sachlage. Diese wird unter anderem auch

durch das Vorbringen Betroffener bestimmt.

Die Klägerin ist ferner mit ihrem nunmehrigen Vorbringen gemäß

§ 5 Abs. 3 VerkPBG in Verbindung mit § 87 b Abs. 3 VwGO ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung hat ein Kläger im gerichtlichen Verfahren innerhalb einer Frist von sechs Wochen die Tatsachen anzugeben, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert

fühlt. Diese Frist beginnt mit Klageerhebung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - NVwZ 1994, 371).

Auf diese Rechtsfolge ist die anwaltlich vertretene Klägerin

durch richterliche Verfügung vom 18. März 2002 nochmals ausdrücklich hingewiesen worden. Es handelt sich zudem um eine

gesetzliche Frist (BVerwG, Urteil vom 31. März 1995 - BVerwG

4 A 1.93 - BVerwGE 98, 126 <129> = NVwZ 1995, 901). Die Zulassung des weiteren Vorbringens der Klägerin würde die Erledigung des Rechtsstreites weiter verzögern. Der Rechtsstreit ist

entscheidungsreif. Darüber hinaus ergibt sich:

bb) Die Klägerin trägt vor, sie habe mit Schreiben vom

20. Juni 2001 an die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßen Planungs- und Bau GmbH) Alternativvorschläge für Ausgleichsflächen unterbreitet. Das sei mit Schreiben vom 5. Juli 2001 wiederholt worden. Ein entsprechendes Schreiben sei der Planfeststellungsbehörde übermittelt worden. Auch dieses Vorbringen

vermag die Klage nicht zu begründen.

Aus dem klägerischen Vorbringen ergibt sich nicht, dass die

seinerzeit angegebenen Flächen besser zum Zwecke landespflegerischer Maßnahmen geeignet sind. Es ergibt sich insoweit nur,

dass die Klägerin gegenüber der DEGES oder der Planfeststellungsbehörde auf entsprechende Flächen hingewiesen hat. In

welcher Hinsicht die benannten Flächen den Anforderungen des

landesrechtlichen Naturschutzrechtes genügen, wird nicht vorgetragen. Das vorgelegte Schreiben des Staatlichen Amtes für

Landwirtschaft und Gartenbau mit Fachschule für Landwirtschaft

Mittweida vom 19. Juli 2001 enthält selbst keine weiterführenden Angaben über Kompensationsflächen. Das Beweisangebot

(Zeugnis: H. T.) ist nicht substantiiert. Ihm muss das Gericht

daher nicht nachgehen. Insbesondere wird nicht dargelegt, dass

das angeführte Amt kraft fachlicher Zuständigkeit eine eigene

naturfachliche Beurteilung über anderweitige Kompensationsflächen abgeben kann. Das Schreiben des Regierungspräsidiums (Referat 82) vom 27. Juli 2001 wiederholt nur das Schreiben des

Staatlichen Amtes für Landwirtschaft. Es hat insoweit keine

eigene Aussagekraft.

Die von der Klägerin mitgeteilte Meinungsbildung befasster Behörden ersetzt auch nicht den eigenen Vortrag, dass es eine

Alternativfläche gibt. Vielmehr ist dem Vorbringen nur zu entnehmen, dass diese Behörden aus wirtschaftsstrukturellen Gründen Bedenken hinsichtlich des Verlustes der gepachteten Fläche

äußerten. Diese Bedenken betreffen indes nicht die hier erörterte und beweisbedürftige Frage, ob andere Flächen zum Zwecke

der naturschutzrechtlich als geboten angesehenen Kompensation

im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses zur Verfügung

standen. Soweit die Klägerin auf ein Schreiben der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH vom 9. November 2001 hinweist,

ist diesem Vorbringen nicht zu entnehmen, welche geeigneten

Kompensationsflächen in dem Schreiben gerade im Hinblick auf

das Flurstück 329 angegeben wurden. Dasselbe gilt, soweit die

Klägerin auf ihre Schreiben vom 15. Juni 2000 verweist. Dem

Schreiben ist nur zu entnehmen, dass der DEGES als Vorhabenträgerin Vorschläge unterbreitet wurden. Für die mit der

Klage geltend gemachte Rechtswidrigkeit kommt es indes nicht

darauf an, ob die Planfeststellungsbehörde entsprechende Vorschläge geprüft und sich mit ihnen inhaltlich auseinander gesetzt hat. Maßgebend ist allein, ob es im Vergleich zu dem

Pachtgelände von 6,35 ha andere, zumindest in gleicher Weise

naturfachlich geeignete Flächen tatsächlich gibt.

cc) Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 29. Mai 2002 weitere

Flächen "benannt", die nach ihrer Ansicht als Kompensationsflächen genutzt werden könnten. Unabhängig davon, ob die Klägerin mit diesem Klagevorbringen materiellrechtlich oder prozessual ausgeschlossen ist, ergibt der Vortrag nicht die

Rechtswidrigkeit der im Planfeststellungsbeschluss getroffenen

Anordnung.

Die Klägerin behauptet, die bezeichneten Flächen seien geeignet, um der vorgesehenen Ersatzmaßnahme im Sinne des § 9

Abs. 3 SächsNatSchG zu dienen. Das ergibt sich aus dem Vorbringen indes nicht. Der Umfang der Flächen ist geringer als

die in Anspruch genommene Ersatzfläche. Die von der Klägerin

bezeichneten Flächen sind ferner nicht zusammenhängend. Damit

haben sie von vornherein eine geringere naturfachliche Bedeutung. Bereits diese Unterschiede legen es nicht nahe, dass

sich die Planfeststellungsbehörde mit dieser nunmehr vorgetragenen anderweitigen Lösung von sich aus zu beschäftigen hatte.

Das ist der maßgebende Gesichtspunkt.

Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich schließlich auch

nicht, aus welchen Gründen die bezeichneten Flächen als Ersatzmaßnahmen naturfachlich besser geeignet seien als die in

Anspruch genommene Fläche. Selbst wenn die angegebenen Flächen

nur in derselben Weise naturfachlich für Kompensationsmaßnahmen geeignet wären wie die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen, ergäbe sich daraus die Rechtswidrigkeit der zum

Nachteil der Klägerin getroffenen Anordnung nur, wenn die

Planfeststellungsbehörde eine sachwidrige Auswahl getroffen

hätte. Auch dies ist - wie noch darzulegen ist - nicht der

Fall.

dd) Das Vorbringen der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom

18. Oktober 2002 führt - unabhängig von der bestehenden pro-

zessualen Präklusion des Vorbringens - zu keinem anderen Ergebnis.

aaa) Die Klägerin trägt vertiefend zu den Flurstücken Nr. 669

der Gemarkung Wittgensdorf (etwa 1,2 ha), Nr. 691 der Gemarkung Wittgensdorf (etwa 0,64 ha) und Nr. 480/1 und Nr. 536 der

Gemarkung Pleißa (zusammen etwa 2,02 ha) vor. Es ist nur zu

wiederholen, dass die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde - unabhängig von anderen Gründen - sachgerecht ist, eine

hinreichend geschlossene Fläche als besser geeignet auszuwählen. Deshalb ist das klägerische Vorbringen unerheblich, ob

einzelne Teilflächen ökologisch aufwertungsfähig sind und

überhaupt zur Verfügung stehen. Auf die Beweisangebote kommt

es aus Rechtsgründen nicht an.

bbb) Die Klägerin verweist nochmals auf die Flurstücke

Nr. 223, 223 b und 224 der Gemarkung Borna (etwa 3,0 ha). Die

Flächen stehen im Eigentum der Stadt Chemnitz. Davon ist die

Klägerin in ihrem Schreiben vom 15. Juni 2000 selbst ausgegangen. Die Stadt Chemnitz hat in ihrem Schreiben vom 9. August

2000 der Planfeststellungsbehörde mitgeteilt, dass sie die

Flächen für eigene Ausgleichsmaßnahmen benötigt. Diesen Sachverhalt hält der Planfeststellungsbeschluss fest (vgl. PFB

S. 8). Das nunmehrige Klagevorbringen ergibt nicht, dass die

Planfeststellungsbehörde insoweit von einem unzutreffenden

Sachverhalt ausgegangen ist.

Es ist nicht sachwidrig, wenn die Planfeststellungsbehörde in

der Wahl geeigneter Flächen berücksichtigte, dass die Stadt

Chemnitz ihrerseits auf die in ihrem Eigentum stehenden Flächen zur Erfüllung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen zugreifen will.

2.2.3 Auch wenn man zugunsten der Klägerin unterstellt, dass

die Möglichkeit einer zumindest geringeren anderweitigen Kom-

pensation gegeben ist, ist die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde im Hinblick auf den geltend gemachten Eigentumsschutz nicht rechtswidrig. Die Planfeststellungsbehörde hat

nämlich ergänzend geprüft, ob die Inanspruchnahme unverhältnismäßig sei. Die Behörde hat dazu als Maßstab die geltend gemachte Existenzgefährdung der Klägerin zugrunde gelegt. Eine

derartige Gefährdung hat sie allerdings verneint. Auch diese

Beurteilung lässt Rechtsfehler nicht erkennen und wird durch

das Klagevorbringen nicht erschüttert.

Bereits nahe liegend ist es, auf solche Flächen zuzugreifen,

die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, mögen sie auch

befristet verpachtet sein. Eine gesetzliche Wertung ergibt

sich u.a. aus § 90 Abs. 1 Nr. 2 BauGB (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 CN 6.01 - IBR 2002, 638

Leitsatz>, juris, zur weiteren Veröffentlichung vorgesehen).

Einen Rechtsanspruch auf Fortsetzung eines zeitlich befristeten Pachtverhältnisses hat die Klägerin nicht. Ist die Frage

der Existenzvernichtung eines Betriebs für das Abwägungsergebnis der konkreten Planung ausschlaggebend, muss die Planfeststellungsbehörde allerdings klären, ob eine Existenzvernichtung eintritt oder diese sich durch die Bereitstellung von Ersatzland vermeiden lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar

1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 =

NVwZ-RR 1999, 629).

Die Klägerin trägt dazu vor, in welcher Hinsicht sie durch die

beabsichtigten landespflegerischen Ausgleichsmaßnahmen in der

Fortführung ihres Betriebes mutmaßlich beschwert werde. Die

Planfeststellungsbehörde hat dieses Vorbringen im Aufstellungsverfahren zur Kenntnis genommen und im Einzelnen in den

Gründen des Planfeststellungsbeschlusses gewürdigt (vgl. PFB

S. 7). Die Behörde hat dabei die klägerischen Belange in ihrer

Bedeutung ersichtlich nicht verkannt. Sie hat allerdings eine

Existenzgefährdung ausdrücklich verneint und dies auch näher

begründet.

Das klägerische Vorbringen lässt demgegenüber nicht erkennen,

welche konkreten Abwägungsfehler der Planfeststellungsbehörde

insoweit vorzuhalten wären. Das Vorbringen erschöpft sich

weitgehend in einem Bestreiten. Damit genügt die Klägerin indes nicht ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht. Sie setzt das

Gericht nämlich nicht in die Lage, beispielsweise etwaigen Ermittlungsfehlern der Planfeststellungsbehörde nachzugehen. Der

alleinige Aufweis von bestehenden Nachteilen der Planung

reicht dazu nicht aus. Es führt auch nicht weiter, Einwendungen aus dem Aufstellungsverfahren lediglich zu wiederholen.

Vielmehr musste zumindest näher vorgetragen werden, in welcher

Weise existenzbedrohende Nachteile bei Verlust der im Klageantrag bezeichneten Flurstücke jetzt - also bereits vor Ablauf

der regulären Pachtzeit - zu erwarten sind, die durch betriebliche Maßnahmen nicht in zumutbarer Weise ausgeglichen werden

können. An einem derartigen Vorbringen fehlt es.

Die Planfeststellungsbehörde legt ihrer Entscheidung den Erfahrungssatz zugrunde, dass für die Bewirtschaftung einer

Vieheinheit etwa 0,5 ha Grünfläche erforderlich ist. Danach

entspricht die in Anspruch genommene Pachtfläche von 6,5 ha

etwa 13 Vieheinheiten. Die Klägerin trägt vor, ihr stehe von

einer gepachteten Gesamtfläche von 2 600 ha nur ein Anteil von

20 v.H. als Grünland zur Verfügung. Damit können nach dem angegebenen Erfahrungssatz etwa 1 040 Vieheinheiten versorgt

werden. Auch wenn dies nur grobe Annahmen sind, zeigen sie

doch, dass die Klägerin näher hätte darlegen müssen, aus welchen konkreten Gründen bereits der Verlust von 6,5 ha zu einer

Existenzgefährdung führen wird. Das ist dem Vorbringen der

Klägerin nicht zu entnehmen. Das Beweisangebot der Klägerin

(Zeugnis S. K.) ist unsubstantiiert und zudem als Beweisermittlungsantrag unzulässig. Auch aus dem eigenen Klagevorbrin-

gen ergibt sich, dass eine Existenzgefährdung nicht besteht.

Die Klägerin legt eine Berechnung vor, nach der sie die Ertragsminderung auf rund 10 137 p.a. schätzt. Bei dieser Größenordnung des voraussichtlichen Mehraufwandes lässt sich die

Gefahr einer Existenzschädigung nicht begründen.

Die Klägerin wiederholt mit ihrem Vorbringen nur, dass der

Entzug der beanspruchten Fläche zugunsten der Maßnahme E 4 zu

Engpässen in der Futtermittelversorgung aus eigener Produktion

führt. Das ist jedoch nicht der von der Planfeststellungsbehörde zutreffend zugrunde gelegte Gesichtspunkt, ob der Betrieb der Klägerin - wie diese während des Aufstellungsverfahrens vorgetragen hatte - in seiner Existenz gefährdet wird

(vgl. PFB S. 8). Dem kann mit der Klage nicht entgegengehalten

werden, dass bei einem Entzug für den Gesamtbetrieb spürbare

Nachteile entstehen würden. Dass die Abwägungsentscheidung mit

Nachteilen verbunden ist, macht sie - für sich betrachtet -

noch nicht rechtswidrig. Der beabsichtigten vorzeitigen Beendigung des Pachtverhältnisses steht das rechtmäßige Ziel gegenüber, landschaftspflegerische Maßnahmen zu treffen und

hierfür auch das Mittel der Enteignung einzusetzen. Die Rechtmäßigkeit der Enteignung wird nicht dadurch begründet, dass

der Klägerin bereits aus anderen Gründen Teile des Pachtlandes

entzogen werden müssen.

3. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (BVerwG

4 VR 2.02) ist unbegründet. Auszugehen ist von einem einheitlichen Antrag. Der mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2002 erneut

gestellte Antrag ist nur wiederholender Natur.

3.1 Der mit dem Klageschriftsatz gestellte Antrag war unzulässig. Für den Antrag fehlte das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Die Klage hatte kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung.

Die Planfeststellungsbehörde hatte den Sofortvollzug in dem

Planfeststellungsbeschluss bis zum 30. September 2002 ausgesetzt (vgl. PFB S. 9). Dazu war sie befugt.

3.2 Der Antrag - seine Zulässigkeit seit dem 1. Oktober 2002

unterstellt - ist jedenfalls unbegründet. Nach dem Ergebnis

der Hauptsache besitzt die Klage - wie dargelegt - keine Aussicht auf Erfolg. Daran würde - aus jetziger Sicht - auch ein

Antrag der Klägerin auf mündliche Verhandlung nichts ändern.

4. Die Kostenentscheidung im Hauptsache- und im Anordnungsverfahren beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes folgt für das Hauptsacheverfahren aus § 13 Abs. 1

Satz 1 GKG. Die Klägerin gibt für das Klageverfahren einen

Streitwert von rund 253 430 an. Dem ist nicht zu folgen.

Die Festsetzung des Streitwerts bestimmt sich in Verfahren

betreffend eine straßenrechtliche Planfeststellung im Regelfall nach dem Verkehrswert als Ausgangswert, wenn der Planfeststellungsbeschluss für den klagenden Grundeigentümer enteignungsrechtliche Vorwirkung besitzt (BVerwG, Beschluss vom

1. März 1993 - BVerwG 4 B 188.92 - Buchholz 360 § 13 GKG

Nr. 73 = NVwZ-RR 1993, 331; Beschluss vom 26. Juli 1990

- BVerwG 4 B 235.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 99 =

NVwZ 1991, 566). Liegen Besonderheiten in der einen oder anderen Richtung nicht vor, dann dürfte eine Streitwerthöhe von

30 bis maximal 50 v.H. des Verkehrswerts angemessen sein

(BVerwG, Beschluss vom 22. September 1999 - BVerwG 11 B

48.99 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 20 = NVwZ-RR 2000, 138;

Beschluss vom 26. Juli 1990 - BVerwG 4 B 235.89 - a.a.O.). Die

Klägerin gibt als Pächterin als sog. Vermeidungskosten einen

jährlichen Betrag von etwa 10 140 an. Dies lässt sich als

Ausgangswert für eine Abschätzung des Streitwertes zugrunde

legen. Maßgebend ist die Restlaufzeit des Pachtverhältnisses

(vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1982 - III ZR 114/80 - BGHZ

83, 1 <7> = NJW 1982, 2181; BGH, Urteil vom 15. November 1971

- III ZR 162/69 - NJW 1972, 528). Bei einer verbleibenden

Pachtdauer von etwa 10 Jahren ergibt dies einen Gesamtbetrag

von etwa 101 400 €. Der von der Klägerin angenommene 25fache

Jahresbetrag des zusätzlichen Aufwandes kommt nicht in Betracht. Bei einem 50%igen Abschlag für die hier zu betrachtende Vorwirkung bestimmt sich danach der Streitwert im Hauptsacheverfahren auf etwa 50 000 €.

Für das Anordnungsverfahren ermäßigt sich der Streitwert gemäß

§ 20 Abs. 3 GKG auf etwa 20 000 €.

Rechtsmittelbelehrung

Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Der Antrag ist beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig einzureichen. Hierfür besteht Vertretungszwang. Jeder Beteiligte muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Der im Anordnungsverfahren (BVerwG 4 VR 2.02) ergangene Beschluss ist unanfechtbar.

Paetow Berkemann Halama

Rojahn Gatz

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