Urteil des BVerwG vom 31.05.2007, 4 A 2006.07

Entschieden
31.05.2007
Schlagworte
Klagerücknahme, Verkehrswert, Entscheidungsformel, Gerichtsakte, Halle, Start, Transport
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 2006.07 (BVerwG 4 A 2007.05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut darüber zu entscheiden, ob der Nachtflugbetrieb, soweit es nicht um Frachtflüge zum Transport von Expressgut geht, über die unter A. II. 4.7.1. des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. November 2004 in der Gestalt des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 9. Dezember 2005 getroffenen flugbetrieblichen Regelungen hinaus beschränkt wird. Soweit der Planfeststellungsbeschluss dieser Verpflichtung entgegensteht, wird er aufgehoben.

Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt.

Die Klägerin trägt 5/6 der Gerichtskosten sowie 5/6 der außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Beigeladenen.

Der Beklagte und die Beigeladenen tragen jeweils 1/12 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Planfeststellungsbeschluss

des Regierungspräsidiums Leipzig (im Folgenden: Beklagter) für das Vorhaben

„Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle Start-/Landebahn Süd mit Vorfeld“

vom 4. November 2004. Die Klägerin ist Eigentümerin eines selbstgenutzten

Einfamilienhausgrundstücks, das innerhalb des festgesetzten Nachtschutzgebiets

liegt. In ihrer Klageschrift hat sie den Antrag auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses als Hauptantrag und außerdem verschiedene Hilfsanträge angekündigt.

2Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 4. November 2004 haben mehr als

20 Einzelpersonen und Rechtsgemeinschaften Klagen erhoben. Der beschließende Senat hat von der ihm durch § 93a Abs. 1 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, vorab ein Musterverfahren durchzuführen und die übrigen Verfahren auszusetzen. Die Beteiligten aller Verfahren, auch die Klägerin, sind dazu

gemäß § 93a Abs. 1 Satz 2 VwGO angehört worden. Die Klägerin, deren Klage

nicht als Musterverfahren vorgesehen war, hat sich ebenso wie der Beklagte und

die Beigeladenen mit dem beabsichtigten Vorgehen einverstanden erklärt. Ihr Verfahren wurde gemäß § 93a Abs. 1 Satz 1 VwGO ausgesetzt.

3Über die ausgewählten Musterklagen ist auf die mündliche Verhandlung vom

24. und 25. Oktober 2006 durch Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A

2001.06 - (NVwZ 2007, 445) entschieden worden. Die Anfechtungsklagen wurden

abgewiesen, die hilfsweise erhobenen Anträge auf Planergänzung hatten teilweise

Erfolg, soweit es um die Einschränkung des Nachtflugbetriebs ging.

4Mit Schreiben vom 1. Februar 2007 hat das Gericht die Klägerin darauf hingewiesen, dass ihr Verfahren nach dem rechtskräftigen Abschluss der Musterverfahren

fortzuführen sei, gegebenenfalls auch nach Maßgabe des § 93a Abs. 2 VwGO.

Dem Schreiben war ein Abdruck des Musterurteils vom 9. November 2007 und

des Protokolls über die mündliche Verhandlung beigefügt. Die Klägerin hat da-

raufhin ihre Klage insoweit zurückgenommen, als der Planfeststellungsbeschluss

im Musterurteil als rechtmäßig bestätigt worden ist.

5Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf das Urteil vom 9. November 2006 und das Protokoll der

mündlichen Verhandlung in den Musterverfahren verwiesen.

II

61. Der Senat macht von der ihm durch § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden.

7Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO sind gegeben. Über die

Musterklage ist durch Urteil vom 9. November 2006 rechtskräftig entschieden

worden. Der hier zu entscheidende Streitfall weist gegenüber dem Musterurteil

keine wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf und der

Sachverhalt ist geklärt. Die Beteiligten sind zu der gewählten Entscheidungsform

gehört worden 93a Abs. 1 Satz 2 VwGO).

8Wie die Klagen im Musterurteil hat die vorliegende Klage in dem sich aus der Entscheidungsformel ergebenden Umfang Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat

auf die Gründe im Musterurteil zu den Randnummern 63 bis 77.

92. Im Umfang der Klagerücknahme ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1

VwGO einzustellen.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 155 Abs. 2, § 162

Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 1 GKG. Dem

Antrag der Beklagten, den Streitwert auf 550 000 festzusetzen, ist nicht zu entsprechen. Der angekündigte Hilfsantrag der Klägerin, den Beklagten zur Übernahme des Grundstücks zum nicht geminderten Verkehrswert (in Höhe von

11550 000 €) zu übernehmen, wirkt sich nicht nach § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG streitwerterhöhend aus, weil über ihn keine Entscheidung ergangen ist.

Dr. Paetow Gatz Dr. Philipp

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil