Urteil des BVerwG vom 15.03.2007, 4 A 1035.06

Aktenzeichen: 4 A 1035.06

Hauptsache, Ermessen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1035.06 (4 A 1032.04)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. März 2007 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Von den Gerichtskosten sowie den außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Beigeladenen zu 1 tragen die Kläger zu 1 und 2 als Gesamtschuldner 2/3.

Der Beklagte und die Beigeladene zu 1 tragen jeweils 1/6 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Kläger.

Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 festgesetzt.

Gründe:

1Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1

VwGO einzustellen, nachdem die Kläger und der Beklagte die Hauptsache ü-

bereinstimmend für erledigt erklärt haben.

2Das Gericht hat nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO über die Kosten nach billigem

Ermessen durch Beschluss zu entscheiden. Die Kläger haben den Rechtsstreit

aufgrund des Urteils des Senats vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -

(BVerwGE 125, 116 = NVwZ Beilage I 8/2006, 1) und der daraufhin erzielten

Einigung der Kläger und des Beklagten in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Die Kostengrundentscheidung war entsprechend der Einigung der Beteiligten

vorzunehmen.

3Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und folgt der Senatspraxis (Beschluss vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -).

Prof. Dr. Rojahn

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