Urteil des BVerwG vom 28.03.2007

Hauptsache, Ermessen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1030.06 (4 A 1021.04)

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. März 2007

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn

als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Von den Gerichtskosten sowie den außergerichtlichen

Kosten des Beklagten und der Beigeladenen zu 1 trägt die

Klägerin 2/3.

Der Beklagte und die Beigeladene zu 1 tragen jeweils 1/6

der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der

Klägerin.

Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 € fest-

gesetzt.

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G r ü n d e :

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1

VwGO einzustellen, nachdem die Klägerin und der Beklagte die Hauptsache

übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Das Gericht hat nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO über die Kosten nach billigem

Ermessen durch Beschluss zu entscheiden. Die Klägerin hat den Rechtsstreit

aufgrund des Urteils des Senats vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -

(BVerwGE 125, 116 = NVwZ Beilage I 8/2006, 1) und der daraufhin erzielten

Einigung der Klägerin und des Beklagten in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Der Beklagte hat sich dieser Erledigungserklärung angeschlossen. Die Kosten-

grundentscheidung war entsprechend der Einigung der Beteiligten vorzuneh-

men.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und folgt der Se-

natspraxis (Beschluss vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -).

Prof. Dr. Rojahn