Urteil des BVerwG vom 21.03.2007, 4 A 4.07

Aktenzeichen: 4 A 4.07

Billigkeit, Ausnahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 4.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. März 2007 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kläger zu 16 und 21 sowie die Kläger zu 17 und 18 tragen jeweils als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens zu je 1/2 mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30 000 festgesetzt.

Gründe :

1Die Kläger haben ihre Klage mit Schriftsätzen vom 13. März 2007 und 15. März

2007 zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1

VwGO einzustellen.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO

sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen

sind nicht erstattungsfähig. Die Beigeladene hat zwar einen Antrag auf Klageabweisung gestellt, zur Klage aber inhaltlich nicht Stellung genommen. Da sie

das gerichtliche Verfahren nicht gefördert hat, entspricht es der Billigkeit, dass

sie ihre Kosten selbst trägt.

3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Gatz

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