Urteil des BVerwG vom 28.11.2006, 4 A 1028.06

Entschieden
28.11.2006
Schlagworte
Hauptsache, Billigkeit, Ermessen, Klagerücknahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1028.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. November 2006 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Von den Gerichtskosten sowie den außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Beigeladenen zu 1 tragen die Kläger zu 1, 2 und 3 als Gesamtschuldner 3/4.

Der Beklagte und die Beigeladene zu 1 tragen jeweils 1/8 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Kläger.

Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 festgesetzt.

Gründe:

1Das Verfahren war nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die

Kläger zu 1, 2 und 3 die Klage mit Schriftsatz vom 11. August 2006 teilweise

zurückgenommen haben und die Kläger und der Beklagte die Hauptsache

übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Einer Erledigungserklärung der

Beigeladenen zu 1, 2 und 3 bedurfte es nicht (Beschluss vom 7. Juni 1968

- BVerwG 4 B 165.67 - BVerwGE 30, 27 <28>).

2Die Kostenentscheidung folgt für den zurückgenommenen Teil der Klage aus

§ 155 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Hinsichtlich des erledigten Teils hat das Gericht nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO über die Kosten nach billigem Ermessen

durch Beschluss zu entscheiden. Die Kläger haben den Rechtsstreit in der

Hauptsache für erledigt erklärt, soweit nach dem Urteil des Senats vom

16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 = NVwZ Beilage I

8/2006, 1) den Klagen der dortigen Kläger stattgegeben worden ist. Dies rechtfertigt es, die Kosten im Ergebnis entsprechend dem genannten Urteil zu verteilen. Dass die Kläger auf die Situation nicht durch eine Erledigungserklärung in

vollem Umfang, sondern durch teilweise Klagerücknahme und teilweise Erledigungserklärung reagiert haben, ist nach dem Maßstab der Billigkeit unerheblich.

3Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und folgt der Senatspraxis (Beschluss vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -).

Prof. Dr. Rojahn

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Anmerkungen zum Urteil