Urteil des BVerwG vom 11.07.2006, 4 A 2000.06

Entschieden
11.07.2006
Schlagworte
Klagerücknahme, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 2000.06 (4 A 2001.05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juli 2006 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Auf der Grundlage eines Gesamtstreitwertes in Höhe von 120 000 tragen die Kläger zu 1 und 2 als Gesamtschuldner 1/8 der bis zur Rücknahme ihrer Klage entstandenen Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Gründe:

1Die Kläger haben ihre Klage mit Schriftsatz vom 29. Juni 2006 zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 Satz 1 sowie § 162

Abs. 3 VwGO. Die Quotelung ergibt sich aus der Gesamtzahl von 8 Klägern

bzw. Rechtsgemeinschaften in dem Verfahren BVerwG 4 A 2001.05 zum Zeitpunkt der Klagerücknahme beim Bundesverwaltungsgericht. Die anteilige Kostenlast ist für die zurückgenommene Klage in diesem Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Klagerücknahme in dem Verfahren BVerwG 4 A

2001.05 bestehenden Anzahl der Kläger bzw. Rechtsgemeinschaften, für die

jeweils ein Streitwert in Höhe von 15 000 vorläufig festgesetzt wurde, zu berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG).

Gatz

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