Urteil des BVerwG vom 17.05.2005, 4 A 1078.04

Entschieden
17.05.2005
Schlagworte
Ablauf der Frist, Beiladung, Prozess, Wehr, Unterlassen, Kreis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1078.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Mai 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Prof. Dr. R o j a h n

beschlossen:

Der Antrag,

die …,

die …,

die …,

und die beizuladen,

wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Die Antragsteller machen selbst nicht geltend, dass ein Fall notwendiger Beiladung

im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO vorliege. Auch die Voraussetzungen einer einfachen

Beiladung auf der Grundlage des § 65 Abs. 1 VwGO sind nicht erfüllt.

Die Antragsteller tragen selbst vor, Eigentümer von Grundstücken "im planfestgestellten Flughafenareal" zu sein bzw. "innerhalb des planfestgestellten Flughafengeländes jeweils einen Gewerbehof" zu betreiben. Sie gehören zum Kreis derjenigen,

die bis zwei Wochen nach Ablauf der Frist für die Auslegung der Planunterlagen gegen den Plan zum Ausbau des Flughafens Schönefeld hätten Einwendungen erheben können. Denn nach ihrem Vorbringen steht außer Zweifel, dass ihre Belange

durch das Vorhaben berührt werden (vgl. § 10 Abs. 2 LuftVG i.V.m. § 73 Abs. 4

VwVfG). Von der Möglichkeit, sich mit Einwendungen am Anhörungsverfahren zu

beteiligen, haben sie indes keinen Gebrauch gemacht. Sie haben es auch unterlassen, Klage zu erheben, obwohl sie nach ihrer eigenen Darstellung "von den eigentumsbeschränkenden Wirkungen des Planfeststellungsbeschlusses besonders hart

betroffen" werden. Die vom Antragsgegner getroffene Planungsentscheidung ist ihnen gegenüber bestandskräftig geworden. Was sie daran gehindert haben könnte,

sich mit den rechtlichen Mitteln, die ihnen zu Gebote standen, gegen das Planvorhaben zur Wehr zu setzen, ist weder vorgetragen noch sonst aus den Umständen ersichtlich. Das prozessuale Instrument der Beiladung bietet einem Antragsteller keine

Handhabe dafür, sich die Stellung eines Beteiligten in einem Prozess zu sichern, den

als Hauptbeteiligter zu führen, ihm nach Maßgabe der hierfür gesetzlich vorgesehenen Prozessvoraussetzungen freigestanden hätte. Ein durch einen Planfeststellungsbeschluss Betroffener hat nicht die Wahl, ob er die für ihn nachteilige Entscheidung im Klagewege anficht oder im Klageverfahren eines Dritten, der im Gegensatz

zu ihm selbst den prozessualen Anforderungen genügt hat, seine Beiladung betreibt.

Die Beiladung darf nicht als Ersatz für eine Klage herhalten, die von Rechts wegen

möglich gewesen wäre, als - fristgebundenes - Rechtsschutzmittel aber, aus welchen

Gründen auch immer, nicht genutzt worden ist.

Dr. Paetow Halama Prof. Dr. Rojahn

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