Urteil des BVerwG vom 06.02.2006, 4 A 1014.06

Entschieden
06.02.2006
Schlagworte
Rücknahme der Klage, Klagerücknahme, Verfahrenskosten
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1014.06 (vormals 4 A 1075.04)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Februar 2006 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Klägerin trägt auf der Grundlage eines Gesamtstreitwertes in Höhe von 345 000 zu ein Dreiundzwanzigstel die bis zur Rücknahme der Klage entstandenen Verfahrenskosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Klägerin hat in dem Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 die Klage mit

Schriftsatz vom 1. Februar 2006 zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

nr="2"/>Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO.

nr="3"/>Die Quotelung ergibt sich aus der Gesamtzahl von dreiundzwanzig Klägern bzw. klagenden Rechtsgemeinschaften in dem Verfahren BVerwG 4 A 1075.04

zum Zeitpunkt des Eingangs der Klagerücknahme beim Bundesverwaltungsgericht.

nr="4"/>Die anteilige Kostenlast ist für die zurückgenommene Klage in diesem

Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Klagerücknahme in dem Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 bestehenden Anzahl der Kläger bzw. Rechtsgemeinschaften, für die jeweils ein Streitwert in Höhe von 15 000 vorläufig festgesetzt wurde, zu

berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG).

Halama

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