Urteil des BVerwG vom 16.02.2012, 4 A 4002.12

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 4002.12 (4 A 4000.10)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Urteil des Senats vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4000.10 - wird verworfen.

Die Kosten des Rügeverfahrens tragen die Kläger - die Kläger zu 2 und 3, 5 und 6, 7 und 8 jeweils als Gesamtschuldner - zu je 1/4.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO. Die Kläger legen nicht in schlüssiger

Weise dar, welchen entscheidungserheblichen Vortrag ihres bisherigen Prozessbevollmächtigten der Senat bei der Entscheidung über ihre Klagen nicht

zur Kenntnis oder nicht in Erwägung gezogen haben sollte. Das gilt insbesondere für die in der Anhörungsrüge thematisierten Fragen der Grundstückswerte.

Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hatte hierzu auf der Seite 111 der Klagebegründung vom 23. März 2010 vorgetragen. Mit diesem Vortrag hat sich der

Senat in Rn. 174 bis 176 der Entscheidungsgründe auseinandergesetzt. Ansprüche auf Entschädigung für Grundstückswertverluste und auf Übernahme

von Grundstücken waren im Übrigen nicht Gegenstand des Planergänzungsverfahrens.

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 und 2 VwGO,

§ 100 Abs. 1 ZPO. Die Gerichtsgebühr ergibt sich unmittelbar aus Nr. 5400

KV GKG; einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Philipp