Urteil des BVerwG vom 16.02.2012, 4 A 4000.12

Aktenzeichen: 4 A 4000.12

Rechtliches Gehör, Flughafen, Zahl, Überzeugung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 4000.12 (4 A 4000.09)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerinnen gegen das Urteil des Senats vom 13. Oktober 2011 - BVerwG 4 A 4000.09 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens tragen die Klägerinnen zu 1 und 4 zu je 33/106 und die Klägerinnen zu 2 und 3 zu je 20/106.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Zu Unrecht machen die Klägerinnen geltend, der Senat habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Sie haben daher keinen Anspruch nach § 152a Abs. 1

Satz 1 VwGO auf Fortführung des Klageverfahrens.

2Die Klägerinnen tragen zur Begründung der Anhörungsrüge vor, sie hätten im

Klageverfahren in ihren drei „großen Schriftsätzen“ vom 14. Juli 2010, 10. Dezember 2010 und 29. August 2011 geltend gemacht, dass das Nachtflug-

Gutachten von Intraplan unverwertbar sei, weil es im Hinblick auf die Wachstumsfaktoren in offensichtlichem und unauflöslichem Widerspruch zu der ihm

angeblich zugrunde liegenden Masterplan-Prognose stehe. Bei einem Vergleich

der im Nachtflug-Gutachten angesetzten Steigerungsfaktoren mit dem in

Tab. 3-8 der Masterplan-Prognose prognostizierten Angebotswachstum falle

auf, dass die jeweiligen Prognoseergebnisse nicht zueinander passten. Insbesondere prognostiziere Intraplan in der Masterplan-Prognose für die beiden

Verkehrssegmente im Passagierbereich, für die im Nachtflug-Gutachten die

höchsten Steigerungsfaktoren angesetzt werden (Interkont, Steigerungsfaktor

2,6 und Rest Kontinent LCC, Steigerungsfaktor 1,62), in der Masterplan-

Prognose nur ein mittleres Angebotswachstum („+“). Andererseits prognostiziere Intraplan im Verkehrssegment „Rest Kontinent Klassisch/Sonstige“ im Nachtflug-Gutachten mit einem Steigerungsfaktor von 1,4 ein eher mittleres Verkehrswachstum und im Verkehrssegment Hub-Feeder-Flüge nur einen unterdurchschnittlichen Wachstumsfaktor von 1,24; im Segment „Linie konventionell

Europa“, unter das die beiden vorgenannten Segmente wohl subsumiert werden könnten, werde in der Masterplan-Prognose hingegen mit „++“ das mit Abstand höchste Verkehrswachstum vorhergesagt. Das Gericht habe diese Widersprüche, die einen wesentlichen Kernangriff gegen das Nachtflug-Gutachten

darstellten, vollständig unberücksichtigt gelassen und dadurch das rechtliche

Gehör der Klägerinnen verletzt.

3Die Rüge ist unbegründet. Der Senat hat den Vortrag der Klägerinnen zu den

behaupteten Widersprüchen zwischen Tab. 3-8 der Masterplan-Prognose und

den Wachstumsraten, die dem Nachtflug-Gutachten zu Grunde gelegt wurden,

- wie von Art. 103 Abs. 1 GG gefordert - zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Im Urteil müssen gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur die

Gründe angegeben werden, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, jedes Vorbringen eines Beteiligten

in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfG, Urteil

vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205 <216 f.>; stRspr).

4Der Senat hat - ausgehend von dem in Rn. 52 seines Urteils vom 13. Oktober

2011 dargelegten Prüfungsmaßstab - ausgeführt, dass die Hochrechnung mit

den aus der Masterplan-Prognose abgeleiteten Wachstumsraten eine geeignete Methode zur Ermittlung des Nachtflugaufkommens in 2020 auf dem ausgebauten Flughafen Berlin-Schönefeld sei (UA Rn. 57). Für den ausgebauten

Flughafen Berlin-Schönefeld habe die Masterplan-Prognose für das Jahr 2020

33,2 Mio. Passagiere und 367 000 Flugbewegungen prognostiziert. Sie weise

die Flugbewegungen nicht segmentspezifisch aus, sondern unterscheide lediglich zwischen Passagierverkehr, Fracht/Post und Allgemeiner Luftfahrt. Den

Gesamtbewegungszahlen liege jedoch eine Erfassung der Flugbewegungen je

Flughafen mit folgenden Angaben zugrunde: von Flughafen, nach Flughafen,

Verkehrsart (Passage, Fracht, sonstige), Airline (Allianz), Anzahl Passagiere,

Anzahl t Fracht, Anzahl Flugbewegungen. Mit diesen Zusatzinformationen ließen sich die Flugbewegungen den für das Nachtflug-Gutachten definierten Verkehrssegmenten zuordnen. Dass Intraplan die Flugbewegungen in der Masterplan-Prognose teilweise nach anderen Gesichtspunkten aggregiert habe - so

seien z.B. Hub-Flüge im Sinne der dortigen Tab. 3-8 nur Interkontinentalflüge

und mit den Hub-Feeder-Flügen des Nachtflug-Gutachtens nicht zu vergleichen -, stelle die Plausibilität dieses Vorgehens nicht infrage (UA Rn. 59).

5Leitend für die Überzeugung des Senats, dass die Ableitung von Wachstumsraten aus der Masterplan-Prognose eine geeignete Prognosemethode sei, war

mithin, dass sich die verkehrssegmentspezifischen Wachstumsraten in der von

Intraplan beschriebenen Weise aus den für die Masterplan-Prognose ermittel-

ten Flugbewegungsdaten errechnen lassen. Die Tab. 3-8 der Masterplan-

Prognose gab schon deshalb keinen Anlass, an der Korrektheit dieser Berechnungen zu zweifeln, weil die Segmente in dieser Tabelle - wie in Rn. 59 des

Urteils dargelegt - teilweise nach anderen Gesichtspunkten gebildet worden waren als im Nachtflug-Gutachten. Bereits aus diesem Grund lassen sich die Verkehrssegmente der Tab. 3-8 der Masterplan-Prognose einerseits und des

Nachtflug-Gutachtens andererseits nicht ohne weiteres miteinander vergleichen. Zudem weist die Tab. 3-8 nicht die Entwicklung der Flugbewegungen

2005 : 2020 für die dort gebildeten Verkehrssegmente aus; sie ist keine Darstellung der Ergebnisse der Masterplan-Prognose, sondern bildet einen Teil des

Kapitels 3 „Prognoseprämissen“. Sie gibt „Rahmenbedingungen für die Angebotsentwicklung“ (Masterplan-Prognose S. 26, 35) wieder, die in die Entwicklung der Prognoseflugpläne der Flughäfen eingeflossen sind (a.a.O. S. 39

oben). Die Schwerpunkte der Angebotsentwicklung wurden aus gegenwärtigem

Angebot und künftigen Rahmenbedingungen des jeweiligen Flughafens abgeleitet und mit einem groben Raster zusammenfassend bewertet („++“, „+“, „(+)“,

„o“). Wie die Bemerkungen der letzten Spalte zeigen, erfolgte die Bewertung

insbesondere mit Blick auf die Verkehrsfunktion des Flughafens, seine Infrastruktur und seinen Einzugsbereich. Die auf dieser Grundlage erstellten Prognoseflugpläne wurden anschließend nachjustiert (a.a.O. S. 40 Bemerkung (7),

ferner S. 24). Schon deshalb verbietet sich eine Gleichsetzung der Bezeichnungen „++“, „+“, „(+)“, „o“ in der Tab. 3-8 mit bestimmten Wachstumsraten im

Prognoseergebnis. Die Bezeichnungen beinhalten im Übrigen - wie Intraplan

dargelegt hat (Stellungnahme vom 28. Januar 2011 S. 16 - 19) - nicht nur Erwartungen hinsichtlich der Zahl der Flugbewegungen, sondern auch hinsichtlich

der Qualität des Angebots, insbesondere der Zahl der angebotenen Ziele. Dass

die Zahl der Flugbewegungen im Interkont-Verkehr ausgehend von relativ geringen absoluten Zahlen in 2008 - wie im Nachtflug-Gutachten angenommen -

prozentual stark wachsen wird (Steigerungsfaktor 2,6), bedeutet hiernach nicht,

dass sich der Interkont-Verkehr auch zu einem erstrangigen Angebotsschwerpunkt des ausgebauten Flughafens Berlin-Schönefeld entwickeln wird; eine

Hub-Funktion wird insoweit - wie in der Spalte „Bemerkungen“ der Tab. 3-8 erläutert - nur für Nordasien erwartet. Ebenso wenig muss, wenn die Tab. 3-8 für

den Bereich „Linie konv. Europa“ im Vergleich zu den anderen Verkehrsseg-

menten das stärkste Angebotswachstum („++“) ausweist, dieser Bedeutungszuwachs auch mit dem stärksten Zuwachs der Flugbewegungen einhergehen.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100

Abs. 1 ZPO. Die Quotelung ergibt sich ausgehend von einem Gesamtstreitwert

von 106 000 und Einzelstreitwerten von je 33 000 für die Klägerinnen zu 1

und 4 und je 20 000 für die Klägerinnen zu 2 und 3. Für die Klägerinnen zu 1

und 2 hat sich der Streitwert gegenüber dem Klageverfahren reduziert, weil die

von ihnen ursprünglich geltend gemachten, im Klageverfahren aber übereinstimmend für erledigt erklärten Ansprüche auf weitergehenden passiven Schallschutz und weitergehende Außenwohnbereichsentschädigung nicht Gegenstand der Anhörungsrüge sind. Die Gerichtsgebühr ergibt sich unmittelbar aus

Nr. 5400 KV GKG; einer Festsetzung des Streitwerts bedarf es nicht.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Philipp

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