Urteil des BVerwG vom 14.11.2006, 4 A 1029.06

Entschieden
14.11.2006
Schlagworte
Billigkeit, Klagerücknahme, Ermessen, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1029.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. November 2006 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Von den Gerichtskosten sowie den außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Beigeladenen zu 1 tragen die Kläger zu 1, 2 und 3 als Gesamtschuldner 3/4.

Der Beklagte und die Beigeladene zu 1 tragen jeweils 1/8 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1, 2 und 3.

Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 festgesetzt.

Gründe:

1Das Verfahren war nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die

Kläger zu 1, 2 und 3 ihre Klage mit Schriftsatz vom 11. August 2006 teilweise

zurückgenommen haben und die Kläger zu 1, 2 und 3 und der Beklagte die

Hauptsache im Übrigen mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2006 bzw. vom

25. Oktober 2006 übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Einer Erledigungserklärung der Beigeladenen zu 1 bis 3 bedurfte es nicht (Beschluss vom

7. Juni 1968 - BVerwG 4 B 165.67 - BVerwGE 30, 27 <28>).

2Die Kostenentscheidung folgt für den zurückgenommenen Teil der Klage aus

§ 155 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Hinsichtlich des erledigten Teils hat das Gericht nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO über die Kosten nach billigem Ermessen

durch Beschluss zu entscheiden. Die Kläger zu 1, 2 und 3 haben durch die Teilrücknahme und Antragsänderung vom 11. August 2006 die Anträge so gestellt,

dass diese nach dem Urteil des Senats vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A

1075.04 - (NVwZ Beilage I 8/2006, 1) Aussicht auf Erfolg versprachen. Dies

rechtfertigt es, die Kosten im Ergebnis entsprechend dem genannten Urteil zu

verteilen. Dass die Kläger zu 1, 2 und 3 auf die Situation nicht durch eine Erledigungserklärung in vollem Umfange, sondern durch teilweise Klagerücknahme

und teilweise Erledigungserklärung reagiert haben, ist nach dem Maßstab der

Billigkeit unerheblich.

3Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und folgt der Senatspraxis (Beschluss vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -).

Prof. Dr. Rojahn

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