Urteil des BVerwG vom 06.02.2006

Rücknahme der Klage, Klagerücknahme, Verfahrenskosten

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1014.06 (vormals 4 A 1075.04)

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. Februar 2006

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a

als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Klägerin trägt auf der Grundlage eines Gesamtstreitwertes

in Höhe von 345 000 € zu ein Dreiundzwanzigstel die bis zur

Rücknahme der Klage entstandenen Verfahrenskosten ein-

schließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

G r ü n d e :

Die Klägerin hat in dem Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 die Klage mit

Schriftsatz vom 1. Februar 2006 zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb ge-

mäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO.

Die Quotelung ergibt sich aus der Gesamtzahl von dreiundzwanzig Klä-

gern bzw. klagenden Rechtsgemeinschaften in dem Verfahren BVerwG 4 A 1075.04

zum Zeitpunkt des Eingangs der Klagerücknahme beim Bundesverwaltungsgericht.

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Die anteilige Kostenlast ist für die zurückgenommene Klage in diesem

Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Klagerücknahme in dem Verfah-

ren BVerwG 4 A 1075.04 bestehenden Anzahl der Kläger bzw. Rechtsgemeinschaf-

ten, für die jeweils ein Streitwert in Höhe von 15 000 € vorläufig festgesetzt wurde, zu

berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG).

Halama