Urteil des BVerwG vom 04.11.2004

Vergleich

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 15.03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. November 2004

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a

als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

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Das Verfahren wird eingestellt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klägerin hat ihre Klage mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2004 zurückgenommen.

Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Von dieser gesetzlichen Kos-

tenfolge unberührt bleibt die in dem Vergleich vom 17./20. August 2004 unter Ziffer 5.

getroffene Vereinbarung. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i.V.m.

§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. Gerichtsgebühren sind nicht entstanden.

Halama