Urteil des BVerwG vom 04.01.2006

Klagerücknahme, Verfahrenskosten

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1017.05 (vormals 4 A 1011.05)

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. Januar 2006

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn

als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kläger zu 1 und 2 tragen auf der Grundlage eines Gesamt-

streitwertes von 11 670 000 € jeweils ein siebenhundertacht-

undsiebzigstel der bis zur Rücknahme ihrer Klagen entstande-

nen Verfahrenskosten.

G r ü n d e :

Die Kläger haben ihre Klagen mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2005

zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ein-

zustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO

i.V.m. § 100 ZPO. Die Quotelung ergibt sich aus der Gesamtzahl von siebenhun-

dertachtundsiebzig Klägern bzw. klagenden Rechtsgemeinschaften in dem Verfahren

BVerwG 4 A 1011.05 (vormals BVerwG 4 A 1015.04) zum Zeitpunkt des Eingangs

der Klagerücknahmen beim Bundesverwaltungsgericht. Die anteilige Kostenlast ist

für die zurückgenommenen Klagen in diesem Verfahren auf der Grundlage der zum

Zeitpunkt der Klagerücknahme in dem Verfahren BVerwG 4 A 1011.05 bestehenden

Anzahl der Kläger bzw. Rechtsgemeinschaften, für die jeweils ein Streitwert in Höhe

von 15 000 € vorläufig festgesetzt wurde, zu berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG).

Prof. Dr. Rojahn