Urteil des BVerwG vom 30.04.2004, 4 A 16.03

Entschieden
30.04.2004
Schlagworte
Aussetzung, Anfechtbarkeit, Verwaltungsverfahren, Verkehr
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 16.03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. April 2004 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung über den Widerspruch des Klägers gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch den Bescheid des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Juni 2003 ausgesetzt.

G r ü n d e :

Gemäß § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits

ganz oder teilweise von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet

oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass das Verfahren

bis zur Erledigung des Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei. Für die Frage, mit welchen Einwendungen der Kläger im

Klageverfahren noch gehört werden kann, kommt es u.a. darauf an, ob ihm gegen

die Versäumung der Einwendungsfrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Beklagte teilt den von der Anhörungsbehörde eingenommenen Standpunkt, dass über die im Verwaltungsverfahren

versagte Wiedereinsetzung nicht im Rahmen der Klage gegen den umstrittenen

Planfeststellungsbeschluss, sondern in einem gesonderten Rechtsbehelfsverfahren

zu entscheiden ist. Die Anhörungsbehörde hat in ihrem Bescheid vom 11. Juni 2003,

mit dem sie den Wiedereinsetzungsantrag des Klägers abgelehnt hat, auf die Möglichkeit des Widerspruchs verwiesen; der Kläger hat hiervon dem Vernehmen nach

Gebrauch gemacht. Da beide Beteiligten übereinstimmend davon ausgehen, dass

der noch offene Widerspruch nicht an § 44a Satz 1 VwGO scheitert - hiernach können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den

gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden -,

sieht das Gericht keinen Anlass, die umstrittene Frage der isolierten Anfechtbarkeit

der Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. die Nachweise bei

Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 44a, Fußnote 17) gleichsam ungefragt vorab zu

entscheiden, und hält es für sachgerecht und mit den Interessen der Beteiligten für

vereinbar, zunächst den Ausgang des Widerspruchsverfahrens abzuwarten. Eine

Verlängerung der Aussetzung bleibt vorbehalten.

Gatz

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil