Urteil des BVerwG vom 12.03.2007

Billigkeit, Ausnahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 3.07

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. März 2007

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz

als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des

Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten

der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 € fest-

gesetzt.

G r ü n d e :

Die Kläger haben ihre Klage mit Schriftsatz vom 5. März 2007 zurückgenom-

men. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 Satz 2 sowie § 162

Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht er-

stattungsfähig. Die Beigeladene hat zwar einen Antrag auf Klageabweisung

gestellt, zur Klage aber inhaltlich nicht Stellung genommen. Da sie das gericht-

liche Verfahren nicht gefördert hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre

Kosten selbst trägt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Gatz