Urteil des BVerwG vom 15.07.2004

Kostenregelung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 13.03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. Juli 2004

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z

als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

- 2 -

G r ü n d e :

Der Kläger hat seine Klage mit Schriftsatz vom 14. Juli 2004 zurückgenommen. Das

Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Im Innenverhältnis gilt die

Kostenregelung des außergerichtlichen Vergleiches.

Gatz