Urteil des BVerwG vom 21.03.2006, 4 A 1017.06

Entschieden
21.03.2006
Schlagworte
Klagerücknahme, Verfahrenskosten
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1017.06 (4 A 1011.05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. März 2006 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt auf der Grundlage eines Gesamtstreitwertes von 11 640 000 ein siebenhundertsechsundsiebzigstel der bis zur Rücknahme seiner Klage entstandenen Verfahrenskosten.

Gründe:

1Der Kläger hat seine Klage mit Schriftsatz vom 2. März 2006 zurückgenommen.

Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Quotelung ergibt

sich aus der Gesamtzahl von siebenhundertsechsundsiebzig Klägern bzw. klagenden Rechtsgemeinschaften in dem Verfahren BVerwG 4 A 1011.05 (4 A

1015.04) zum Zeitpunkt des Eingangs der Klagerücknahme beim Bundesverwaltungsgericht. Die anteilige Kostenlast ist für die zurückgenommene Klage in

diesem Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Klagerücknahme in

dem Verfahren BVerwG 4 A 1011.05 bestehenden Anzahl der Kläger bzw.

Rechtsgemeinschaften, für die jeweils ein Streitwert in Höhe von 15 000 vorläufig festgesetzt wurde, zu berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG).

Prof. Dr. Rojahn

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