Urteil des BVerwG vom 11.07.2006

Klagerücknahme, Ausnahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 2000.06 (4 A 2001.05)

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. Juli 2006

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz

als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Auf der Grundlage eines Gesamtstreitwertes in Höhe von

120 000 € tragen die Kläger zu 1 und 2 als Gesamtschuld-

ner 1/8 der bis zur Rücknahme ihrer Klage entstandenen

Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtli-

chen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

G r ü n d e :

Die Kläger haben ihre Klage mit Schriftsatz vom 29. Juni 2006 zurückgenom-

men. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 Satz 1 sowie § 162

Abs. 3 VwGO. Die Quotelung ergibt sich aus der Gesamtzahl von 8 Klägern

bzw. Rechtsgemeinschaften in dem Verfahren BVerwG 4 A 2001.05 zum Zeit-

punkt der Klagerücknahme beim Bundesverwaltungsgericht. Die anteilige Kos-

tenlast ist für die zurückgenommene Klage in diesem Verfahren auf der Grund-

lage der zum Zeitpunkt der Klagerücknahme in dem Verfahren BVerwG 4 A

2001.05 bestehenden Anzahl der Kläger bzw. Rechtsgemeinschaften, für die

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jeweils ein Streitwert in Höhe von 15 000 € vorläufig festgesetzt wurde, zu be-

rechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG).

Gatz