Urteil des BVerwG vom 22.08.2006

Verwaltungsgerichtsbarkeit, Vorschlag, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1049.06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. August 2006

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn als

Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Von den Gerichtskosten sowie den außergerichtlichen

Kosten des Beklagten tragen die Kläger zu 1 und 2 als

Gesamtschuldner 7/16 und der Kläger zu 3 7/16.

Der Beklagte trägt 1/8 der Gerichtskosten sowie jeweils

1/8 der außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1 und 2

sowie des Klägers zu 3.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30 000 € fest-

gesetzt, wobei sich der Gesamtstreitwert aus folgenden

Einzelstreitwerten zusammensetzt:

Kläger zu 1 und 2:

15 000 €

Kläger zu 3:

15 000 €.

G r ü n d e :

Die Beteiligten haben die Hauptsache durch Schriftsätze vom 5. August 2006

und vom 15. August 2006 für erledigt erklärt. Das Verfahren war daher in ent-

sprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Entscheidung über die Kosten folgt einer Einigung der Beteiligten über die

Kostentragung.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Sie folgt dem Vor-

schlag in Ziffer 34.2 i.V.m. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsge-

richtsbarkeit (abgedruckt u.a. in Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, Anh.

§ 164).

Prof. Dr. Rojahn