Urteil des BVerwG vom 04.04.2007, 4 A 2004.07

Entschieden
04.04.2007
Schlagworte
Hauptsache, Verfahrenskosten, Entschädigung, Minderung, Halle, Obliegenheit, Selbsthilfe, Immobilie, Mieter, Billigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 2004.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. April 2007 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 200 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3

Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen

über die Verfahrenskosten zu entscheiden. Vorliegend entspricht es der Billigkeit, dass die Klägerin die Verfahrenskosten trägt. Dazu gehören auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nach § 162 Abs. 3 VwGO für

erstattungsfähig zu erklären sind, weil die Beigeladene einen Klagabweisungsantrag gestellt und diesen auch begründet hat.

2Die Kostenentscheidung beruht auf der Einschätzung, dass die Klage abgewiesen worden wäre, wenn über sie zur Hauptsache hätte entschieden werden

müssen. Dazu ist im Einzelnen auszuführen:

3Der Klageantrag zu 1, den Beklagten insoweit zur Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses zu verpflichten, als Schallschutz gemäß Teil A II. 4.2.1 für

alle Aufenthaltsräume zu gewährleisten ist, hätte keinen Erfolg haben können.

Teil A II. 4.2.1. ordnet zur Vermeidung von Schlafstörungen und zur Gewährleistung des Wiedereinschlafens an, dass für Schallschutzvorrichtungen an

Schlafräumen Sorge zu tragen ist. Schlafräume sind alle Räume, die ganz oder

teilweise dem Schlafen dienen, also die im Grundrissplan Marktzentrum Süd als

Schlafzimmer, kombinierte Wohn-/Schlafzimmer und Kinderzimmer konzipierten

Räume. Ausschließlich zur Wohnnutzung gekennzeichnete Räume bedürfen

keiner Einbeziehung in das Programm zum Schutz vor nächtlichem Fluglärm.

Die Ansicht der Klägerin, es müsse jedem ihrer Mieter selbst überlassen

bleiben, welche Räume er zum Schlafen nutzen wolle, und deshalb sei jeder

Aufenthaltsraum so zu schützen, dass er sich als Schlafraum eigne, trifft nicht

zu. Den Mietern wird nichts Unzumutbares angesonnen, wenn sie diejenigen

Räume zum Schlafen nutzen, in denen die zur Sicherstellung störungsfreien

Nachtschlafs notwendigen Schallschutzmaßnahmen ergriffen werden. Die

Vorbelastung der Immobilie durch die Existenz des Flughafens Leipzig/Halle

mindert den Ausgleichsanspruch nach § 9 Abs. 2 LuftVG, § 74 Abs. 2 Satz 2

VwVfG (vgl. Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 74

Rn. 93) und begründet die Obliegenheit, durch mögliche und zumutbare Maßnahmen der „architektonischen Selbsthilfe“ (vgl. dazu Urteil vom 23. September

1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 <323>) auf die Lärmemissionen

des Flughafens Rücksicht zu nehmen.

4Mit dem Anspruch im Klageantrag zu 2, den Beklagten zu verpflichten, der Beigeladenen die Erstattung der Betriebs- und Wartungskosten für die einzubauenden Lüfter aufzugeben, ist die Klägerin nach § 10 Abs. 4 Satz 1 LuftVG

präkludiert, weil sie den Anspruch in ihrem Einwendungsschreiben vom

30. Dezember 2003 nicht angemeldet hat. Gleiches gilt für den Anspruch im

Klageantrag zu 4, den Beklagten zu verpflichten, der Beigeladenen aufzugeben,

ihr, der Klägerin, die Kosten für einen häufigeren Fassadenanstrich zu ersetzen.

5Der auf die Festsetzung einer Entschädigung gerichtete Hilfsantrag zu 3 wäre

ohne Erfolg geblieben, weil die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG

nicht vorliegen. Der in der Vorschrift verbriefte Entschädigungsanspruch ist

davon abhängig, dass der Betroffene einen Anspruch auf Schutzvorkehrungen

nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG hat, diese aber untunlich oder mit dem

Vorhaben unvereinbar sind. Hier fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung;

denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schutzeinrichtungen an anderen als

an Schlafräumen.

6Mit dem Anspruch auf Entschädigung wegen Minderung des Grundstückswerts

im Klageantrag zu 5 wäre die Klägerin aus den Gründen des den Beteiligten

bekannten Musterurteils vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - (juris

Rn. 139, 140, 143, 144) gescheitert.

7Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Gatz

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Anmerkungen zum Urteil