Urteil des BVerwG vom 01.10.2003

Ermessen, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 13.02 (4 VR 8.02)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. Oktober 2003

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n

als Berichterstatter gemäß § 87 a VwGO

beschlossen:

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Das Klageverfahren (BVerwG 4 A 13.02) und das Anordnungs-

verfahren (BVerwG 4 VR 8.02) werden eingestellt. Der Kläger

und der Beklagte tragen die Kosten des Klage- und des Anord-

nungsverfahrens jeweils zur Hälfe.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Klageverfahren

auf 4 000 € und für das Anordnungsverfahren auf 2 000 € fest-

gesetzt.

G r ü n d e :

Das Klage- und das Anordnungsverfahren sind entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO

einzustellen, weil die Beteiligten beide Verfahren als in der Hauptsache für erledigt

erklärt haben.

Über die Kosten beider Verfahren ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichti-

gung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entschei-

den. Billigem Ermessen entspricht es hier, dass die Beteiligten die Kosten beider

Verfahren jeweils zur Hälfte tragen.

Die Erfolgsaussichten der Klage und des Antrages auf Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes sind nach dem gegenwärtigen Stand der Sach- und Rechtslage nicht

hinreichend einzuschätzen. Sie sind als offen zu betrachten. Nach dem gegen-

wärtigen Kenntnisstand des Gerichts kann nicht ausgeschlossen werden, dass die

vom Beklagten angefochtene planfestgestellte Verlegung eines Wirtschaftsweges

(Bauwerksverzeichnis Unterlage 10 lfd. Nr. 9) eine vertretbare Kompromisslösung

der Zuwegung zu dem an der Autobahn gelegenen Sammel-, Rückhalte- und Si-

ckerbecken darstellte. Ob die vom Kläger angeführte rückwärtige Anbindung des

Regensammelbeckens durch einen weiter westlich gelegenen Forstweg (vgl. Anlage

K 5 zur Klageschrift vom 16. Mai 2002) eine ernsthaft in Betracht kommende Alterna-

tive bildete, ist zwischen den Beteiligten umstritten und hätte vor einer Entscheidung

in der Hauptsache weiterer Aufklärung bedurft. Allein der Umstand, dass die Beteilig-

ten sich nunmehr im Wege der Vereinbarung auf eine Zuwegung zum Sammelbe-

cken über vorhandene Forstwege ausgehend von einer stillgelegten Rastanlage an

der Autobahn geeinigt haben, lässt die planfestgestellte Lösung im Nachhinein nicht

als abwägungsfehlerhaft erscheinen. Dass die Beteiligten sich während des Klage-

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verfahrens auf einen "dritten Weg" geeinigt haben, spricht zwar dafür, dass der Be-

klagte im Verlauf des Planfeststellungsverfahrens nicht alle ernsthaft in Betracht

kommenden Alternativen der Zuwegung zum Sammelbecken hinreichend geprüft

hat. Es kann aber weder den dem Gericht vorliegenden Verfahrensakten des Be-

klagten noch den in den gerichtlichen Verfahren gewechselten Schriftsätzen der Be-

teiligten (nebst Anlagen) entnommen werden, dass der Kläger den jetzt gefundenen

"dritten Weg" bereits als vorzugswürdige Alternative in das Planfeststellungsverfah-

ren eingebracht hat.

Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rojahn