Urteil des BVerwG vom 04.10.2006, 4 A 1021.06

Entschieden
04.10.2006
Schlagworte
Billigkeit, Ermessen, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1021.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow gemäß § 87a Abs. 1 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Von den Gerichtskosten tragen jeweils ein Sechsunddreißigstel die Kläger zu 2 und 3 als Gesamtschuldner, die Kläger zu 4 und 5 als Gesamtschuldner, die Klägerin zu 6, die Kläger zu 8 und 9 als Gesamtschuldner, die Kläger zu 12 und 13 als Gesamtschuldner, die Kläger zu 16 und 17 als Gesamtschuldner, der Kläger zu 18, der Kläger zu 21, die Kläger zu 22 und 23 als Gesamtschuldner, die Kläger zu 24 und 25 als Gesamtschuldner, die Klägerin zu 26, die Kläger zu 27 und 28 als Gesamtschuldner, die Kläger zu 29 und 30 als Gesamtschuldner, die Kläger zu 33 und 34 als Gesamtschuldner, die Kläger zu 35 und 36 als Gesamtschuldner, die Kläger zu 37, die Kläger zu 38 und 39 als Gesamtschuldner, die Klägerin zu 40, die Kläger zu 41 und 42 als Gesamtschuldner, die Kläger zu 43 und 44 als Gesamtschuldner, die Kläger zu 46 und 47 als Gesamtschuldner, die Kläger zu 48 und 49 als Gesamtschuldner, die Kläger zu 52 und 53 als Gesamtschuldner, die Kläger zu 54 und 55 als Gesamtschuldner, die Klägerin zu 56, die Klägerin zu 57 und die Kläger zu 58 und 59 als Gesamtschuldner. Der Beklagte trägt ein Viertel der Gerichtskosten.

Die Kläger und der Beklagte tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 405 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Kläger und der Beklagte haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Mithin ist das Verfahren einzustellen und über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen zu entscheiden 161 Abs. 2 VwGO). Die aus

der Beschlussformel zu ersehende Kostenentscheidung entspricht der zwischen den Klägern und dem Beklagten getroffenen Vereinbarung.

2Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Eine Erstattung entspricht nicht der Billigkeit 162 Abs. 3 VwGO), weil die

Beigeladenen weder einen Antrag gestellt noch sonst Ausführungen zur Sache

gemacht haben.

3Bei der Festsetzung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG ist je Kläger bzw.

klagender Rechtsgemeinschaft ein Einsatzwert von 15 000 zugrunde gelegt.

Dr. Paetow

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