Urteil des BVerwG vom 31.08.2004, 4 A 22.03

Aktenzeichen: 4 A 22.03

Einwilligung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 22.03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Prof. Dr. R o j a h n

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat die Klage in der mündlichen Verhandlung

des Bundesverwaltungsgerichts am 19. August 2004 mit Einwilligung des Beklagten

zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. i.V.m. § 71 Nr. 1 GKG n.F.

Dr. Paetow Halama Prof. Dr. Rojahn

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