Urteil des BVerwG vom 01.04.2004, 4 A 3.03

Entschieden
01.04.2004
Schlagworte
Nummer, Umweltschutz, Hauptsache, Form, Anfang, Regierung, Vorsorge, Billigkeit, Grundstück, Anfechtungsklage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 3.03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a , Prof. Dr. R o j a h n , G a t z und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Das Klageverfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt drei Viertel, der Beklagte ein Viertel der gerichtlichen und der außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Klageverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Nachdem der Kläger seine Anfechtungsklage zurückgenommen und die Beteiligten

im Übrigen den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in (entsprechender) Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, hat der Kläger nach § 155 Abs. 2

VwGO die Kosten zu tragen. Soweit sich der Rechtsstreit aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt hat, entspricht es im

Sinne des § 161 Abs. 2 VwGO der Billigkeit, die gerichtlichen und die außergerichtlichen Kosten zu teilen.

Mit dem Antrag, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen, hätte die Klage

freilich im Ergebnis keinen Erfolg haben können. Im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss vom 17. Dezember 2002 wird dem Lärmschutzinteresse des Klägers

hinreichend Rechnung getragen. Durch die Anordnung, eine Lärmschutzwand von

570 m Länge und 3,60 m Höhe zu errichten, wird sichergestellt, dass die nach der

Verkehrslärmschutzverordnung maßgeblichen Grenzwerte am Grundstück des Klägers nicht überschritten werden. Der Planfeststellungsbeschluss trifft überdies Vorsorge dafür, dass die vom Bayerischen Landesamt für Umweltschutz als "äußerst

lästig" eingestuften Pegelsprünge, die beim Herausfahren aus dem Schallschatten

der Lärmschutzwand entstehen können, vermieden werden. Dem Planungsträger

wird unter der Nummer V 2.1 aufgegeben, Lärmschutzwälle oder -wände, die mit

unterschiedlichen Bauhöhen aneinander stoßen oder die an den Enden eine Höhe

von mehr als 1,50 m über Gradiente aufweisen, im Verhältnis von 1:10 bis 1:20 abzutreppen. Die Verpflichtung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die örtlichen

Verhältnisse solche Vorkehrungen tatsächlich zulassen ("soweit möglich"). Nach dem

Ergebnis der mündlichen Verhandlung steht fest, dass die im Bereich Buscheller

vorgesehene Lärmschutzwand nach Norden hin auf einer Länge von 60 m in

abgetreppter Form mit einem Mitteleinsatz von rund 20 000 verlängert werden

kann. Ausweislich der Stellungnahme des Landesamts für Umweltschutz ist diese

Maßnahme geeignet, den "Lautheitseffekt" zu beseitigen. Diese an sich eindeutige

Ausgangslage rechtfertigt es gleichwohl nicht, den Kläger auch insoweit in vollem

Umfang mit den Kosten zu belasten.

Dass sich das Problem des schlagartigen Pegelanstiegs unter Berücksichtigung der

örtlichen Gegebenheiten mit den unter Nummer V 2.1 des Planfeststellungsbeschlusses bezeichneten Mitteln lösen lässt, ist erst in der mündlichen Verhandlung

klargestellt worden. Der Planfeststellungsbeschluss beschränkt sich in diesem Punkt

auf die Aussage, dass die lästigen Wirkungen der Schallpegelsprünge hinzunehmen

seien, da sich ihnen nicht mit vertretbarem Kostenaufwand abhelfen lasse. Die Regierung von Oberfranken legt dar, dass dem Anliegen des Klägers zwar durch eine

Verlängerung der vorgesehenen Lärmschutzwand Rechnung getragen werden könnte, hierfür aber der als unverhältnismäßig hoch bezeichnete Betrag von mindestens

150 000 aufzubringen wäre (PFB S. 179). Im Rahmen der nach § 161 Abs. 2

VwGO gebotenen Billigkeitsentscheidung muss sich der Beklagte anlasten lassen,

den Kläger nicht von Anfang an darauf hingewiesen zu haben, dass sich ausreichender Lärmschutz bereits mit der unter Nummer V 2.1 aufgezeigten technischen

Variante gewährleisten lässt.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dr. Paetow Halama Gatz

Die Richter am BVerwG Prof. Dr. Rojahn und Dr. Jannasch sind wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Dr. Paetow

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