Urteil des BVerwG vom 22.01.2004, 4 A 4.03

Entschieden
22.01.2004
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Thüringen, Meldung, Verwaltungsverfahren, Niedersachsen, Einheit, Kommission, Tunnel, Kritik, Verfügung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 A 4.03

Verkündet am 22. Januar 2004 Ott Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l , H a l a m a , Prof. Dr. R o j a h n und Dr. J a n n a s c h

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2002 für den Neubau der Bundesautobahn A 38 in dem in Thüringen liegenden Teilabschnitt von der Landesgrenze zu

Niedersachsen bis westlich der Anschlussstelle Arenshausen. Die A 38 soll die

Verbindung zwischen der A 7 im Raum Göttingen und der A 9 im Raum Halle/Leipzig

herstellen. Sie gehört zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit und ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als vordringlicher Bedarf dargestellt. Das planfestgestellte Teilstück hat eine Länge von rund 2 km. Es beginnt im Westen im 1 700 m

langen Heidkopftunnel, dessen Teilabschnitt auf Thüringer Gebiet etwa 300 m lang

ist. Im weiteren Verlauf werden das Pfützenbachtal und das Rustebachtal überquert.

Der Kläger erhielt im Planfeststellungsverfahren Gelegenheit zur Äußerung. Er erhob

mit Schreiben vom 26. Februar 2002 Einwendungen und äußerte sich im Erörterungstermin. Seinen Einwendungen wurde im Planfeststellungsbeschluss nur zu einem Teil (hinsichtlich einzelner Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) entsprochen, im

Übrigen wurden sie zurückgewiesen.

Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage vor: Das Bundesverwaltungsgericht

sei nicht zuständig. Seine für Streitigkeiten über die Zulässigkeit bestimmter Infrastrukturvorhaben begründete Sonderzuständigkeit sei verfassungswidrig. Der Planfeststellungsbeschluss widerspreche Vorschriften des Naturschutzrechts. Die (in

Niedersachsen liegende) südliche Leineaue mit ihren bis nach Thüringen reichenden

Nebentälern hätte als FFH-Gebiet gemeldet werden müssen. Die Bedeutung dieses

Gebiets sei in der Abwägung fehlerhaft zu gering gewichtet worden. Es sei durch das

Vorhandensein von Auenwäldern sowie Vorkommen der Groppe und des Bachneun-

auges gekennzeichnet. Schützenswert seien ferner die in den Hangwäldern gelegenen Kalkfelsen mit Felsspaltenvegetationen. Diese Einschätzung werde dadurch

bestätigt, dass das beklagte Land nunmehr das FFH-Gebiet "Leinetalhänge von

Heiligenstadt bis Arenshausen und Waldgebiet nordwestlich Rustenfelde" nachgemeldet habe. Dessen Teilbereich "Waldgebiet nordwestlich Rustenfelde" werde in

Dammlage und Einschnitt zum Heidkopftunnel hin von der geplanten A 38 durchschnitten werden. Bei korrekter fachlicher Bewertung wäre der genannte FFH-Gebietsvorschlag um die Leine und ihre Nebenbäche zu ergänzen.

Der Kläger beantragt

den Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 2002 aufzuheben,

hilfsweise für den Fall, dass keine Entscheidung in der Hauptsache ergeht,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Der beklagte Freistaat beantragt

die Klage abzuweisen.

Er vertritt die Auffassung, der Kläger sei mit seinem Vortrag nach § 61 Abs. 3

BNatSchG präkludiert. In der Einwendung sei nicht davon die Rede gewesen, dass

sich das Vorliegen eines potenziellen FFH-Gebiets "Südliche Leineaue mit Nebentälern" hätte aufdrängen müssen. Im Übrigen sei das auch in der Sache nicht geboten.

Dagegen sei beabsichtigt, das FFH-Gebiet "Leinetalhänge von Heiligenstadt bis

Arenshausen und Waldgebiet nordwestlich Rustenfelde" innerhalb der von der EU-

Kommission gesetzten Frist, also im ersten Quartal 2004, nachzumelden. Dies erfolge zum Schutze des Prächtigen Hautfarn, einer Pflanzenart, die Spalten von Silikatfelsen in den Waldgebieten besiedele. Dessen Beeinträchtigung sei nicht zu befürchten, da das Gebiet mehr als 140 m von der Trasse entfernt sei.

II.

Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 des

Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - VerkPBG -, das in seiner Ursprungsfassung vom 16. Dezember 1991 (BGBl I S. 2174) stammt. Danach entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren

für Vorhaben nach § 1 des Gesetzes betreffen. Hierzu gehören die Bundesfernstraßen in den neuen Ländern. Nach der Ursprungsfassung des § 1 Abs. 1 Satz 1

VerkPBG galt die Zuständigkeitsbestimmung des § 5 Abs. 1 VerkPBG als Bestandteil

der "besonderen Vorschriften" des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

für Bundesfernstraßen bis zum 31. Dezember 1995. Diese Regelung wurde ergänzt

durch § 11 VerkPBG. Nach Absatz 2 Satz 1 dieser Bestimmung waren Planungen für

Verkehrswege, für die ein Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes begonnen

worden war, auch nach dem in § 1 Abs. 1 Satz 1 VerkPBG genannten Zeitpunkt nach

den Vorschriften des Gesetzes zu Ende zu führen. Absatz 2 Satz 2 Nr. 2

konkretisierte dies dahin, dass die Planung bei Planfeststellungsverfahren mit dem

Antrag auf Einleitung der Planfeststellung bei der Anhörungsbehörde als begonnen

galt. Durch die beiden Änderungsgesetze vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1840)

und vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2659) wurde die Geltungsdauer der

"besonderen Vorschriften" des Gesetzes zunächst bis zum 31. Dezember 1999 und

danach bis zum 31. Dezember 2004 - auch mit Wirkung für das streitgegenständliche

Bauvorhaben, für das der Antrag auf Einleitung der Planfeststellung am 29. Oktober

2001 gestellt wurde - ausgedehnt. Diese Verlängerungen sind verfassungsrechtlich

unbedenklich.

Den Ausgangspunkt für die Schaffung von Sonderrecht "zur Beschleunigung der

Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin" bildete die

Einsicht, dass insoweit im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ein dringender Handlungsbedarf bestand. Es herrschte Einigkeit darüber, dass sich die Verkehrswege in

den neuen Ländern weithin in einem desolaten Zustand befanden. Das Autobahnnetz war seit 1945 weitgehend unverändert geblieben. Es befand sich ebenso wie die

übrigen Fernstraßen in einem Erhaltungszustand, der den Belastungen des nach der

Vereinigung gestiegenen Verkehrs nicht gewachsen war und erst recht nicht den

Anforderungen des zukünftigen Verkehrsbedarfs entsprach. Die Einbindung in das

europäische Verkehrsnetz war unzulänglich und genügte nicht dem europäischen

Standard. Der Gesetzgeber sah sich zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags, bundesweit gleiche Lebensverhältnisse zu gewährleisten, vor die Aufgabe gestellt, in den neuen Ländern so schnell wie möglich eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur aufzubauen und das so zu bildende Verkehrsnetz an das der alten Länder

anzubinden. Mit einem Bündel von Netzerweiterungs- und -ausbaumaßnahmen verfolgte er das Ziel, einen Beitrag zum Abbau von Investitionshemmnissen zu leisten

und die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen und die

Bereitstellung von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern zu schaffen. Besondere Bedeutung für das Zusammenwachsen der alten und der neuen Länder maß er der

Verwirklichung der Vorhaben bei, die im Vorgriff auf den Bedarfsplan 1993 bereits im

Februar 1991 unter Einschluss des Baus der Bundesautobahn A 38 in den Katalog

der 17 "Verkehrsprojekte Deutsche Einheit" aufgenommen worden waren.

Der Gesetzgeber kam zu der Erkenntnis, dass das seinerzeit geltende Recht zur

Bewältigung der mit der deutschen Wiedervereinigung verbundenen Verkehrsprobleme nur bedingt geeignet war. Nach seiner Einschätzung war zur Beseitigung der

infrastrukturellen Ungleichgewichte rasche Abhilfe nötig. Sein vorrangiges Anliegen

war es, mit Hilfe des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes das mehrstufig angelegte Verwaltungsverfahren insbesondere auf der Ebene des Planfeststellungsverfahrens zu straffen. Gleichzeitig diente die Gesetzesinitiative dazu, auch das

verwaltungsgerichtliche Verfahren zu verkürzen und auf eine Instanz zu beschränken. Zwar war seit dem am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Vierten Gesetz zur

Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 (BGBl I S. 2809)

der Rechtsschutz bei Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von

Verkehrswegen auch nach allgemeinem Recht auf eine Tatsacheninstanz begrenzt,

da § 48 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 bis 9 VwGO insoweit die Oberverwaltungsgerichte zur

Entscheidung im ersten Rechtszug für zuständig erklärte. Mit § 5 Abs. 1 VerkPBG

trug der Gesetzgeber jedoch der Sondersituation Rechnung, dass die

Oberverwaltungsgerichte in den neuen Bundesländern, die sich seinerzeit noch in

der Aufbauphase befanden und sich nicht auf eine gefestigte Spruchpraxis stützen

konnten, mit der Aufgabe, Großverfahren im Bereich der Verkehrswegeplanung zügig abzuwickeln, überfordert gewesen wären. Außerdem ließ er sich auch bei der

Verlagerung der erstinstanzlichen Zuständigkeit auf das Bundesverwaltungsgericht

mit Rücksicht auf den mit dieser Maßnahme verbundenen Ausschluss von Revision

und Nichtzulassungsbeschwerde von der Erwartung größtmöglicher Beschleunigung

leiten (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung: BTDrucks

12/1092).

Die Gründe, die den Gesetzgeber 1991 veranlasst hatten, für Infrastrukturvorhaben

im Beitrittsgebiet sowie zwischen den neuen und den alten Ländern ein zeitlich und

örtlich beschränktes Sonderrecht zu schaffen, wogen auch im Jahre 1999, obwohl

sich inzwischen einige Randbedingungen geändert hatten, noch schwer genug, um

eine weitere Verlängerung der Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes zu rechtfertigen. Etlicher Regelungen der ursprünglichen Fassung

bedurfte es freilich nicht mehr, da die wichtigsten verwaltungsverfahrensrechtlichen

Beschleunigungsinstrumente als Folge des Planungsvereinfachungsgesetzes vom

17. Dezember 1993 (BGBl I S. 2123) in das gesamtdeutsche Verkehrswegeplanungsrecht Eingang gefunden hatten. Auch der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den neuen Bundesländern war so weit fortgeschritten, dass die dortigen

Oberverwaltungsgerichte zunehmend für die Bewältigung von Rechtsstreitigkeiten

auf dem Gebiet des Fachplanungsrechts gerüstet erschienen. Ein Beschleunigungsbedarf bestand indes insofern weiterhin, als sich die ursprünglich gehegte Erwartung,

die wichtigsten der zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West unabdingbaren Verkehrsinfrastrukturvorhaben jedenfalls bis Ende 1999 auf den Weg

bringen zu können, als irrig erwies. Insbesondere bei den "Verkehrsprojekten

Deutsche Einheit", die das Kernstück der für das Zusammenwachsen der alten und

der neuen Länder wichtigen Infrastrukturinvestitionen bildeten, zeigte sich, dass nicht

zuletzt im Bereich des Fernstraßenbaus beträchtliche Teile des Bauprogramms noch

nicht umgesetzt waren (vgl. den Entwurf des Bundesrates und die Stellungnahme der

Bundesregierung, BTDrucks 14/1517). Von sieben Autobahnprojekten mit etwa

2 000 km Länge waren im Zuge der A 14, A 20, A 38 und A 71 rund 120 km Strecke

neu- und im Zuge der A 2, A 4, A 9 und A 10 rund 540 km ausgebaut worden. Weitere rund 445 km waren Ende des Jahres 1998 im Bau. Auch die Verwirklichung zahlreicher anderer für die neuen Länder bedeutsamer Verkehrsinfrastrukturvorhaben

stand zu diesem Zeitpunkt aus. Wie dem Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bauund Wohnungswesen (BTDrucks 14/1876) zu entnehmen ist, hatten Ende 1999 insgesamt 183 der geplanten Verkehrsprojekte noch nicht auf den Weg gebracht werden können. Dies erklärte der Bundesrat im Zusammenhang mit der Anrufung des

Vermittlungsausschusses (BTDrucks 14/2326) zum einen "mit der großen Zahl und

Schwierigkeit der notwendigen Bauvorhaben" und zum anderen damit, dass "die zur

Planung und Realisierung erforderlichen Mittel nicht immer zur Verfügung gestellt

werden" konnten. Verschiedene beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren, in denen Planfeststellungsbeschlüsse für Abschnitte der "Verkehrsprojekte

Deutsche Einheit" und sonstige Straßenbauvorhaben den Prüfungsgegenstand bilden, bestätigen, dass die betreffenden Planfeststellungsverfahren erst unter der Geltung des Zweiten Änderungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 eingeleitet wurden.

Vor dem Hintergrund dieser Entstehungsgeschichte und Entwicklung greifen die verfassungsrechtlichen Bedenken, die die Kläger gegen das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz in seiner jetzigen Fassung erheben, nicht durch.

1.2 Die gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Diese Vorschrift garantiert den Zugang zu Gericht, gewährt aber keinen Anspruch auf einen

Instanzenzug (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 u.a. - BVerfGE 92,

365 <410>; Beschlüsse vom 12. Juli 1983 - 1 BvR 1470/82 - BVerfGE 65, 76 <90>

und vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631, 1728/90 - BVerfGE 87, 48 <61>). Von daher begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass nach § 5 Abs. 1 VerkPBG

nur das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz angerufen werden

kann. Durch die Zuständigkeitsverlagerung wird auch die Wirksamkeit der Rechtsschutzgewährung nicht in Frage gestellt (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschlüsse vom 29. Oktober 1975 - 2 BvR 630/73 - BVerfGE 40, 272 <275>, vom

20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253 <296/297> und vom 17. April 1991

- 1 BvR 419/81 u.a. - BVerfGE 84, 34 <49>).

1.3 Art. 95 Abs. 1 GG steht der in § 5 Abs. 1 VerkPBG getroffenen Zuständigkeitsbestimmung ebenfalls nicht entgegen. Die Stellung des Bundesverwaltungsgerichts

als oberstes Bundesgericht verwehrte es dem Gesetzgeber nicht, eine "vereinigungsbedingte Sonderregelung für einen Übergangszeitraum" zu schaffen (vgl.

BTDrucks 14/1517 S. 2).

Die in Art. 95 Abs. 1 GG gewählte Bezeichnung deutet zwar darauf hin, dass die

obersten Gerichtshöfe in einem Instanzenzug stehen und innerhalb des jeweiligen

Gerichtszweiges die Funktion des höchsten Rechtsmittelgerichts erfüllen. Die Aufteilung der Rechtsprechung zwischen den Verwaltungsgerichten der Länder und dem

Bundesverwaltungsgericht, die das Grundgesetz als Regel vorgibt, schließt Ausnahmen indes nicht aus. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich als

Rechtsmittelgericht letzter Instanz errichtet worden ist, darf ihm eine erstinstanzliche

Zuständigkeit eingeräumt werden, sofern sich hierfür sachlich einleuchtende Gründe

anführen lassen (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 u.a. - a.a.O.

<410>; Beschluss vom 10. Juni 1958 - 2 BvF 1/56 - BVerfGE 8, 174 <181>). Der Gesetzgeber trägt der verfassungsrechtlichen Regel - Ausnahme - Struktur in der

Verwaltungsgerichtsordnung dadurch Rechnung, dass er in § 49 die Zuständigkeit

des Bundesverwaltungsgerichts als Rechtsmittelgericht regelt und in § 50 Abs. 1 einzelne Fälle aufzählt, in denen das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter

Instanz und damit zugleich auch als Tatsachengericht entscheidet. Insoweit handelt

es sich um Tatbestände, für die ein unmittelbarer Anknüpfungspunkt in einem bestimmten Bundesland fehlt oder die dem Bundesverwaltungsgericht wegen ihrer besonderen Bedeutung zur Entscheidung vorbehalten sind. Die in § 50 Abs. 1 VwGO

getroffene Regelung steht der Übertragung weiterer Zuständigkeiten durch den Bundesgesetzgeber nicht im Wege.

Für § 5 Abs. 1 VerkPBG lassen sich sachliche Gründe ins Feld führen. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann das Interesse an einer raschen Streitklärung es rechtfertigen, die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des

Bundesverwaltungsgerichts zu begründen. Nach der deutschen Wiedervereinigung

gehörte es zu den vordringlichsten Zielen, die Lebensverhältnisse in den alten und

den neuen Bundesländern einander anzugleichen. Hierzu bedurfte es aus arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Gründen schnell greifender öffentlicher Anschubinvestitionen. Entgegen den in der Anfangsphase geäußerten Hoffnungen erwies sich

der Angleichungsprozess indes selbst im Jahre 1999 noch längst nicht als abgeschlossen. Der Gesetzgeber durfte § 5 Abs. 1 VerkPBG zu diesem Zeitpunkt noch

als geeignetes Mittel ansehen, um im Zuge der Verwirklichung der zum "Aufbau Ost"

unabdingbaren Verkehrsinfrastrukturvorhaben Verzögerungen durch Rechtsmittel

jedweder Art vorzubeugen.

1.4 Auch unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigt das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz in seiner jetzigen Fassung keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Soweit Art. 95 Abs. 1 GG dem nicht entgegensteht, hat es der Gesetzgeber in der Hand, den Rechtsweg so zu gestalten, dass er für einzelne Fallgruppen das Bundesverwaltungsgericht für zuständig erklärt. Entscheidet er sich für

eine Abweichung von der sonst üblichen Zuständigkeitsverteilung, so lässt sich dies

noch nicht als Verstoß gegen den Gleichheitssatz werten (vgl. BVerfG, Beschlüsse

vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277 <292/293> und vom 12. Juli

1983 - 1 BvR 1470/82 - a.a.O. <91>). § 5 Abs. 1 VerkPBG führt zwar zu einer Verkürzung des gerichtlichen Instanzenzuges, von einer erheblichen Schlechterstellung

der hiervon Betroffenen kann gleichwohl keine Rede sein. Die Änderung beschränkt

sich auf den Fortfall einer eigenständigen Revisionsinstanz, während unverändert

wie nach den allgemeinen Zuständigkeitsregeln des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 bis 9

VwGO (nur) eine Tatsacheninstanz zur Verfügung steht. Diese Instanz in Gestalt des

Bundesverwaltungsgerichts hat in gleicher Weise wie sonst die Oberverwaltungsgerichte die verkehrswegerechtlichen Zulassungsentscheidungen in tatsächlicher und

rechtlicher Hinsicht zu überprüfen. Der Gleichheitssatz ist umso strikter, je mehr er

den einzelnen als Person betrifft, und umso mehr für gesetzgeberische Gestaltungen

offen, als allgemeiner Regelung zugängliche Lebensverhältnisse geordnet werden

(vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. April 1997 - 2 BvL 77/92 - BVerfGE 96, 1 <6> und

vom 30. September 1998 - 2 BvR 1818/91 - BVerfGE 99, 88 <94>). Die Konzentration auf das Bundesverwaltungsgericht als einzige gerichtliche Kontrollinstanz wirkt

sich nicht nachteilig auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten aus. Angesichts der Gleichwertigkeit der Rechtsschutzgewährung könnte Art. 3 Abs. 1 GG

nur dann als verletzt angesehen werden, wenn sich für die gesetzliche Differenzierung kein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund anführen ließe (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. März 2002 - 2 BvL

17/99 - BVerfGE 105, 73 <110>; Beschluss vom 17. Oktober 1990 - 1 BvR 283/85 -

BVerfGE 83, 1 <23>). Der Gesetzgeber leistete im Jahre 1999 mit der nochmaligen

Verlängerung der Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes nicht einer Zweiteilung des Rechtsschutzes Vorschub, die schon seinerzeit

gleichheitswidrige Züge aufwies. Er trug mit dem Instrumentarium eines örtlich und

zeitlich beschränkten Sonderplanungsrechts den vereinigungsbedingten Herausfor-

derungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur Rechnung, die jedenfalls bis Ende

1999 noch nicht vollständig bewältigt waren.

1.5 Ob sich über das Jahr 2004 hinaus Gründe dafür anführen lassen, § 5 Abs. 1

VerkPBG auf sämtliche Vorhaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 VerkPBG anzuwenden, die auch am 31. Dezember 2004 noch nicht das Planfeststellungsstadium

erreicht haben werden, hat der Senat nicht zu entscheiden. Die Sonderregelung der

erst- und letztinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts war Teil

eines Maßnahmenbündels, das dem schnellen Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur im Beitrittsgebiet diente. Ob die Sondersituation, die einen unterschiedlichen

Instanzenzug rechtfertigte, fortbesteht, "wird sorgfältig zu prüfen sein" (so die Bundesregierung in ihrem Erfahrungsbericht zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz vom 2. Januar 2004, BTDrucks 15/2311 S. 13).

1.6 Fehl geht im Übrigen die Kritik, die der Kläger über die von ihm geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken hinaus aus europarechtlicher Sicht am Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz übt. Wenn der Gesetzgeber es unterlassen hat,

die Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtlinie in diesem Gesetz zu berücksichtigen,

dann lässt dies nicht auf einen rechtlichen Mangel schließen. Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz erschöpft sich in Regelungen des Verwaltungsund des gerichtlichen Verfahrens. Welchen materiellrechtlichen Anforderungen

Planvorhaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 VerkPBG genügen müssen, richtet

sich unverändert nach dem jeweils einschlägigen Fachplanungsrecht. Diesem Recht

ist es vorbehalten zu bestimmen, ob das europäische Naturschutzrecht als Teil des

Entscheidungsprogramms zu beachten ist oder nicht (vgl. § 33 Abs. 5, §§ 34 und 35

Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 69 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG; jetzt: § 34 b Abs. 5 und § 34 c

NNatSchG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung naturschutzrechtlicher Vorschriften

vom 27. Januar 2003 - Nds. GVBl S. 39).

2.1 Der Kläger ist als anerkannter Verein befugt, Rechtsmittel gegen den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss einzulegen. Die Voraussetzungen nach § 61 Abs. 1

und 2 BNatSchG sind erfüllt.

2.2 Der Beklagte vertritt die Auffassung, der Kläger sei nach § 61 Abs. 3 BNatSchG

präkludiert. Danach ist ein Verein, der im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zur Äußerung erhalten hat, im Verfahren über den Rechtsbehelf mit allen Einwendungen

ausgeschlossen, die er im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht hat, aber auf

Grund der ihm überlassenen oder von ihm eingesehenen Unterlagen zum Gegenstand seiner Äußerung hätte machen können. Es spricht vieles dafür, dass der Auffassung des Beklagten hinsichtlich eines Teils des Klagevorbringens zu folgen ist.

Einem anerkannten Verein ist Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die

einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben 58 Abs. 1 BNatSchG). Damit

sollen die Vereine die Möglichkeit erhalten, mit ihrem Sachverstand in ähnlicher Weise wie Naturschutzbehörden die Belange des Naturschutzes in das Verfahren einzubringen (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 19.95 -

BVerwGE 102, 358 und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 4 A 59.01 - UPR 2003, 353

= Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG n.F. Nr. 1). Daher sind auf sie die Regelungen

über Einwendungen von Betroffenen nicht unmittelbar heranzuziehen. § 61 Abs. 3

BNatSchG stellt eine eigenständige materielle Präklusion dar. Mit der Regelung sollen die anerkannten Vereine angehalten werden, bereits im Verwaltungsverfahren

ihre Sachkunde einzubringen (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf, BTDrucks

14/6378 S. 62- noch § 60>). Auch sollen von einer Verwaltungsentscheidung Begünstigte vor einem überraschenden Prozessvortrag geschützt werden.

Daher sind zumindest Angaben dazu erforderlich, welches Schutzgut durch ein Vorhaben betroffen wird und welche Beeinträchtigungen ihm drohen. Auch die räumliche

Zuordnung eines Vorkommens oder einer Beeinträchtigung ist zu spezifizieren, wenn

sie sich nicht ohne weiteres von selbst versteht. Je umfangreicher und intensiver die

vom Vorhabenträger bereits erfolgte Begutachtung und fachliche Bewertung

insbesondere im Landschaftspflegerischen Begleitplan ausgearbeitet ist, umso intensiver muss auch die Auseinandersetzung mit dem vorhandenen Material ausfallen. Dabei geht es nicht um die zutreffende rechtliche Einordnung nach Landes-,

Bundes- oder europäischem Recht. Erforderlich ist aber eine kritische Auseinandersetzung mit dem vorhandenen Material unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten.

Denn wegen ihrer besonderen Fachkunde auf diesem Gebiet hat der Gesetzgeber

den anerkannten Vereinen ihre besonderen Mitwirkungsbefugnisse eingeräumt.

Zugleich soll durch ihre Beteiligung im Verwaltungsverfahren Vollzugsdefiziten auf

dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegengewirkt werden

(vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - BVerwGE

105, 348). Diese Anliegen erfordern rechtzeitige fundierte Stellungnahmen der Vereine. Dem Vorhabenträger und der entscheidenden Behörde, hier der Anhörungsbehörde und der Planfeststellungsbehörde, muss hinreichend deutlich werden, aus

welchen Gründen nach Auffassung des beteiligten Vereins zu welchen im Einzelnen

zu behandelnden Fragen weiterer Untersuchungsbedarf besteht oder einer Wertung

nicht gefolgt werden kann. Auch der Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und

Verwaltungsgerichten und den jeweils durchzuführenden Verfahren wird es nicht gerecht, wenn die anerkannten Vereine das Schwergewicht ihrer fachlichen Kritik erst

im gerichtlichen Verfahren vortragen.

2.3 Vorliegend hat sich der klagende Verein mit seinem Einwendungsschreiben vom

26. Februar 2002 und im Erörterungstermin geäußert. Er hat in sehr allgemeiner

Weise bemängelt, dass die Erfassung von Flora und Fauna nur flüchtig erfolgt sei

und betont, es seien mit Sicherheit Rote-Liste-Arten vorhanden. Sein Einwendungsschreiben befasst sich sodann schwerpunktmäßig mit den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und kritisiert den Landschaftspflegerischen Begleitplan. Im Erörterungstermin äußerte er sich darüber hinaus zu den Auswirkungen des geplanten Autobahnbaus auf das Pfützenbachtal. Somit erstreckte sich sein Vorbringen auf die

Auswirkungen des Vorhabens auf die unmittelbare Umgebung, insbesondere die

beiden überquerten Täler (Pfützenbachtal und Rustebachtal/Abendtal). Dagegen

enthält sein Klagevortrag, die in Niedersachsen liegende südliche Leineaue hätte mit

ihren (bis nach Thüringen reichenden) Nebentälern als FFH-Gebiet gemeldet werden

müssen und es sei im Hinblick hierauf eine Verträglichkeitsprüfung vorzunehmen,

einen völlig neuen Sachverhalt. Auf die hierbei hervorgehobenen schützenswerten

Auenwälder, das Vorkommen der Groppe und des Bachneunauges sowie auf die in

den bachbegleitenden Hangwäldern gelegenen Kalkfelsen mit Felsspaltenvegetation

hat der Kläger im Verwaltungsverfahren nicht aufmerksam gemacht. Auch auf die

Belange des Vogelschutzes, die nunmehr im Klagevorbringen ebenso wie in dem

den in Niedersachsen liegenden Abschnitt betreffenden Parallelverfahren angeführt

werden, ist der Kläger nicht eingegangen.

Aus Rechtsgründen nicht zu folgen ist dem Einwand des Klägers, insoweit stehe der

Präklusion das gemeinsame Einwendungsschreiben mehrerer Vereine in dem den

niedersächsischen Abschnitt betreffenden Verfahren entgegen. Denn insoweit handelt es sich um ein anderes Verfahren (vgl. hierzu BVerwG, Gerichtsbescheid vom

3. Juli 1996 - 11 A 64.95 - Buchholz 442.09 § 30 AEG Nr. 7 = UPR 1997, 31). Die

Behörde ist nicht verpflichtet, von Amts wegen Stellungnahmen aus andere Planfeststellungsabschnitte betreffenden Verfahren einzuholen. Allerdings hätte es genügt, wenn der Kläger im vorliegenden Verwaltungsverfahren auf die Stellungnahme

verwiesen und sie in Kopie beigefügt hätte. Mit dieser Obliegenheit wird ein Verein

auch nicht über Gebühr belastet.

Hinsichtlich der vorstehend erwähnten Teile des Klagevorbringens spricht sehr viel

dafür, dass der Kläger sich die Präklusion des § 61 Abs. 3 BNatSchG entgegenhalten lassen muss. Dies kann indessen letztlich dahinstehen, nachdem der Senat auch

die den niedersächsischen Abschnitt betreffenden Klagen nach Würdigung des entsprechenden Vorbringens derselben Klägervertreter in seinem Urteil vom 22. Januar

2004 (BVerwG 4 A 32.02) abgewiesen hat.

2.4 Nicht präkludiert ist der Kläger hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung unter den

Gesichtspunkten des Eingriffs und Ausgleichs, denn hierzu hat er sich in der Sache

geäußert. Auch soweit nunmehr vorgesehen ist, in Thüringen das FFH-Gebiet

Nr. 198 "Leinetalhänge von Heiligenstadt bis Arenshausen und Waldgebiet nordwestlich Rustenfelde" nachzumelden, hatte der Kläger vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses keine Gelegenheit zur Stellungnahme und Einsicht in hierzu einschlägige Sachverständigengutachten 58 BNatSchG). Insoweit greift § 61 Abs. 3

BNatSchG nicht ein. Dabei ist unerheblich, dass der Kläger nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses an dem inzwischen eingeleiteten Verfahren zur Nachmeldung beteiligt worden ist. Denn dadurch erhielt er keine Gelegenheit mehr, unter

Auseinandersetzung mit hierzu überlassenen oder eingesehenen Unterlagen auf das

Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses Einfluss zu nehmen.

3. Das Vorhaben verstößt nicht gegen Naturschutzrecht oder andere Vorschriften,

die den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt

sind.

3.1 Der beklagte Freistaat beabsichtigt, das FFH-Gebiet Nr. 198 "Leinetalhänge von

Heiligenstadt bis Arenshausen und Waldgebiet nordwestlich Rustenfelde" zu melden.

Er will damit für sein Landesgebiet die Defizite ausgleichen, die im Anschluss an ein

in Potsdam im November 2002 zusammen mit der Europäischen Kommission

(Generaldirektion Umwelt) abgehaltenes Seminar aufgelistet worden und für die kontinentale Region im Internet unter http://europa.eu.int/comm/environment/nature/

conclusions_continental.pdf veröffentlicht worden sind. Diese Absicht steht der Verwirklichung der planfestgestellten Trasse indes nicht entgegen.

Der Senat hat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH mehrfach entschieden, dass die Richtlinie 92/43/EWG des Rats vom 21. Mai 1992 (FFH-Richtlinie)

schon jetzt für die Planfeststellung bestimmte Vorwirkungen für den Mitgliedstaat

entfaltet. Dazu gehört insbesondere das aus dem Gemeinschaftsrecht folgende Verbot, die Ziele der FFH-Richtlinie zu unterlaufen und vollendete Tatsachen zu schaffen, die geeignet sind, die Erfüllung der vertraglichen Pflichten unmöglich zu machen.

Wie der Senat in Bezug auf die Beeinträchtigung sog. potenzieller FFH-Gebiete

durch Straßenbauvorhaben weiter entschieden hat, kann diese Vorwirkung unterschiedliche Rechtspflichten auslösen. Drängt es sich auf, dass ein potenzielles

FFH-Gebiet nach seiner Meldung auch Aufnahme in die Gemeinschaftsliste (vgl.

Art. 4 Abs. 2 FFH-RL) finden wird, ist die Zulässigkeit eines dieses Gebiet berührenden Straßenbauvorhabens an den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu

messen. Dies gilt insbesondere, wenn ein Gebiet wegen des Vorhandenseins prioritärer Lebensräume oder Arten dem Automatismus des Anhangs III Phase 2 Nr. 1

unterliegt. Kann dagegen die Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nicht hinreichend

sicher prognostiziert werden, hat es mit dem Verbot sein Bewenden, das Gebiet so

nachhaltig zu beeinträchtigen, dass es für eine Meldung und Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nicht mehr in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002

- BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 m.w. Nachweisen aus der Rechtsprechung).

Das vom Beklagten zur Meldung vorgesehene FFH-Gebiet "Leinetalhänge von Heiligenstadt bis Arenshausen und Waldgebiet nordwestlich Rustenfelde" besteht aus

zwei weit auseinander liegenden Teilgebieten. Der Bereich "Leinetalhänge von Heiligenstadt bis Arenshausen" liegt mehrere Kilometer von der Trasse entfernt, so dass

eine Beeinträchtigung dieses Teilgebiets von vornherein ausscheidet. Das Teilgebiet

"Waldgebiet nordwestlich Rustenfelde" nähert sich in seinem äußersten nördlichen

Zipfel der Trasse auf eine Entfernung von mehr als 140 m. Entgegen dem ursprünglichen Vortrag des Klägers wird dieser Teilbereich also von der geplanten A 38 nicht

durchschnitten werden. Erhaltungsziel dieses Gebiets ist die Sicherung von dauerhaft günstigen Lebensbedingungen für den Prächtigen Hautfarn (Trichomanes speciosum) in den Spalten der Kalkfelsen (FFH-Code 8210) sowie die Erhaltung der

umgebenden Buchenwälder (FFH-Code 9110). Das Gebiet wird dahingehend bewertet, dass es mit 21 Teilpopulationen das bedeutendste Vorkommen des Prächtigen

Hautfarns in Thüringen mit einigen der individuenreichsten und vitalsten Bestände

beherbergt. Es handelt sich allerdings nicht um prioritäre Lebensraumtypen und Arten. Die der geplanten Trasse am nächsten kommenden Vorkommen des Hautfarn

befinden sich in einer Entfernung von 350 m. Diese nur 0,1 mm breite Pflanzenart ist

auf das Zusammentreffen von feuchtem Waldklima und Spaltklima (in den Silikatspalten) angewiesen. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung spricht nichts

dafür, dass die Errichtung der vorgesehenen Fernverkehrsverbindung eine Meldung

dieses Gebiets als FFH-Gebiet in Frage stellen könnte. Im Hinblick auf den 1 700 m

langen Tunnel im früheren Grenzstreifen würde selbst die (nicht vorgesehene)

Meldung eines gemeinsam in Thüringen und Niedersachsen liegenden Gebiets bis

zum Heidkopf nicht beeinträchtigt werden. Im Übrigen ist eine Ausdehnung des

Schutzes des Hautfarns in nord-östlicher Richtung nicht möglich, da der dort anschließende Lärchenwald nicht das von der geschützten Pflanze benötigte besondere Klima bereitstellt. Daher bestehen insoweit auch keine Anhaltspunkte dafür, dass

die Abgrenzung des Schutzgebiets in sachwidriger Weise vorgenommen worden

wäre. Vielmehr erscheint sie aus naturschutzfachlicher Sicht als plausibel und nachvollziehbar. Mehr ist im Hinblick auf den Beurteilungsspielraum der Behörden nicht

zu verlangen.

3.2 Ein umfangreicher Teil des Vorbringens des Klägers zielt darauf, das beklagte

Land sei gemeinsam mit dem benachbarten Land Niedersachsen verpflichtet, das

länderüberschreitende Gebiet "Südliche Leineaue mit Nebentälern" insgesamt als

FFH-Gebiet zu melden. Schwerpunkt dieses Gebiets ist die Leine selbst, die von der

Autobahn lediglich im niedersächsischen Abschnitt überquert wird, sowie die mit ihr

zusammenhängende Auenlandschaft. Auch der Kläger geht davon aus, dass das von

ihm angenommene potenzielle FFH-Gebiet in erster Linie auf niedersächsischem

Gebiet liegt. Dies ergibt sich auch aus der seiner Klageschrift beigefügten

Stellungnahme von Umwelt Consulting ... Der Kläger wiederholt in diesem Zusammenhang das Vorbringen seiner Prozessbevollmächtigten aus dem Parallelverfahren

BVerwG 4 A 32.02 oder nimmt darauf Bezug.

Auch unter Berücksichtigung dieses Vorbringens widerspricht das Vorhaben nicht

den Anforderungen des FFH-Rechts. Der Senat ist in seinem Urteil im Parallelverfahren BVerwG 4 A 32.02 zu dem Ergebnis gelangt, dass die Leineniederung unabhängig davon, ob man Teile des Landschaftsraums in Thüringen einbezieht oder

nicht, nicht denjenigen Kriterien entspricht, die es rechtfertigen würden, ein potenzielles FFH-Gebiet zu bejahen und anzunehmen, dass dies den Bau der A 38 hindern würde. Hierauf kann verwiesen werden.

3.3. Auch soweit der Kläger auf die Leine und ihre Nebenflüsse verweist, soweit diese sich in Thüringen befinden, ist keine andere Einschätzung geboten. Die Leine

selbst liegt im Thüringer Abschnitt mehrere Kilometer von der Trasse der Autobahn

entfernt, so dass eine denkbare Beeinträchtigung von vornherein ausscheidet. Der

Kläger hebt hervor, dass der Schutz des Lebensraumtyps Fließgewässer mit flutenden Wasserpflanzen (FFH-Code 3260) von der EU-Kommission als defizitär bezeichnet worden sei. Das beklagte Land trägt hierzu jedoch vor, die Leine und ihre

Zuflüsse kämen in diesem Zusammenhang wegen der starken anthropogenen Überprägung nicht für eine Meldung in Betracht. Hierfür seien jetzt jedoch andere Gewässerabschnitte benannt worden, und zwar das Quellgebiet der Eller im Bereich

Sülzensee - Mackenröder Wald, das Beretal nördlich Ilfeld und die Helme. Insbesondere die Bäche Rustebach und Pfützenbach, die von der A 38 überquert werden,

weisen demgegenüber nach dem Vortrag des Beklagten allenfalls rudimentäre

auenwaldartige Strukturen auf. Der Pfützenbach ist im Bereich der Querung der A 38

teilweise verrohrt, der Rustebach von unmittelbar an das Gewässer heranreichender

Intensivlandwirtschaft geprägt. Zum Teil soll der Uferstreifen erst jetzt naturnah ges-

taltet werden. Dem tritt der Kläger in der Sache nicht entgegen. Somit spricht nichts

dafür, dass sich isoliert betrachtet eine Meldung der unmittelbar von der Trasse

überquerten Täler als FFH-Gebiet aufdrängen würde. Im Übrigen werden beide Täler

weiträumig überbrückt, so dass die im Wasser lebenden Tiere (z.B. die Groppe) nicht

betroffen werden und der Uferrandstreifen nicht beeinträchtigt wird. Dem Schutz der

Fledermaus wird durch die im Rahmen der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgesehene Schaffung von neuen Migrationslinien Rechnung getragen. Ferner ist zu

berücksichtigen, dass der Heidkopf mit einem 1 700 m langen Tunnel unterquert

wird. Dagegen ist nichts dafür erkennbar, dass wegen dieser Arten ein besonderer

Gebietsschutz geboten wäre, der dem Bau der Autobahn im hier betroffenen

Abschnitt entgegenstehen könnte. Der beklagte Freistaat hat für drei Fledermausarten (Kleine Hufeisennase <1303>, Bechsteinfledermaus <1323> und Großes

Mausohr <1324>) Nachmeldungen vorgenommen, die vom Vertreter der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe des Habitatausschusses als ausreichend qualifiziert worden sind. Die Nachforderung bei der Mopsfledermaus (1308) bezieht sich auf einen

anderen Landesteil (im Landkreis Nordhausen).

3.4 Der Kläger macht ferner einen Verstoß gegen die Vogelschutzrichtlinie - VRL -

vom 2. April 1979 (ABl EG Nr. L 103) geltend. Insoweit trägt er in erster Linie vor, der

benachbarte Abschnitt auf niedersächsischem Gebiet weise die Merkmale eines faktischen Vogelschutzgebietes auf. Hiermit hat sich der Senat in seinem Urteil im Parallelverfahren BVerwG 4 A 32.02 näher auseinander gesetzt; insoweit kann wiederum darauf verwiesen werden. Soweit der Kläger ferner meint, das Obere Eichsfeld

hätte - ebenso wie das in Niedersachsen liegende Untere Eichsfeld - als Vogelschutzgebiet gemeldet werden müssen, stellt dies die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht in Frage. Denn dieses Gebiet wird von der A 38 nicht betroffen. Ferner nimmt der Kläger Bezug auf eine Studie der DEGES zum Schwarzstorch, die den östlich anschließenden Abschnitt betrifft. Insoweit ist das Planfeststellungsverfahren noch im Gange. Es ist beabsichtigt, dort Maßnahmen zum Schutz

des Schwarzstorchs vorzusehen. Gesichtspunkte, die schon jetzt die Annahme begründen könnten, einer Verwirklichung des nachfolgenden Abschnitts stünden unüberwindliche Gründe des Vogelschutzes entgegen, sind nicht ersichtlich. Letztlich

behauptet der Kläger das selbst auch nicht.

3.5 Das Planvorhaben ist auch aus Gründen des nationalen deutschen Naturschutzrechts nicht zu beanstanden. Es genügt den Anforderungen des fachplanerischen

Abwägungsgebots und mit seinem Ausgleichs- und Ersatzflächenkonzept der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gehören zum Abwägungsmaterial und sind mit dem Gewicht in die

nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG gebotene Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einzustellen, das ihnen aus ökologischer Sicht

objektiv zukommt. Dieser Aufgabe ist die Planfeststellungsbehörde in rechtlich nicht

zu beanstandender Weise gerecht geworden. Sie ist in Anwendung von § 7 Abs. 3

ThürNatSchG zu dem Ergebnis gelangt, dass nach Abwägung aller öffentlichen Belange die Belange des Naturschutzes als nachrangig einzustufen sind. Das Vorhaben

liege im dringenden öffentlichen Interesse. Ein Verzicht, also die Beibehaltung des

bisherigen Zustands, sei angesichts des gegenwärtigen und prognostizierten

Verkehrsaufkommens nicht vertretbar. Der Kläger stellt auch nicht in Frage, dass die

Planfeststellungsbehörde die Beeinträchtigungen des betroffenen Landschaftsraums

gesehen und in ihre Abwägung eingestellt hat. Er wirft ihr allerdings vor, Gesichtspunkte nicht gesehen oder anders gewürdigt zu haben, als er dies für richtig erachtet. Dabei bezieht er sich auf die bereits abgehandelten Argumente einer Schutzwürdigkeit unter den Gesichtspunkten des FFH-Rechts und der Vogelschutzrichtlinie. Da

der Senat dem entsprechenden Vorbringen des Klägers nicht folgt, vermag er insoweit der Planfeststellungsbehörde auch keine Fehleinschätzung vorzuwerfen. Im Übrigen ist auch in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass der besonders schützenswerte frühere Grenzstreifen am Heidkopf durch den insgesamt 1 700 m langen

Tunnel vor Beeinträchtigungen bewahrt bleibt.

3.6 Auch soweit der Kläger befürchtet, das verschmutzte Abwasser von der Autobahn werde in den Rustebach geleitet und stelle eine Gefahr für dort lebende Fische

dar, bietet der Planfeststellungsbeschluss keinen Angriffspunkt. Denn im Bereich der

Überquerung dieses Bachs ist auf Vorschlag der Wasserbehörde ein Versickerungsbecken vorgesehen; überdies sind nach der verbindlichen Planung Ölabscheider

einzubauen.

4. Mit der Abweisung der Klage erweist sich der Hilfsantrag als gegenstandslos.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Dr. Paetow Dr. Lemmel Halama

Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 festgesetzt.

Dr. Paetow Dr. Lemmel Halama

Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch

BVerwGE: Sachgebiet: nein

Fachpresse: ja

Verwaltungsprozessrecht Fernstraßenplanungsrecht Naturschutzrecht

Rechtsquellen:

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 95 VerkPBG § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 11 BNatSchG § 61 Abs. 3 FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2 FHH-RL Art. 4 Abs. 1

Stichworte:

Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Vereinsklage; Präklusion; potenzielles FFH-Gebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; Abwägungsgebot; Naturschutzbelange.

Leitsätze:

Die Regelung des § 5 Abs. 1 VerkPBG, wonach das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über die im § 1 VerkPBG genannten Vorhaben entscheidet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02).

Die Regelung in § 61 Abs. 3 BNatSchG stellt eine eigenständige materielle Präklusion dar.

Die Einwendungen müssen hinreichend deutlich machen, aus welchen Gründen nach Auffassung des beteiligten Vereins zu welchen im Einzelnen zu behandelnden Fragen weiterer Untersuchungsbedarf besteht oder einer Wertung nicht gefolgt werden kann. Sie müssen zumindest Angaben dazu enthalten, welches Schutzgut durch ein Vorhaben betroffen wird und welche Beeinträchtigungen ihm drohen. Im Regelfall ist auch die räumliche Zuordnung eines naturschutzrechtlich bedeutsamen Vorkommens oder einer Beeinträchtigung zu spezifizieren.

Eine Präklusion scheidet aus, soweit der Verein erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses an einem anderen Verfahren - hier zur Nachmeldung eines FFH-Gebiets - beteiligt worden ist.

Urteil des 4. Senats vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 4.03

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil