Urteil des BVerwG vom 21.03.2006

Klagerücknahme, Verfahrenskosten

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1017.06 (4 A 1011.05)

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. März 2006

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn

als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt auf der Grundlage eines Gesamtstreitwertes

von 11 640 000 € ein siebenhundertsechsundsiebzigstel der bis

zur Rücknahme seiner Klage entstandenen Verfahrenskosten.

G r ü n d e :

Der Kläger hat seine Klage mit Schriftsatz vom 2. März 2006 zurückgenommen.

Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Quotelung ergibt

sich aus der Gesamtzahl von siebenhundertsechsundsiebzig Klägern bzw. kla-

genden Rechtsgemeinschaften in dem Verfahren BVerwG 4 A 1011.05 (4 A

1015.04) zum Zeitpunkt des Eingangs der Klagerücknahme beim Bundesver-

waltungsgericht. Die anteilige Kostenlast ist für die zurückgenommene Klage in

diesem Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Klagerücknahme in

dem Verfahren BVerwG 4 A 1011.05 bestehenden Anzahl der Kläger bzw.

Rechtsgemeinschaften, für die jeweils ein Streitwert in Höhe von 15 000 € vor-

läufig festgesetzt wurde, zu berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG).

Prof. Dr. Rojahn