Urteil des BVerwG vom 03.02.2005, 4 A 1069.04

Entschieden
03.02.2005
Schlagworte
Erstinstanzliches Gericht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1069.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Prof. Dr. R o j a h n

beschlossen:

Der Beschluss vom 14. Dezember 2004 BVerwG 4 A 1069.04 wird für unwirksam erklärt.

Das Klageverfahren wird unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 A 1002.05 fortgesetzt.

G r ü n d e :

Der Beschluss vom 14. Dezember 2004 - BVerwG 4 A 1069.04 -, mit dem die Klage

als unzulässig abgewiesen wurde, ist für unwirksam zu erklären. Zwar ist die Entscheidung inhaltlich nicht zu beanstanden, weil - wie darin ausgeführt - der Kläger

seine Klage ohne Beachtung des § 67 Abs. 1 VwGO erhoben hat. Indes durfte diese

Entscheidung nicht im Beschlusswege ergehen, weil die Vorschrift des § 144 Abs. 1

VwGO nur für Revisionsverfahren und nicht für Verfahren gilt, in denen das Bundesverwaltungsgericht - wie hier- als erstinstanzliches Gericht entscheidet. Über die

Klage ist vielmehr durch Urteil zu entscheiden 107 VwGO), sofern sie nicht zuvor

im Hinblick auf ihre Unzulässigkeit zurückgenommen werden sollte.

Dr. Paetow Halama Prof. Dr. Rojahn

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Anmerkungen zum Urteil