Urteil des BVerwG vom 19.11.2002

Rechtsschutz

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 31.02 (vormals 4 A 47.00)

BVerwG 4 VR 12.02 (vormals 4 VR 17.00)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 19. November 2002

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. J a n n a s c h als Berichterstatter

gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Die Verfahren werden eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten der Verfahren.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechts-

schutzes auf 5 000 € festgesetzt.

- 2 –

G r ü n d e :

Der Kläger hat seine Klage und den Antrag auf vorläufigen

Rechtsschutz mit Schriftsatz vom 13. November 2002

zurückgenommen. Die Verfahren sind deshalb gemäß § 92 Abs. 3

Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidungen folgen aus § 155 Abs. 2 VwGO. Ge-

richtsgebühren sind für das Klageverfahren nicht entstanden.

Die Festsetzung des Streitwertes für das Klageverfahren war

daher entbehrlich. Die Streitwertfestsetzung für das Verfahren

auf vorläufigen Rechtsschutz beruht auf § 20 Abs. 3, § 13

Abs. 1 Satz 1 GKG.

Jannasch