Urteil des BVerwG vom 04.01.2006, 4 A 1016.05

Entschieden
04.01.2006
Schlagworte
Klagerücknahme
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1016.05 (vormals 4 A 1073.04)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Januar 2006 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kläger zu 1 und 2 tragen auf der Grundlage eines Gesamtstreitwertes von 540 000 ein sechsunddreißigstel der bis zur Rücknahme ihrer Klagen entstandenen Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

G r ü n d e :

1Die Kläger haben ihre Klagen mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2005 zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 Satz 2 sowie § 162 Abs. 3

VwGO. Die Quotelung ergibt sich aus der Gesamtzahl von sechsunddreißig Klägern

bzw. klagenden Rechtsgemeinschaften in dem Verfahren BVerwG 4 A 1073.04 zum

Zeitpunkt des Eingangs der Klagerücknahmen beim Bundesverwaltungsgericht. Die

anteilige Kostenlast ist für die zurückgenommenen Klagen in diesem Verfahren auf

der Grundlage der zum Zeitpunkt der Klagerücknahme in dem Verfahren BVerwG

4 A 1073.04 bestehenden Anzahl der Kläger bzw. Rechtsgemeinschaften, für die

3jeweils ein Streitwert in Höhe von 15 000 vorläufig im Verfahren BVerwG 4 A

1073.04 bzw. BVerwG 4 A 1011.05 (vormals 4 A 1015.04) festgesetzt wurde, zu berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG).

Rojahn

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil