Urteil des BVerwG vom 14.11.2005, 4 A 4.05

Entschieden
14.11.2005
Schlagworte
Ermessen, Kostenverteilung, Kostenpflicht, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 4.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. November 2005 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p als Berichterstatterin gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Klageverfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner zu zwei Dritteln, der Beklagte zu einem Drittel; die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Klageverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Das Klageverfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen,

weil die Kläger und der Beklagte das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben.

nr="2"/>Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter

Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu

entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es hier, die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Hauptbeteiligten verhältnismäßig zu teilen; die Beigeladenen haben, da sie Anträge nicht gestellt und damit auch nicht das Risiko eigener

Kostenpflicht übernommen haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), ihre außergerichtlichen

Kosten selbst zu tragen. Bei der Kostenverteilung zwischen den Hauptbeteiligten war

zu berücksichtigen, dass die Kläger nicht nur die von dem Beklagten nunmehr vorgenommene Verlängerung des Wirtschaftsweges zu ihrem Flurstück 327 begehrt,

sondern darüber hinaus die Planfeststellung insgesamt angefochten haben. Insoweit

hätte ihre Klage keinen Erfolg gehabt (vgl. Urteile des Senats vom 23. Februar 2005

- BVerwG 4 A 1, 2 und 5.04 - DVBl 2005, 908 ff.).

nr="3"/>Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 72 Nr. 1 GKG n.F., § 13

Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.

Dr. Philipp

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