Urteil des BVerwG vom 05.04.2005, 4 A 1070.04

Entschieden
05.04.2005
Schlagworte
Öffentliche Bekanntmachung, Gesetzliche Frist, Klagefrist, Sorgfalt, Prozesshandlung, Bekanntgabe, Gewissheit, Unternehmen, Scheidung, Verschulden
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 4 A 1070.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung am 5. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a , Prof. Dr. R o j a h n , G a t z und Dr. J a n n a s c h

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Antrag der Kläger auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

G r ü n d e :

I.

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in Diedersdorf. Sie wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld. Sie befürchten, dass das Planvorhaben für ihr Anwesen erhebliche Lärm- und Schadstoffbelastungen mit sich bringt. Der

Planfeststellungsbeschluss wurde vom 6. bis zum 20. September 2004 öffentlich

ausgelegt. Zu diesem Zeitpunkt wohnte die Klägerin in Lorsch. Der Kläger hielt sich

beruflich bedingt seit dem 31. Januar 2004 in Budapest auf.

Die Kläger haben am 2. November 2004 Klage erhoben und wegen der Versäumung

der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

II.

Die Klage ist unzulässig, da die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO

versäumt ist. Der Wiedereinsetzungsantrag der Kläger hat keinen Erfolg. Hierüber ist

durch Urteil zu entscheiden. Denn nach § 173 VwGO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 ZPO

ist das Verfahren über den Wiedereinsetzungsantrag mit dem Verfahren über die

nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden. Auf die Entscheidung über die Wiedereinsetzung sind im Übrigen nach § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Vorschriften anzuwenden, die in dieser Beziehung für die nachgeholte Prozesshandlung gelten (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1986 - BVerwG 3 C 46.84 - BVerwGE 74, 289 und

Beschluss vom 8. April 1991 - BVerwG 2 C 32.90 - NJW 1991, 2096; OVG Berlin,

Beschluss vom 12. Juli 1989 - OVG 3 L 5/88 - NVwZ-RR 1990, 388). Danach kann

der Senat über die Klage gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Der Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004, gegen den sich die Kläger zur

Wehr setzen, wurde nach § 74 Abs. 5 Satz 2 VwVfGBbg mit Rechtsmittelbelehrung

öffentlich bekannt gemacht. Dass dieser Bekanntmachung Mängel anhafteten, ist

weder geltend gemacht worden noch sonst aus den Umständen ersichtlich. Der

Planfeststellungsbeschluss galt im Verhältnis zu den Klägern, die Einwendungen

erhoben hatten, mit dem Ende der Auslegungszeit nach § 74 Abs. 5 Satz 3

VwVfGBbg als zugestellt. Von diesem Zeitpunkt ab lief die Klagefrist. Die Kläger stellen nicht in Abrede, diese Frist versäumt zu haben. Die von ihnen beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht. Nach § 60 Abs. 1

VwGO ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn der Betroffene ohne Verschulden

verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Diese Voraussetzung ist hier nicht

erfüllt.

Die Kläger haben zwar glaubhaft gemacht, dass sie von der öffentlichen Bekanntmachung erst nach Ablauf der Klagefrist Kenntnis erlangt haben. Nicht glaubhaft

gemacht aber ist, dass diese Unkenntnis unverschuldet war. Dem Erfordernis mangelnden Verschuldens ist nur dann genügt, wenn der Antragsteller diejenige Sorgfalt

an den Tag gelegt hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten

sachgemäß wahrnehmenden Prozessbeteiligten geboten ist und nach den Umständen des konkreten Falls zuzumuten war (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1976

- BVerwG 4 C 74.74 - BVerwGE 50, 248; Beschluss vom 12. Juni 1997 - BVerwG

3 C 43.96 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 211). An dieser Sorgfalt haben es die Kläger, die beide Mitglied in dem die Planfeststellung für den Flughafen Berlin-

Schönefeld bekämpfenden Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) sind, fehlen lassen.

Die Klägerin zeigt nicht auf, welche konkreten Vorkehrungen sie getroffen hat, um

über die öffentliche Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses informiert zu

werden. Nach ihrem eigenen Vorbringen verließ sie sich bei ihrem Wegzug nach

Lorsch schlicht darauf, dass sich der Kläger, mit dem sie in Scheidung lebt, "auch

weiterhin um die Hausangelegenheiten kümmert". Was ohne jede ausdrückliche

Verabredung die Erwartung rechtfertigte, über den Fortgang des Planfeststellungsverfahrens unterrichtet zu werden, legt sie nicht dar.

Auch der Kläger macht keine Umstände glaubhaft, die sich als Beleg dafür werten

lassen, dass er alles ihm Zumutbare unternommen hat, um von der Bekanntgabe des

Planfeststellungsbeschlusses Kenntnis zu erhalten. Als er sich im Januar 2004 nicht

bloß vorübergehend in Budapest niederließ, musste er damit rechnen, dass das

Verfahren, an dem er sich aktiv beteiligt hatte, in seiner Abwesenheit abgeschlossen

werden würde. Dieser sich abzeichnenden Entwicklung hatte er vorsorglich

Rechnung zu tragen. Die von ihm ergriffenen Maßnahmen waren indes zur Erreichung dieses Zwecks nicht ausreichend. Aus seinen Angaben ist zu ersehen, dass

er es damit bewenden ließ, als Mitglied des BVBB weiterhin auf dem Laufenden

gehalten zu werden. Es lag jedoch auf der Hand, dass Mitteilungen über Vereinsinterna nicht schon für sich genommen die Gewähr dafür boten, Informationen über

den Zeitpunkt der Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses zu erhalten. In

dieser Richtung gezielt tätig zu werden, erübrigte sich nicht allein dadurch, dass er

die Kontakte zum BVBB nicht abreißen ließ.

Aus dem Urteil vom 7. September 2000 - BVerwG 4 A 22.00 - können die Kläger

nichts für sich herleiten. In dieser Entscheidung hat der Senat unter dem von den

Klägern angesprochenen Blickwinkel der "Ortsansässigkeit" zu den rechtlichen Anforderungen an die Auslegung der Planunterlagen Stellung genommen. Bei der Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses unterscheidet der Gesetzgeber in

§ 74 Abs. 5 VwVfGBbg indes, anders als bei den im Rahmen des Anhörungsverfahrens anwendbaren § 73 Abs. 5 Satz 3 VwVfGBbg und § 3 Abs. 2 Satz 2 VerkPBG

nicht zwischen "ortsansässigen" und "nicht ortsansässigen" Betroffenen. Die Zustel-

lungsfiktion wirkt gegenüber allen, die es angeht. Die öffentliche Bekanntmachung

trifft auf ein vorinformiertes Publikum (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983

- BVerwG 4 C 40.81 u.a. - BVerwGE 67, 206 <211>). Der Gesetzgeber setzt voraus,

dass auch nicht ortsansässige Betroffene zumutbare Anstrengungen unternehmen,

um sich über diesen für die Wahrung ihrer Rechte wichtigen Verfahrensakt Gewissheit zu verschaffen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 159 Satz 2 VwGO.

Dr. Paetow Halama Prof. Dr. Rojahn

Gatz Dr. Jannasch

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 festgesetzt 52 Abs. 1 GKG).

Dr. Paetow Halama Prof. Dr. Rojahn

Gatz Dr. Jannasch

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