Urteil des BVerwG vom 22.08.2006, 4 A 1049.06

Aktenzeichen: 4 A 1049.06

Verwaltungsgerichtsbarkeit, Vorschlag, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1049.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. August 2006 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Von den Gerichtskosten sowie den außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen die Kläger zu 1 und 2 als Gesamtschuldner 7/16 und der Kläger zu 3 7/16.

Der Beklagte trägt 1/8 der Gerichtskosten sowie jeweils 1/8 der außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1 und 2 sowie des Klägers zu 3.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30 000 festgesetzt, wobei sich der Gesamtstreitwert aus folgenden Einzelstreitwerten zusammensetzt:

Kläger zu 1 und 2: 15 000 Kläger zu 3: 15 000 €.

G r ü n d e :

1Die Beteiligten haben die Hauptsache durch Schriftsätze vom 5. August 2006

und vom 15. August 2006 für erledigt erklärt. Das Verfahren war daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2Die Entscheidung über die Kosten folgt einer Einigung der Beteiligten über die

Kostentragung.

3Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Sie folgt dem Vorschlag in Ziffer 34.2 i.V.m. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt u.a. in Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, Anh.

§ 164).

Prof. Dr. Rojahn

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