Urteil des BVerwG vom 23.11.2004

Klagerücknahme, Verfahrenskosten

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1072.04

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. November 2004

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a

als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kläger zu 3 und 4 - diese als Gesamtschuldner - und der

Kläger zu 5 tragen auf der Grundlage eines Gesamtstreitwertes

von 12 345 000 € jeweils ein achthundertdreiundzwanzigstel

der bis zur Rücknahme ihrer Klagen entstandenen Verfahrens-

kosten.

G r ü n d e :

Die Kläger zu 1 bis 5 haben ihre Klage mit Schriftsatz vom 4. November 2004 zu-

rückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzu-

stellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO hinsichtlich der Kläger zu 3

und 4 in Verbindung mit § 159 Satz 2 VwGO. Die Quotelung ergibt sich aus der Ge-

samtzahl von achthundertdreiundzwanzig Klägern bzw. klagenden Rechtsgemein-

schaften, die bis zu dem Trennungsbeschluss vom 10. November 2004 in dem Ver-

fahren BVerwG 4 A 1015.04 zusammengefasst waren. Die anteilige Kostenlast ist für

die zurückgenommenen Klagen auf der Grundlage des für dieses Verfahren festge-

setzten vorläufigen Streitwertes von 12 345 000 € zu berechnen.

Für die Rücknahme der Klagen der Kläger zu 1 und 2 ist von einer Kostenentschei-

dung abzusehen, weil diese Klagen in Rechtsgemeinschaft mit den Klägern zu 181

bzw. 542 erhoben wurden, so dass durch die Klagerücknahme keine Reduzierung

des Gesamtstreitwertes im Verfahren BVerwG 4 A 1015.04 eingetreten ist. Eine

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Kostenentscheidung ist insoweit erst mit der Entscheidung über die Klagen der Klä-

ger zu 181 und 542 zu treffen.

Halama