Urteil des BVerwG vom 16.04.2007, 4 A 2005.07

Aktenzeichen: 4 A 2005.07

Hauptsache, Verfahrenskosten, Entschädigung, Vermietung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 2005.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. April 2007 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 250 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz

1 VwGO einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über

die Verfahrenskosten zu entscheiden. Vorliegend entspricht es der Billigkeit,

dass die Klägerin die Verfahrenskosten trägt. Dazu gehören auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nach § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären sind, weil die Beigeladene einen Klagabweisungsantrag

gestellt und diesen auch begründet hat.

2Die Kostenentscheidung beruht auf der Einschätzung, dass die Klage abgewiesen worden wäre, wenn über sie zur Hauptsache hätte entschieden werden

müssen. Dazu ist im Einzelnen auszuführen:

3Der Klageantrag zu 1, den Beklagten zur Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um die Anordnung gegenüber der Beigeladenen zu verpflichten, in der

zweiten Etage des Bürohauses „E…“ Schallschutzfenster und schallgedämpfte

Lüftungs- und Kühleinrichtungen einzubauen, die gewährleisten, dass im

Rauminnern keine höheren Maximalpegel als 50 dB(A) auftreten, hätte keinen

Erfolg haben können. Die Anordnung im Teil A II. 4.1.1. des Planfeststellungsbeschlusses, dass zum Schutz der Kommunikation ein Maximalpegel von

55 dB(A) im Innern von Aufenthaltsräumen einzuhalten ist, ist ausreichend. Dies

hat der Senat im Musterurteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -

(NVwZ 2007, 445 Rn. 133), das den Beteiligten bekannt ist, entschieden. Zu

Unrecht macht die Klägerin geltend, dass das in der zweiten Etage betriebene

Call-Center überdurchschnittliche Anforderungen an die zu gewährleistende

Kommunikationsgüte stelle und deshalb eines weiter gehenden Schutzes bedürfe. Als die Klägerin den Mietvertrag mit dem Betreiber des Call-Centers schloss,

waren die Planunterlagen schon ausgelegt und musste mit der Verwirklichung

des Planvorhabens gerechnet werden. Die zweite Etage des Bürohauses war

also zum Zeitpunkt ihrer Vermietung im Umfang des zu erwartenden Ergebnisses des Planfeststellungsverfahrens vorbelastet. Diese Vorbelastung muss die

Klägerin gegen sich gelten lassen (vgl. Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C

33-35.83 - BVerwGE 77, 285 <294>). Ihretwegen hat sie keinen Anspruch auf

den Einbau von Schallschutzfenstern mit Belüftungseinrichtungen. Der Klageantrag zu 2, den Beklagten zu verpflichten, der Beigeladenen die Erstattung der

Betriebs- und Wartungskosten für die einzubauenden Lüftungs- und Kühleinrichtungen aufzugeben, ist damit gegenstandslos. Abgesehen davon wäre die Klägerin insoweit auch nach § 10 Abs. 4 Satz 1 LuftVG präkludiert, weil sie den Anspruch auf Ausgleich der Kosten in ihrem Einwendungsschreiben vom 30. Dezember 2003 nicht angemeldet hat. Gleiches gilt für den Anspruch im Klageantrag zu 4, den Beklagten zu verpflichten, gegenüber der Beigeladenen anzuordnen, ihr, der Klägerin, die Kosten für einen häufigeren Fassadenanstrich zu ersetzen.

4Der auf die Festsetzung einer Entschädigung gerichtete Hilfsantrag zu 3 wäre

ohne Erfolg geblieben, weil die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG

nicht vorliegen. Der in der Vorschrift verbriefte Entschädigungsanspruch ist davon abhängig, dass der Betroffene einen Anspruch auf Schutzvorkehrungen

nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG hat, diese aber untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar sind. Hier fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung; denn

die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schutzeinrichtungen.

5Mit dem Anspruch auf Entschädigung wegen Minderung des Grundstückswerts

im Klageantrag zu 5 wäre die Klägerin aus den Gründen des Urteils vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - (a.a.O. Rn. 143, 144) gescheitert.

6Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Gatz

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice