Urteil des BVerwG vom 14.03.2006, 4 A 1015.06

Entschieden
14.03.2006
Schlagworte
Klagerücknahme, Einwilligung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1015.06 (vormals 4 A 1073.04)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. März 2006 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kläger zu 1 und 2 tragen auf der Grundlage eines Gesamtstreitwertes von 525 000 ein fünfunddreißigstel der bis zur Rücknahme ihrer Klagen entstandenen Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Kläger haben ihre Klage mit Schriftsatz vom 16. Februar 2006 mit

Einwilligung des Beklagten zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92

Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

nr="2"/>Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 Satz 2 sowie

§ 162 Abs. 3 VwGO. Die Quotelung ergibt sich aus der Gesamtzahl von fünfunddreißig Klägern bzw. klagenden Rechtsgemeinschaften in dem Verfahren BVerwG

4 A 1073.04 zum Zeitpunkt des Eingangs der Klagerücknahmen beim Bundesverwaltungsgericht. Die anteilige Kostenlast ist für die zurückgenommenen Klagen in

diesem Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Klagerücknahme in dem

Verfahren BVerwG 4 A 1073.04 bestehenden Anzahl der Kläger bzw. Rechtsgemeinschaften, für die

jeweils ein Streitwert in Höhe von 15 000 vorläufig im Verfahren BVerwG

4 A 1073.04 bzw. BVerwG 4 A 1011.05 (vormals 4 A 1015.04) festgesetzt wurde, zu

berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG).

Prof. Dr. Rojahn

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Anmerkungen zum Urteil