Urteil des BVerwG vom 04.01.2006

Klagerücknahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1016.05 (vormals 4 A 1073.04)

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. Januar 2006

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n

als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kläger zu 1 und 2 tragen auf der Grundlage eines Gesamt-

streitwertes von 540 000 € ein sechsunddreißigstel der bis zur

Rücknahme ihrer Klagen entstandenen Kosten des Verfahrens

einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen

als Gesamtschuldner.

G r ü n d e :

Die Kläger haben ihre Klagen mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2005 zurückge-

nommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 Satz 2 sowie § 162 Abs. 3

VwGO. Die Quotelung ergibt sich aus der Gesamtzahl von sechsunddreißig Klägern

bzw. klagenden Rechtsgemeinschaften in dem Verfahren BVerwG 4 A 1073.04 zum

Zeitpunkt des Eingangs der Klagerücknahmen beim Bundesverwaltungsgericht. Die

anteilige Kostenlast ist für die zurückgenommenen Klagen in diesem Verfahren auf

der Grundlage der zum Zeitpunkt der Klagerücknahme in dem Verfahren BVerwG

4 A 1073.04 bestehenden Anzahl der Kläger bzw. Rechtsgemeinschaften, für die

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jeweils ein Streitwert in Höhe von 15 000 € vorläufig im Verfahren BVerwG 4 A

1073.04 bzw. BVerwG 4 A 1011.05 (vormals 4 A 1015.04) festgesetzt wurde, zu be-

rechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG).

Rojahn