Urteil des BVerwG vom 04.01.2006, 4 A 1017.05

Aktenzeichen: 4 A 1017.05

Klagerücknahme, Verfahrenskosten

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1017.05 (vormals 4 A 1011.05)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Januar 2006 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kläger zu 1 und 2 tragen auf der Grundlage eines Gesamtstreitwertes von 11 670 000 jeweils ein siebenhundertachtundsiebzigstel der bis zur Rücknahme ihrer Klagen entstandenen Verfahrenskosten.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Kläger haben ihre Klagen mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2005

zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

nr="2"/>Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO

i.V.m. § 100 ZPO. Die Quotelung ergibt sich aus der Gesamtzahl von siebenhundertachtundsiebzig Klägern bzw. klagenden Rechtsgemeinschaften in dem Verfahren

BVerwG 4 A 1011.05 (vormals BVerwG 4 A 1015.04) zum Zeitpunkt des Eingangs

der Klagerücknahmen beim Bundesverwaltungsgericht. Die anteilige Kostenlast ist

für die zurückgenommenen Klagen in diesem Verfahren auf der Grundlage der zum

Zeitpunkt der Klagerücknahme in dem Verfahren BVerwG 4 A 1011.05 bestehenden

Anzahl der Kläger bzw. Rechtsgemeinschaften, für die jeweils ein Streitwert in Höhe

von 15 000 vorläufig festgesetzt wurde, zu berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG).

Prof. Dr. Rojahn

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