Urteil des BVerwG vom 31.07.2007, 4 A 1012.07

Aktenzeichen: 4 A 1012.07

Hauptsache, Ermessen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1012.07 (4 A 1014.04, 4 A 1010.05, 4 A 1023.06, 4 A 1007.07)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Juli 2007 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Von den Gerichtskosten sowie den außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Beigeladenen zu 1 tragen die Kläger als Gesamtschuldner 3/4.

Der Beklagte und die Beigeladene zu 1 tragen jeweils 1/8 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Kläger.

Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Das Verfahren war einzustellen, nachdem die Kläger und der Beklagte die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Einer Erledigungserklärung der

Beigeladenen zu 1, 2 und 3 bedurfte es nicht (Beschluss vom 7. Juni 1968

- BVerwG 4 B 165.67 - BVerwGE 30, 27 <28>).

2Die Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem

Ermessen. Die Kläger haben mit Blick auf das Urteil des Senats vom 16. März

2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116) den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dies rechtfertigt es, die Kosten im Ergebnis entsprechend dem genannten Urteil zu verteilen.

3Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rojahn

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