Urteil des BVerwG vom 28.03.2007, 4 A 1030.06

Aktenzeichen: 4 A 1030.06

Hauptsache, Ermessen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1030.06 (4 A 1021.04)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. März 2007 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Von den Gerichtskosten sowie den außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Beigeladenen zu 1 trägt die Klägerin 2/3.

Der Beklagte und die Beigeladene zu 1 tragen jeweils 1/6 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 festgesetzt.

Gründe:

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 1

VwGO einzustellen, nachdem die Klägerin und der Beklagte die Hauptsache

übereinstimmend für erledigt erklärt haben. 2

3Das Gericht hat nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO über die Kosten nach billigem

Ermessen durch Beschluss zu entscheiden. Die Klägerin hat den Rechtsstreit

aufgrund des Urteils des Senats vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -

(BVerwGE 125, 116 = NVwZ Beilage I 8/2006, 1) und der daraufhin erzielten

Einigung der Klägerin und des Beklagten in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Der Beklagte hat sich dieser Erledigungserklärung angeschlossen. Die Kostengrundentscheidung war entsprechend der Einigung der Beteiligten vorzunehmen.

4Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und folgt der Senatspraxis (Beschluss vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -).

Prof. Dr. Rojahn

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