Urteil des BVerwG vom 03.05.2007, 4 A 1070.06

Entschieden
03.05.2007
Schlagworte
Rücknahme der Klage, Klagerücknahme, Obsiegen, Vorschlag, Gerichtsakte, Miteigentümer
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1070.06 (4 A 1014.04, 4 A 1010.05, 4 A 1023.06)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Dr. Jannasch

beschlossen:

Der Beklagte wird verpflichtet, über eine weitergehende Einschränkung des Nachtflugbetriebes in Teil A II 5.1.1, über die Anordnung passiver Schallschutzmaßnahmen in Teil A II 5.1.3 und über die Grenzziehung des Entschädigungsgebietes Außenwohnbereich in Teil A II 5.1.5 Nr. 2 des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 in der Fassung vom 21. Februar 2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Soweit der Planfeststellungsbeschluss diesen Verpflichtungen entgegensteht, wird er aufgehoben.

Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner 3/4 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Beklagten. Der Beklagte trägt 1/4 der Gerichtskosten sowie der außergerichtlichen Kosten der Kläger. Eine weitergehende Kostenerstattung findet nicht statt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird bis zur teilweisen Rücknahme der Klage auf 15 000 €, danach auf 3 750 festgesetzt.

G r ü n d e:

I

1Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.

Sie haben mit ihrer am 18. Oktober 2004 erhobenen Klage die Aufhebung dieses Planfeststellungsbeschlusses, hilfsweise die Verpflichtung zu verbessertem

Lärmschutz beantragt (BVerwG 4 A 1014.04).

2Die Kläger sind zu je 1/2 Miteigentümer der Grundstücke Gemarkung Köpenick,

Blatt …, Flur …, Flurstücke (…) und (…), die sie zu Wohn- und Erholungszwecken selbst nutzen.

3Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 haben nahezu

4 000 Personen Klage erhoben, die in rund 60 Verfahren zusammengefasst

waren. Der beschließende Senat hat von der ihm durch § 93a Abs. 1 VwGO

eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, vorab Musterverfahren durchzuführen und die übrigen Verfahren auszusetzen. Die Beteiligten aller Verfahren sind

dazu gemäß § 93a Abs. 1 Satz 1 VwGO angehört worden, die Beteiligten des

vorliegenden Verfahrens mit Schreiben vom 28. April 2005. Mit Beschluss vom

7. Juli 2005 - BVerwG 4 A 1010.05 - hat der Senat das vorliegende Verfahren,

zu dem seinerzeit noch die Klagen weiterer Personen gehörten, gemäß § 93a

Abs. 1 VwGO ausgesetzt.

4Über die ausgewählten Musterklagen, die in vier Verfahren zusammengefasst

waren, ist auf die mündliche Verhandlung vom 7. bis 9., 14. bis 16. und 21. bis

23. Februar 2006 durch Urteile vom 16. März 2006 entschieden worden (vgl.

BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1078.04 und BVerwG

4 A 1075.04 - letzteres abgedruckt in BVerwGE 125, 116 ff.). Die Anfechtungs-

klagen wurden abgewiesen, die hilfsweise erhobenen Anträge auf Planergänzung hatten, soweit es um besseren Lärmschutz ging, teilweise Erfolg.

5Mit Schreiben vom 29. Juni 2006 hat das Gericht die Kläger darauf hingewiesen, dass ihr Verfahren nach dem rechtskräftigen Abschluss der Musterverfahren fortzuführen sei (BVerwG 4 A 1023.06), ggf. auch nach Maßgabe des § 93a

Abs. 2 VwGO.

6Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 27. November 2006 die Verpflichtung des

Beklagten zu einer Neufestsetzung im Einzelnen benannter Lärmschutzregelungen beantragt und die Klage im Übrigen zurückgenommen.

7Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens

der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf das Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A

1075.04 (BVerwGE 125, 116 ff.) - und das Protokoll der mündlichen Verhandlung in den Musterverfahren verwiesen.

II

81. Der Senat hat über die Klage noch streitig zu entscheiden, soweit die Klageanträge nicht zurückgenommen worden sind. Dabei handelt es sich um die aus

der Beschlussformel ersichtlichen - zunächst hilfsweise - gestellten Anträge auf

Planergänzung, die den Klageanträgen entsprechen, die in den Musterurteilen

Erfolg hatten. Insoweit ist das Verfahren nicht erledigt. Ob dies der Fall gewesen wäre, wenn die Kläger dem vom Beklagten im Schreiben vom 31. August

2006 gemachten Vorschlag gefolgt wären, kann offen bleiben.

91.1 Über den verbleibenden Streitgegenstand kann der Senat nach Maßgabe

des § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss

entscheiden. Die Voraussetzungen hierfür sind gegeben:

10Über die Musterklagen ist durch die Urteile vom 16. März 2006 rechtskräftig

entschieden worden. Die Beteiligten sind zu der gewählten Entscheidungsform

angehört worden. Ferner ist nach einstimmiger Auffassung des Senats der

Sachverhalt im vorliegenden Verfahren geklärt. Die Grundstücke der Kläger

liegen innerhalb des in Anlage 2 zum Planfeststellungsbeschluss vom

13. August 2004 festgesetzten Nachtschutzgebietes, jedoch außerhalb des

Tagschutzgebietes und außerhalb der in Anlage 3 festgesetzten Entschädigungsgebiete Außenwohnbereich und Übernahmeanspruch. Sie werden in erheblichem Maße von nächtlichem Fluglärm betroffen sein.

11Ferner ist der Senat einstimmig der Auffassung, dass die Sache gegenüber den

Musterverfahren keine wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder

rechtlicher Art aufweist. Von solchen Besonderheiten ist regelmäßig auszugehen, wenn in den ausgesetzten Verfahren neue, in den Musterverfahren noch

nicht angesprochene Rechts- oder Tatsachenfragen aufgeworfen werden, deren Beantwortung das in dem entschiedenen Verfahren gefundene Ergebnis in

Zweifel ziehen oder jedenfalls seine Übertragbarkeit als problematisch erscheinen lassen können (vgl. Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,

Kommentar, Stand: April 2006, § 93a VwGO Rn. 20). Die Lärmwirkungen unter

Berücksichtigung der festgesetzten Schutzgebiete sind für die Kläger nicht

anders zu beurteilen als für die Kläger der Musterverfahren. Die Grundstücke

der dortigen Kläger repräsentierten die gesamte Bandbreite der möglichen

Lärmbelastungen, nämlich von Grundstücken, die in keinem der vier Schutzgebiete (Tagschutzgebiet, Nachtschutzgebiet, Entschädigungsgebiete Außenwohnbereich und Übernahmeanspruch) liegen, über Grundstücke, die nur von

einigen dieser Schutzgebiete erfasst sind, bis hin zu Grundstücken, die in allen

Schutzgebieten liegen. Damit ist in den Musterurteilen auch über die Lärmbetroffenheiten solcher (Wohn-)Grundstücke entschieden worden, die - wie die

Grundstücke der Kläger - im festgesetzten Nachtschutzgebiet liegen.

121.2 Die Kläger können aus den in den Musterurteilen dargelegten Gründen in

dem selben Maße wie dort Planergänzung beanspruchen. Ihrer Klage war deshalb in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang stattzugeben.

13Es kann offen bleiben, ob - wie die Kläger meinen - der Beklagte aus der Musterverfahrensvereinbarung vom 10. November 2004 verpflichtet war, den nach

der teilweisen Klagerücknahme verbliebenen Anspruch anzuerkennen. Denn

die Kläger obsiegen hinsichtlich des noch anhängigen Streitgegenstandes ohnehin in vollem Umfang. Ob die Musterverfahrensvereinbarung Auswirkungen

auf die Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Kosten nach § 162 Abs. 1

VwGO haben kann, ist im Rahmen des vorliegenden Beschlusses nicht zu prüfen.

142. Soweit die Kläger ihre Klage zurückgenommen haben, war das Verfahren

nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

III

15Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2, 159 Satz 1

und 2 VwGO. Den Beigeladenen waren keine Kosten aufzuerlegen, da sie keinen Antrag gestellt haben 154 Abs. 3 VwGO).

16Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil